Region - Politik & Wirtschaft

Knittlingen-Kleinvillars (ger) Die Einwohnversammlung in Kleinvillars am Dienstagabend, 28. Februar, mit gut 70 Besuchern diente der Bürgerbeteiligung und Meinungsfindung. Rechtlich bindende Beschlüsse können in dieser Form der Zusammenkunft nicht gefällt werden, stellte Bürgermeister Alexander Kozel zu Beginn der Veranstaltung klar. Allein der Gemeinderat der Stadt Knittlingen entscheide. Unechte Teilortswahl 2008 abgeschafft Dass sich der mit etwas mehr als 500 Einwohnern kleinste Stadtteil...

Stuttgart (dpa/lsw) Rund zehn Millionen Euro hat Baden-Württemberg seit 2018 für den Schutz von Nutztieren vor Wolfsangriffen ausgegeben. Das berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) unter Berufung auf das Umweltministerium. Kosten könnten noch steigen Weil das Land das bisherige Schutzkonzept anpassen will, dürften die Kosten steigen. Neben Schafen, Ziegen und jungen Rindern sollten auch ältere Tiere miteinbezogen werden, hieß es. Das Land wolle...

Sulzfeld (kuna) Für das denkmalgeschützte Rentamt in Sulzfeld hat die Investorenfamilie Szilvas große Pläne. Roland Szilvas spricht von einer „Synergie verschiedener Wohnformen“. Neben barrierefreien Apartments soll der Gebäudekomplex eine Kinderphysiotherapie, eine Tiefgarage sowie Begegnungsorte für die Sulzfelder Bürger umfassen. Über das Vorhaben informierte der Seniorenbeirat am Dienstag, 28. Februar, im Bürgerbahnhof. Kein konkreter Zeitplan für Rentamt-Umbau Das Interesse der...

Der Grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bereits ab kommenden Jahr verbieten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Das sieht zumindest ein Referentenentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums zu dem geplanten Gesetz vor. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, erklärt dazu: “Während im Neubau schon überwiegend mit erneuerbaren Energien betriebene Heizungen eingebaut werden, droht auch bestehenden Heizungsanlagen mit dem neuen...

Stuttgart (dpa) Wegen fehlender Kennzeichnung des Allergens Erdnuss in einem scharfen Gewürz ruft die Firma Asia Express Food eine Charge ihres Produktes zurück. Es handelt sich um "Pepper Hot Chili" der Marke "Afroase", wie das Portal Lebensmittelwarnung am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind die 80-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 1. Mai 2023. Allergen Erdnuss nachgewiesen In dem Gewürz wurde das Allergen Erdnuss nachgewiesen, obwohl es nicht auf den Verpackungen deklariert...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker hat in der Debatte um ein geplantes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen mehr konstruktive Vorschläge von den Kritikern gefordert. Klimaschutz wollten alle. "Aber bei jedem Vorschlag immer nur "geht nicht" schreien und "zu teuer", das ist entlarvend", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, 1. März, in Stuttgart. "Und allen, die immer nur vor den Kosten von Klimaschutz warnen, möchte ich entgegnen: Klimawandel und Klimakrise...

Region (kn) Das Land Baden-Württemberg fördert mit seinem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum vielseitige Projekte, die diesen strukturell stärken und klimafreundliche sowie nachhaltige Impulse für dessen Zukunft setzen. Auch der Landkreis Karlsruhe ist mit 19 Projekten und einem Zuschuss von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro Teil der aktuellen Programmentscheidung. Förderungen sind eine wichtige Zukunftsbotschaft „Dass wir für 19 von 20 eingereichten Projekten für den Landkreis Karlsruhe die...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch einen Monat nach Fristende haben viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Südwesten ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus dem Finanzministerium. Für die Grundsteuer B lägen demnach nun 85 Prozent der Erklärungen vor. Die Frist endete am 31. Januar. «Aktuell befinden wir uns in der Kulanzphase», teilte das Ministerium mit. «Wer seine Erklärung noch nicht gemacht hat, sollte das nun schnellstmöglich...

Karlsruhe (dpa/lsw) Neue Technologien für Präzisionsmedizin, humanoide Roboter im Gesundheitswesen oder Cybersicherheit zum Schutz sensibler Daten: Da auch die Medizin zusehends digitaler wird, widmet sich am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ein neues Zentrum für Gesundheitstechnologien den damit verbundenen Herausforderungen. Mehr als 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedensten Disziplinen wie der Medizintechnik, der Robotik, den Lebens- und Datenwissenschaften...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist strikt gegen ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Das sei ein "völlig unbrauchbarer Vorschlag" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte Hagel am Dienstag, 28. Februar, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Habeck zeigt, wie Klimawende gerade nicht gelingt: Nämlich mit Verboten und Gängelungen. So verlieren wir die Menschen." Was man brauche seien Anreize und...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach wie vor wird im Internet gegen Bürgermeister gewütet, Abgeordnete werden bedroht und beleidigt. Allerdings ist die Zahl dieser Hassdelikte gegen Amts- und Mandatsträger in Baden-Württemberg im größten Teil des vergangenen Jahres erstmals nach längerer Zeit wieder zurückgegangen. Das Innenministerium verzeichnete im ersten Dreivierteljahr 2022 nach aktuellem Stand insgesamt 220 Fälle, es wurden aber auch drei Gewaltdelikte erfasst. Im gesamten Jahr zuvor waren 502 Taten...

Stuttgart/Baden-Baden (dpa/lsw) Wer am Freitag,  3. März, den Nahverkehr nutzen will, dürfte in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden Probleme bekommen. Die Gewerkschaft Verdi rief am Dienstag die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den acht Städten dazu auf, ganztägig die Arbeit niederzulegen. Hintergrund ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass in den...

Bretten/Bruchsal (kn) Ein Blick auf die Vita des Vorstands der Volksbank Bruchsal-Bretten, Volker Gaa, genügt, um zu sehen, wie wandelbar und neugierig er seinen Werdegang beschritten hat. So begann er im Jahre 1980 als frisch gebackener Abiturient seine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Bezirkssparkasse in Schwetzingen. Danach lernte er das Bankgeschäft aus verschiedenen Blickwinkeln kennen. Acht Jahre nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung, reihte sich der Abschluss zum...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern. Funklöcher im 5G-Netz sollen damit schneller geschlossen werden. Mit dem Thema will sich das grün-schwarze Kabinett heute beschäftigen. Künftig sollen den Plänen zufolge höhere Antennenanlagen ohne Baugenehmigung aufgestellt werden können. Die maximale Höhe dieser Anlagen soll in geschlossenen Ortschaften 15 Meter betragen, außerhalb sollen bis zu 20 Meter gelten. Bisher dürfen nur...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi will heute die Schlagzahl bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erhöhen. ZU befristeten Arbeitsniederlegungen sind Beschäftigte in Tübingen, Baden-Baden, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen sowie in den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren aufgerufen. In allen Kommunen seien Kindertagesstätten betroffen und in Baden-Baden auch der Nahverkehr. Angebot der Arbeitgeber abgelehnt Die Arbeitgeber hatten bei den bundesweiten Verhandlungen in...

Region (kn/noe) Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Landesregierung verlängert die Förderung um weitere zwei Jahre und stellt dafür Landesmittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich zu Verfügung.  Kommunen haben Vorteile durch geförderte KooperationenEin qualifizierter Mietspiegel muss nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in dem kommenden Tagen stark aus. Am Montag, 27. Februar, beteiligten sich bereits rund 600 Beschäftigte in Rottenburg und Pforzheim an befristeten Arbeitsniederlegungen, wie ein Sprecher in Stuttgart mitteilte. Kritik an den Aktionen kam vom Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Dessen Vorsitzender Wolf-Rüdiger Michel monierte, dass in zahlreichen Städten und Landkreisen durch den Streik die...

Maulbronn (war) "Wir brauchen ein Stadtentwicklungskonzept und müssen wissen, wo wir hinwollen. Dafür sollten wir zum Beispiel das ‚Schenk-Areal‘ nutzen." Das sagte der Maulbronner Bürgermeisterkandidat Aaron Treut am Donnerstagabend bei seinem Wahlkampfauftakt für die Bürgermeisterwahl im Vereinsheim Waldgaststätte im Sportzentrum der Klosterstadt. Treut möchte zudem, sollte er gewählt werden, einen sogenannten „heißen Draht“ einrichten, um einmal in der Woche mit den Bürgern der Stadt in...

Stuttgart (dpa/lsw) Neue Mietverträge werden in Baden-Württemberg nach Beobachtungen des Deutschen Mieterbunds "deutlich häufiger" an die Inflation gekoppelt als in früheren Zeiten. Dies sagte Landesgeschäftsführer Udo Casper mit Verweis auf die Beratungserfahrung der örtlichen Vereine in Stuttgart. "Dabei stellen wir fest, dass die Häufigkeit mit der Größe der Städte zunimmt." Genaue Zahlen zu den Indexmieten konnte er aber nicht nennen. Für Indexmieten relevante Inflation erreichte...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Verkehrsbehinderungen in Baden-Württemberg etwa durch Staus, Baustellen oder Falschfahrer ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit. Demnach setzte die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst im vergangenen Jahr rund 53.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen ab - über 2.000 mehr als im Vorjahr. Längster Stau in 2022 war 50 Kilometer lang Die weitaus meisten Vorfälle - rund 34.400 - ereigneten sich den Angaben zufolge auf...

Enzkreis (kn) Vier Landräte haben den Enzkreis in den 50 Jahren seines Bestehens geprägt. Heinz Reichert war von 1973 bis 1995 der erste Landrat des neu begründeten Kreises. Er starb im März 2021. Sein Nachfolger Werner Burckhart war von 1995 bis 2003 Landrat des Enzkreises. Auf ihn folgte Karl Röckinger, der 2018 dann von Bastian Rosenau abgelöst wurde. Im Gespräch erinnern Werner Burckhart, Karl Röckinger und Bastian Rosenau an die Anfänge und die Herausforderungen des jungen Kreises und...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Schule als Wohlfühlort, Bekenntnisse zur Demokratie, aber auch Sorgen wegen des Krieges und des Klimawandels: Die Jugendstudie 2022 wirft ein Schlaglicht darauf, was die Jugendlichen im Südwesten beschäftigt, was ihnen Kummer macht und wem sie vertrauen. Für Kultusministerin Theresa Schopper bedeuten die Ergebnisse auch: Sie hat Hausaufgaben. Die Ergebnisse sollen mit den Schülerinnen und Schülern besprochen und nachgearbeitet werden. Und die Politik ist gefragt, denn...

Esslingen/Ortenau (dpa/lsw) Der Geflügelpestausbruch in Baden-Württemberg zieht größere Kreise: Jetzt hat das Landratsamt Esslingen eine Aufstallungspflicht für den gesamten Landkreis ausgesprochen. Grund dafür war eine in Oberesslingen aufgefundene Möwe mit dem Erreger. Auch im Ortenaukreis wurde eine infizierte Möwe entdeckt. Maßnahme betrifft etwa 1.700 Geflügelhaltungen Die Haltung von Geflügel hat für die nächsten Wochen somit nur noch in geschlossenen Ställen zu erfolgen, teilte das...

Bretten (kn) Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) haben in einer Mitteilung verkündet, dass im Wahlkreis Bretten in diesem Jahr insgesamt 15 Projekte aus den Bereichen Innenentwicklung/Wohnen und Arbeiten mit 940.000 Euro des Strukturförderprogramms der Landesregierung gefördert werden.  Die Projekte im Einzelnen In Bretten werden dabei sechs Projekte aus dem Bereich Innenentwicklung/Wohnen mit insgesamt 160.000 Euro gefördert. Es handelt sich um Vorhaben aus...