Region - Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. | Foto:  JT Jeeraphun - stock.adobe.com

"Wirtschaft unterstützen, statt sie zu behindern"
Wirtschaft wehrt sich gegen Sektorenziele beim Klimaschutz

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. Es stehe außer Frage, dass trotz der schweren Energiekrise Klimaschutz auch künftig eine hohe Priorität behalten müsse. «Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend», sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, der...

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  • 02.10.22
Trotz der steigenden Ansteckungszahlen und Warnungen vor einer neuen Pandemie-Welle sollen Studenten ihre Seminare und Vorlesungen im baden-württembergischen Wintersemester wieder in Präsenz besuchen können. | Foto: bongkarn - stock.adobe.com

Wintersemester in Baden-Württemberg
Präsenzsemester hat «oberste Priorität»

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der steigenden Ansteckungszahlen und Warnungen vor einer neuen Pandemie-Welle sollen Studenten ihre Seminare und Vorlesungen im baden-württembergischen Wintersemester wieder in Präsenz besuchen können. «Es soll so weit wie irgendwie möglich Präsenzunterricht geben», sagte die neue Wissenschaftsministerin Petra Olschowski. «Das ist das große Ziel und darin sind wir uns einig mit den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen im Land.» Offene Hochschulen als "oberste...

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  • 02.10.22
Der polnische Hersteller Greenyard Frozen Poland Sp. z o.o warnt vor erhöhten Mengen der Pflanzenschutzmittel Dimethoat und Omethoat in Sauerkirschen. | Foto: Christian Horz - stock.adobe.com

Zahlreiche Bundesländer betroffen
Hersteller warnt vor Pflanzenschutzmittel in Sauerkirschen

Stuttgart (dpa) Der polnische Hersteller Greenyard Frozen Poland Sp. z o.o warnt vor erhöhten Mengen der Pflanzenschutzmittel Dimethoat und Omethoat in Sauerkirschen. Es handle sich um das Produkt «K-Classic Erntefrische Sauerkirschen tiefgefroren 750 g» mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum November 2024. Die betroffenen Chargennummern lauten LP2145DL7 und LP2145AL7. Auf dem bundesweiten Portal lebensmittelwarnung.de wurde die Warnung am Samstag veröffentlicht. Die Sauerkirschen werden in...

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  • 01.10.22

Geschichte und Zukunft der CDU
Rückblick und Ausblick bei Jubiläum

Heidelsheim (goe) Ob die CDU zu einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land beitragen kann und damit selbst eine Zukunft hat, hängt laut Dr. Stefan Hofmann, Leiter der KAS-Außenstelle Stuttgart, von der Beantwortung einiger Fragen ab: Was gilt es im besten Sinne „konservativ“ zu bewahren? Wen müssen wir jetzt und künftig „christlich-sozial“ schützen? Wie können wir „freiheitlich-liberal“ Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Unternehmensgeist und Demokratie stärken? Sind wir sensibel...

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  • 01.10.22
Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. | Foto:  makibestphoto - stock.adobe.com

Finanzielle Lage der Kommunen
"Es braucht Cash in den nächsten sechs Wochen"

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

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  • 01.10.22
Die Gemeinde Oberderdingen plant die Gründung einer Bürgerstiftung.

Oberderdingen plant Gründung einer Bürgerstiftung
"Langfristig eine gute Entscheidung für Oberderdingen"

Oberderdingen (kuna) Die Gemeinde Oberderdingen plant die Gründung einer Bürgerstiftung. "Von Bürgern für Bürger" soll ihr Leitsatz sein und bürgerschaftliches Engagement in Oberderdingen fördern. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einstimmig zu. Bis es so weit ist, sollen aber noch weitere Gründungsstifter gewonnen werden. Überlegungen schon seit zehn Jahren Das Bestreben, eine Bürgerstiftung zu gründen sei nicht neu, erklärte der Oberderdinger Bürgermeister...

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  • 01.10.22

Hochwasserschutz kommt voran
HRB und lokale Maßnahmen gegen Hochwasser

Heidelsheim. Das Hochwasser von 2013 hat gezeigt, dass der Saalbach bereits bei einem 25jährlichen Hochwasser über die Ufer tritt. Es kam zu Schäden in Höhe von Hunderttausenden EURO. Nach Untersuchungen eines Planungsbüros überflutet ein statistisch alle 100 Jahre vorkommendes Hochwasser weite Teile des Ortes, z.B. das Gebiet Alter Graben und die Fläche bis zur Neibsheimer Straße. Der südöstliche Stadtkern und die Vordere Au wären bis weit über Augasse/Schwabenstraße überschwemmt. Unterhalb...

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  • 30.09.22
2 Bilder

Einheitsfeier CDU Gemeindeverband Pfinztal
Herzliche Einladung zu unserer traditionellen Einheitsfeier am 3. Oktober

Mit Nikolas Zippelius MdB ,am Montag den 3. Oktober 2022 um 11.15- 12 Uhr. Auf dem Leerdamplatz Pfinztal – Söllingen, Höhe Hauptstr. 93 Hauptredner ist Nikolas Zippelius MdB . Die Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee wird ein Grußwort sprechen, danach besteht die Möglichkeit mit MdB Zippelius, der Bürgermeisterin Kerstin Cee und den örtlichen Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen. Der CDU Gemeindeverband Pfinztal lädt anschließend zum gemütlichem Umtrunk.

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  • 30.09.22
Der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki (links) ehrte den langjährigen Gemeinderat Hardy Stoll. | Foto: lohner

Zehn Jahre kommunalpolitisches Engagement
Oberderdinger Gemeinderat Hardy Stoll geehrt

Oberderdingen (kn) Der Oberderdinger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Hardy Stoll wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Nowitzki vom Gemeindetag Baden-Württemberg für zehn Jahre kommunalpolitisches Engagement mit einer Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. In seiner Ansprache blickte der Schultes auf das vergangene Jahrzehnt zurück und umriss die wichtigsten Ereignisse in Stolls ehrenamtlicher Tätigkeit. 150 Sitzungen und zahlreiche Termine Zehn Jahre Kommunalpolitik, das...

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  • 30.09.22
Zur Sanierung von Schäden wird der Radweg zwischen Obergrombach und Helmsheim teilweise gesperrt.  | Foto: RAM - stock.adobe.com

Sanierung von Schäden
Sperrung des Radwegs zwischen Obergrombach und Helmsheim

Obergrombach/Helmsheim (kn) Zur Sanierung von Schäden wird der Radweg zwischen Obergrombach und Helmsheim von Mittwoch, 5. bis voraussichtlich Freitag, 7. Oktober, teilweise gesperrt. Das hat das Landratsamt Karlsruhe mitgeteilt. Radfahrer werden im betroffenen Bereich über die Kreisstraße geleitet. Fußgänger werden gebeten, den Weg möglichst zu meiden. Die Verkehrsteilnehmer auf der Kreisstraße werden um besondere Vorsicht gebeten.

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  • 30.09.22
Überfüllte Altglascontainer sind auch in der Region um Bretten immer wieder ein Problem. | Foto: Gina Sanders - stock.adobe.com

Großes Problem auch in der Region
Überfüllte Altglascontainer beschäftigen Bürgermeister

Karlsdorf/Neuthard (kn) Auf der  Bürgermeisterversammlung, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 28. September in die Altenbürghalle Karlsdorf- Neuthard eingeladen hatte, wurde auch ein Thema angesprochen, das angesichts der großen weltpolitischen Probleme marginal wirkt, aber dennoch in vielen Städten und Gemeinden ein zunehmendes Ärgernis ist: Die Altglassammlung. Traten überfüllte Sammelcontainer früher insbesondere nach Feiertagen auf, gehören...

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  • 30.09.22
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. | Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Gögel stellt Anzeige gegen Unbekannt
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fraktionschef Gögel

Stuttgart (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags gestern auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr. "Mir liegen keine...

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  • 30.09.22

650.000 EUR für Karlsruhe – Haus der Produktionen im Alten Schlachthof Karlsruhe erhält Bundesförderung

Heute wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung von Projekten im Rahmen des Bundesprogrammes „KulturInvest“ beschlossen. Das Haus der Produktionen im Alten Schlachthof in Karlsruhe wird in diesem Zusammenhang mit Bundesmitteln in Höhe von 650.000 Euro gefördert. Dies gibt der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius (CDU) bekannt. Im Rahmen des Bundesprogramms „KulturInvest“ werden investive Maßnahmen bei kulturellen Einrichtungen, Kulturdenkmälern, Objekten und...

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  • 30.09.22
Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand: Immer mehr Aufgaben belasten die Gemeinden. Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger diskutierte mit der Bürgermeisterrunde über Lösungswege. | Foto: lra

“Die Kommunen verweigern sich nicht“

Karlsdorf-Neuthard (kn) Die internationale Lage stand über allen Themen der jüngsten Bürgermeisterversammlung, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 28. September in die Altenbürghalle Karlsdorf- Neuthard eingeladen hatte. Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, sprach von einer Zeitenwende, die die Kommunen vor enorme Herausforderungen stelle, ohne dass es schnelle und einfache Lösungen gebe. Die Auswirkungen...

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  • 30.09.22
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU):
Zu einer Wärmeversorgung der Zukunft im Land

Warmwasserproduktion und Heizung sind laut Umweltbundesamt die größten Energieverbraucher in privaten Haushalten. „Um die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus autoritären Staaten zu verringern und Klimaschutzziele erreichen zu können, sind neben Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie und dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Maßnahmen im Gebäudesektor zentral“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten. „Rund drei Viertel der Gebäude in Deutschland stammt...

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  • 30.09.22
Im Südwesten ist mittlerweile jede siebte Vogelart vom Aussterben bedroht. | Foto: Dennis Donohue - stock.adobe.com

Nabu: Jede siebte Vogelart im Südwesten bedroht Artensterben

Cambridge/Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten ist mittlerweile jede siebte Vogelart vom Aussterben bedroht. "Auch an Baden-Württemberg geht der Vogelschwund nicht spurlos vorbei", sagte Stefan Bosch, der Landesfachbeauftragte für Ornithologie des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), am Donnerstag. Insgesamt 27 Arten seien bereits ausgestorben. "Weitere 28 Arten wie das Rebhuhn, das Braunkehlchen und die Feldlerche sind vom Erlöschen bedroht und 15 Arten sind stark gefährdet", sagte Bosch. Er...

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  • 29.09.22
Die Inflationsrate in Baden-Württemberg ist im September deutlich gestiegen. | Foto: Andrey Popov - stock.adobe.com

Im August lag Teuerungsrate noch bei 7,3 Prozent
Inflationsrate im Südwesten steigt auf 9,5 Prozent

Stuttgart (dpa/lsw) Die Inflationsrate in Baden-Württemberg ist im September deutlich gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 9,5 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im August lag Teuerungsrate noch bei 7,3 Prozent Im Vormonat August hatte die Teuerungsrate noch bei 7,3 Prozent gelegen. Die Statistiker begründeten den Anstieg unter anderem mit dem Auslaufen preisdämpfender Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket und dem...

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  • 29.09.22
Der Gemeinderat Oberderdingen beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Energiesparen. | Foto: kuna

Gemeinderat Oberderdingen will Energie sparen
Heiztemperatur runter und Weihnachtsbeleuchtung reduzieren

Oberderdingen (kuna) Wie kann eine Kommune im Angesicht der kalten Jahreszeit und der grassierenden Energiekrise am besten Energie sparen? Diese Frage beschäftigte den Oberderdinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Neben dem Heizen und dem möglichst kostengünstigen Betrieb der Straßenlaternen stand dabei auch die Weihnachtsbeleuchtung zur Debatte. Energieverbrauch durch Corona um 40 Prozent gestiegenIn Oberderdingen führe das Bauamt bereit seit 2004 einen jährlichen Energiebericht,...

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  • 29.09.22
In den Nächten von Dienstag, 4. Oktober, (0.10 Uhr) bis Donnerstag, 6. Oktober, (4.25 Uhr) finden Bauarbeiten im Bereich des Brettener Bahnhofs statt.

Arbeiten am Bahnhof Bretten
Zugausfälle auf der Stadtbahnlinie S4

Bretten (kn) In den Nächten von Dienstag, 4. Oktober, (0.10 Uhr) bis Donnerstag, 6. Oktober, (4.25 Uhr) finden Bauarbeiten im Bereich des Brettener Bahnhofs statt. Aus diesem Grund müssen im genannten Zeitraum einzelne Züge der Stadtbahnlinie S4 zwischen den Haltestellen Gölshausen Industrie und Karlsruhe Albtalbahnhof entfallen. Das hat die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mitgeteilt.  Ersatzverkehr ist eingerichtet Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen der Haltestelle Gölshausen Industrie...

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  • 29.09.22
Kinder und Jugendliche sollen nach einer fünftägigen Quarantäne keinen negativen Test vorzeigen müssen, wenn sie nach einer Corona-Infektion in Schule oder Kita zurückkehren. | Foto: aneriksson - stock.adobe.com

Corona in Baden-Württemberg
Kinder brauchen nach Corona-Isolation keinen Test

Stuttgart (dpa/lsw) Kinder und Jugendliche sollen nach einer fünftägigen Quarantäne keinen negativen Test vorzeigen müssen, wenn sie nach einer Corona-Infektion in Schule oder Kita zurückkehren. Somit sollen für sie die gleichen Regeln gelten wie für Erwachsene, wie Gesundheits- und Kultusministerium am Mittwoch mitteilten. Nach den aktuellen Absonderungsregeln gelte auch für Erwachsene, dass sie nach fünf Tagen Isolation nach einer Covid-19-Erkrankung keinen negativen Test vorlegen müssen,...

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  • 28.09.22
Wer im Pflegeheim lebt und eine Impfung gegen das Corona-Virus wünscht, der bekommt die auch - das ist laut Gesundheitsministerium Ergebnis einer neuen Erhebung im Land. | Foto: konstantin yuganov - stock.adobe.com

Corona in Baden-Württemberg
Heime sehen keinen Unterstützungsbedarf beim Impfen

Stuttgart (dpa/lsw) Wer im Pflegeheim lebt und eine Impfung gegen das Corona-Virus wünscht, der bekommt die auch - das ist laut Gesundheitsministerium Ergebnis einer neuen Erhebung im Land. Ende August wurde über die Heimaufsichtsbehörden bei Pflegeheimen im Land der Unterstützungsbedarf beim Impfen der Bewohner abgefragt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. 1.411 Einrichtungen gaben Rückmeldung. Ergebnis: Weniger als ein Prozent der Einrichtungen gaben an, die Bewohner noch nicht über...

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  • 28.09.22
Der Landkreis Karlsruhe hat eine Satellitenkommunikationsanlage installiert und in Betrieb genommen. Damit beteiligt er sich am grenzüberschreitenden INTERREG-Projekt.

Beteiligung des Landkreises Karlsruhe
Grenzüberschreitendes Projekt zur Kommunikation im Krisenfall

Kreis Karlsruhe (kn) Als einer von 25 Partnern ist der Landkreis Karlsruhe Teil des INTERREG-Projekts „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“. Dieses hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Alle Satellitenkommunikationsanlagen sind installiert und in Betrieb genommen – so auch die des Landkreises Karlsruhe. Im Amt für Bevölkerungsschutz im Landratsamt Karlsruhe wird der Umgang damit geschult und praxisnahe geübt. Das hat das Amt aktuell mitgeteilt. Zu den...

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  • 28.09.22
. Der Energieversorger EnBW bereitet sein AKW Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn für einen möglichen Betrieb bis längstens zum 15. April nächsten Jahres vor. | Foto: Henry Schmitt - stock.adobe.com

Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim
Kretschmann hält kurzen Weiterbetrieb von AKW für richtig

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den voraussichtlichen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken für richtig. Der Grünen-Politiker nannte die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "einen schlüssigen und verbindlichen Fahrplan". Genau das sei in der derzeitigen schwierigen Lage angebracht, um einen Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. "Er hat hier für diesen Weg meine volle Unterstützung", sagte...

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  • 28.09.22
Die Sanierungsarbeiten auf der B35 zwischen dem Knotenpunkt Gondelsheim-Süd (B 35 / Brettener Straße) und dem Knotenpunkt B 35 / B 293 in Diedelsheim („Karlsruher Dreieck“) dauern länger als gedacht. | Foto: Thomas Söllner - stock.adobe.com

Fertigstellung erst am 7. Oktober geplant
Bauarbeiten zwischen Gondelsheim und "Karlsruher Dreieck" verzögern sich

Gondelsheim/Bretten (kn) Die Sanierungsarbeiten auf der B35 zwischen dem Knotenpunkt Gondelsheim-Süd (B 35 / Brettener Straße) und dem Knotenpunkt B 35 / B 293 in Diedelsheim („Karlsruher Dreieck“) verlangen Autofahrern derzeit viel Geduld ab. Nun hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe mitgeteilt, dass die Asphalt- und Markierungsarbeiten aufgrund der aktuellen Witterungsverhältnisse nicht wie geplant durchgeführt werden können. Dadurch verzögere sich der Abschluss der Gesamtmaßnahme bis...

  • Bretten
  • 27.09.22

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