Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Die über 140.000 pensionierten Beamtinnen und Beamte im Land dürfen sich nun auch auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro freuen. Nachdem der Bund nicht nur die Rentner, sondern auch die pensionierten Bundesbeamten entlastet, werde die Landesregierung den Versorgungsempfängern im Südwesten ebenfalls unter die Arme greifen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus der Koalition in Stuttgart. Die endgültige Entscheidung trifft am Mittwoch (19.00 Uhr) die...

Oberderdingen (kn) Aufgrund der aktuellen Wetterlage und der Prognose haben die Verantwortlichen der Gemeinde Oberderdingen gemeinsam mit dem Leitungsteam der Oberderdinger Bäder kurzfristig entschieden die Badesaison im FilpleBad ab Freitag, 23. September, eine Woche vor geplantem Ende, zu beenden. Das hat die Gemeinde aktuell mitgeteilt. "Längere Öffnung ist unwirtschaftlich" Die aktuelle Wassertemperatur im Filplebad Oberderdingen beträgt 16 Grad. Nachts sind die Temperaturen einstellig, so...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land im "Übergang von der Pandemie zur Endemie" und hält derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig. Diese Entwicklung bedeute für ihn, dass er "vom "Team Vorsicht" ins "Team Liberalisierung"" wechseln könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Bei einer Endemie sind die Leute wieder selbst für sich verantwortlich. In der Phase sind wir." Eine Überlastung der Kliniken sei derzeit...

Kürnbach (ger) Nach einer umfassenden Sanierung und Modernisierung erstrahlt die Grundschule Kürnbach in neuem Glanz. 100 Kinder aus der rund 2.400 Einwohner zählenden Gemeinde besuchen die Einrichtung in diesem Schuljahr. Elternbeirat, Kollegium und Gemeinderat hatten am Samstag einen Tag der offenen Tür organisiert, und alle Besucherinnen und Besucher, unter ihnen auch die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Ansgar Mayr (CDU) konnten sich davon überzeugen, dass die Kosten von 1,6...

Stuttgart (dpa/lsw) Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können künftig waffenfreie Zonen einrichten. Die grün-schwarze Regierung machte am Dienstag, 20. September, den Weg dafür frei. Es sei ein weiterer Baustein, um Waffendelikte - insbesondere mit Messern - weiter einzudämmen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Zuletzt hatte es noch Anhörungen der zuständigen Verbände zu der Verordnung...

Die CDU Landtagsfraktion traf sich nach der Sommerpause in Freudenstadt im Schwarzwald für intensive Beratungen, Aktionen vor Ort bei Verbänden, Instituten und Projekten sowie für Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen: in fünf Positionspapieren geben wir Lösungsansätze auf die drängenden Fragen dieser Zeit, in der eine Krise die nächste jagt“, fasst Ansgar Mayr die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen. In den Beschlüssen befasst sich die Fraktion mit der...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor der erwarteten nächsten Corona-Welle im Herbst hat das Land sein Buchungsportal für Impftermine gestartet. Etwa 660 Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken haben sich schon registriert, sodass rund 10.000 Impftermine pro Woche bereitstehen, wie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart mitteilte. "An die Bürgerinnen und Bürger appelliere ich: Nutzen Sie diese Möglichkeiten." Derzeit wenig Impfungen gegen Coronavirus Zurzeit lassen sich nur noch wenige...

Enzkreis (kn) Der Enzkreis darf sich freuen: Die Kreisverwaltung wurde gemeinsam mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern beim entwicklungspolitischen Wettbewerb „Kommune bewegt Welt 2022“ ausgezeichnet. Sie erhielt den Sonderpreis „Klimaschutz“ und nimmt ein Preisgeld von 10.000 Euro mit nach Hause, das wiederum in den Klimaschutz investiert werden soll. Bewerbung mit Partnerschaftsverein „Marafiki wa Masasi“ Beworben hatte sich die Kreisverwaltung mit ihren Strukturen und...

Ludwigsburg (dpa/lsw) Kultusministerin Theresa Schopper will den Religionsunterricht für muslimische Schüler in Baden-Württemberg weiter mit Hilfe der "Stiftung Sunnitischer Schulrat" anbieten. "Die Alternative wäre, dass wir keinen islamischen Religionsunterricht hätten", sagte die Grünen-Politikerin am Montag, 19. September, nach dem Besuch einer Islam-Stunde an einem Gymnasium in Ludwigsburg. Es gebe weiterhin keine anerkannte Religionsgemeinschaft, der man die Trägerschaft für den...

Oberderdingen (kn) Die Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Brettener Straße 13 und 15 in Oberderdingen schreiten voran. Das hat die Gemeinde mitgeteilt. Aktuell befinde sich das Projekt, in dem ein Tagescafé, zwei Wohnungen, eine öffentliche Toilettenanlage sowie eine Außenanlage entstehen sollen, am Ende der Rohbauphase. In den nächsten beiden Wochen sollen ebenfalls die Dacharbeiten der beiden Gebäude abgeschlossen sein. Die Sanierungsmaßnahmen finden nach Angaben der Gemeinde zur...

Stuttgart (dpa) Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn hält eine allzu einseitige Ausrichtung der Autoindustrie auf die Batterie-Elektromobilität für riskant. "Wir sehen ja gerade, welche Folgen der Gasmangel für Deutschland und Europa hat, weil wir zu wenig Alternativen vorbereitet haben", sagte sagte Heyn den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). "In der Autoindustrie sollten wir uns aus diesem Anlass fragen, was wir tun können, sollte es einmal zu wenig Batteriezellen...

Oberderdingen (kn) Auf dem Grundstück Flehinger Straße 39 in Oberderdingen haben die Bauarbeiten für ein dreigeschossiges-Parkdeck mit 44 Stellplätzen begonnen. Aufgrund der Bauarbeiten ist der Gehweg zwischen der Anschlussunterkunft Flehinger Straße 37 und der türkischen Gemeinde in der Flehinger Straße 43 gesperrt. Fußgänger werden bei der Firma Blanco über den Fußgängerüberweg und über den Verkehrsteiler in der Hauptstraße geleitet. Förderung von 240.000 Euro In den kommenden Wochen führt...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Krankenhausgesellschaft befürchtet angesichts einer Kostenexplosion mehr Insolvenzen. Die schon vor der Corona-Pandemie unterfinanzierten Kliniken blieben auf den erhöhten Preisen für Energie, Medizinprodukte, Lebensmittel und Dienstleistungen sitzen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, am Freitag in Stuttgart. Demnach beliefen sich die Zusatzkosten auf 640 Millionen Euro im Land. «Das bezahlt...

Oberderdingen (kn) Zum Ausbildungsbeginn hat Personalleiter Heiko De Vita die neuen Azubis bei der Gemeinde Oberderdingen begrüßt. Beim ersten Zusammentreffen lernten die jungen Erwachsenen sich bei einer Vorstellungsrunde näher kennen, und De Vita informierte über die Verwaltung und die Gemeinde. Gemarkungsfahrt durch die Gemeinde Im Anschluss nahmen Zahide-Nur Manav (Verwaltungsfachangestellte), Behice Demir (Verwaltungsfachangestellte), Persephone Wilhelm (Praktikantin im gehobenen Dienst -...

Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg will trotz des zunehmend kälteren Wetters die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorerst nicht verschärfen. Es sei vorgesehen, dass die derzeit im Land geltenden Regelungen auch ab 1. Oktober beibehalten und lediglich an das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes angepasst würden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag, 16. September, mit. "Erst wenn sich die Infektionslage im Herbst und Winter erheblich zu verschlechtern droht, sind gegebenenfalls...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält angesichts der aktuellen Corona-Lage neue Schutzmaßnahmen für unnötig. "Im Grunde genommen kann man auch auf die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr aktuell verzichten", sagte Rülke am Donnerstag in Stuttgart. Bei der Klausur der Landtagsfraktion habe der Bonner Virologe Hendrik Streeck die FDP in ihrer Haltung bestätigt, dass aktuell keine weitergehenden Maßnahmen nötig seien. Zwar drohe eine "relativ...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der gestiegenen Energiepreise muss das Land nach Ansicht der CDU-Fraktion auch den pensionierten Beamtinnen und Beamten im Südwesten unter die Arme greifen. Der CDU-Finanzexperte Tobias Wald sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Aus dem neuesten Entlastungspaket werden jetzt die Rentnerinnen und Rentner mit 300 Euro unterstützt." Von den Entlastungen der Ampel-Regierung hätten die Versorgungsempfänger im Land aber nichts. "Die Energiepreispauschale...

Erfurt (dpa) Einen Paukenschlag nennt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zur generellen Pflicht, Arbeitszeit zu erfassen. Die Entscheidung der höchsten deutschen Arbeitsrichter von Dienstag in Erfurt könnte eine Art digitale Stechuhr in Unternehmen, Büros und Verwaltungen zurückbringen. In den vergangenen Jahren gab es eher den Trend zu Vertrauensarbeitszeitmodellen, mobilem Arbeiten und Homeoffice mit wenig Kontrolle und...

Freiburg (dpa/lsw) Das Erzbistum Freiburg hat wegen der Energiekrise empfohlen, die Temperatur in einer Kirche während der Nutzung in diesem Winter auf zehn Grad Celsius zu begrenzen. Die Kirchengemeinden müssten zudem den Frostschutz und die jeweils optimale Luftfeuchtigkeit in den Gotteshäusern beachten, teilte das Erzbischöfliche Ordinariat am Mittwoch, 14. September, in Freiburg mit. "Zeichen der Solidarität in die Gesellschaft" Bei den Sparempfehlungen gehe es nicht ausschließlich um...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bestärkt Kommunen bei ihrem Engagement, historische Ortskerne zu erhalten. "Gerade historische Gebäude tragen zur Aufwertung der Ortsmitten bei und führen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer verstärkten Identifikation mit ihrem Ort", heißt es in einer Antwort von Ministerin Nicole Razavi (CDU) in einer Antwort auf einen Antrag der Grünen-Fraktion. Baden-Württemberg habe im Vergleich mit anderen Bundesländern eine...

Stuttgart (dpa) Angesichts der Krise, der hohen Zahl an Flüchtlingskindern und des Erziehermangels will die Landesregierung auf gewisse Standards in der Kinderbetreuung verzichten. So sollen bald doch wieder größere Gruppen in Kitas erlaubt werden. Man arbeite derzeit an einer Regelung für eine Überschreitung der Höchstgruppenstärke, teilte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine solche Ausnahmeregelung gab es bis zuletzt bereits wegen der Corona-Pandemie....

Stuttgart (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Land mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen als sehr angespannt bezeichnet. Das Land habe ein ernsthaftes Problem, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 13. September, in Stuttgart. Justizministerin Marion Gentges (CDU) arbeite jede Woche daran, neue Unterkünfte mit den Kommunen zusammenzukommen, sagte der Regierungschef. "Aber ich vermute, dass wir nicht drum herumkommen werden, dass...

Kehl (dpa) Wegen einer möglichen Gefahr durch Metallteile ruft die Lactalis Deutschland GmbH weitere Ziegenkäse-Produkte zurück. Im Zuge der Untersuchung nach einem ersten Rückruf habe das Unternehmen mit Sitz in Kehl (Ortenaukreis) weitere Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) der in Frankreich hergestellten Lebensmittel ermitteln können, die nun zurückgerufen würden, teilte das Unternehmen mit. Produkte bei Lidl, Edeka und Aldi verkauft Betroffen sind demnach "Milbona Ziegenweichkäse", "Chêne...

Bretten (kn) Die Eröffnung der Gartenschau in Bretten ist für 2031 geplant – noch eine lange Zeit, möchte man meinen. Die Freien Wähler Brettens (FWV) machten sich auf den Weg nach Eppingen, um sich gemeinsam mit Stadtrat Bernd Rothmeier (Freie Bürger Wählervereinigung, FBW) und Eppingens stellvertretendem Oberbürgermeister Jörg Haueisen (FBW) vor Ort ein konkretes Bild zu machen. Auf einer Fläche von rund zehn Hektar werde den Besuchern der Gartenschau in Eppingen Fläche ein breites Spektrum...