Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Befestigte Bühne soll noch realisiert werden
Sparmaßnahmen zwingen Förderverein Freibad Knittlingen zum Spendenaufruf

Knittlingen (kn) Seit 2011 unterstützt der Förderverein Freibad Knittlingen (www.fvfk.de) den Betrieb des Freibades. Dies geschieht in Form der Durchführung von Schwimmkursen, dem Bau und der Anschaffung von Spielgeräten oder des Beachvolleyballfeld. Haupteinnahmequelle ist „Rock im Bad“ – die mittlerweile größte kulturelle Einzelveranstaltung in Knittlingen mit jeweils 600 bis 800 Besuchern im Freibad. Neues Bühnenkonzept wurde erarbeitet Im Zuge der Freibadsanierung wurde gemeinsam mit dem...

Zur RKH gehören Kliniken in Bretten und Bruchsal
Kliniken der RKH Gesundheit fordern Finanzhilfe vom Bund

Bretten/Bruchsal  (kn) Eine Blitzumfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) hat ergeben, dass im Jahr 2023 rund drei Viertel aller Krankenhäuser in Baden-Württemberg ein deutlich steigendes Defizit erwarten. Diese Entwicklung geht auch an den Kliniken der RKH Gesundheit, zu der auch die Rechbergklinik Bretten und die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal gehören, nicht spurlos vorüber. Das hat die Regionale Kliniken Holding in einer Presseerklärung mitgeteilt. Dieser Umstand...

Nicht genehmigter Knittlinger Haushalt
Fauststadt plant mittelfristig Personalabbau in Verwaltung

Knittlingen (kn) Der Haushaltsplan der Gemeinde Knittlingen wurde, wie bereits berichtet, vom Landratsamt Enzkreis abgelehnt. Als Begründung für die Ablehnung hatte das Landratsamt erklärt, der Haushaltsplan der Fauststadt weise sowohl im Haushaltsjahr 2023 als auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum negative ordentliche Ergebnisse in Höhe von etwa zwei Millionen Euro jährlich auf. Dazu bestehe ein jährlicher Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts in Höhe von rund einer Million Euro....

Miese Zahlen, schlechte Aussicht
Kliniken auf der Intensivstation

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Kliniken warnen angesichts dunkelroter Zahlen vor Krankenhaus-Insolvenzen und fordern schnelle Finanzhilfen noch vor der geplanten großen Krankenhausreform. "Wenn nicht schnell etwas getan wird, fehlen den Krankenhäusern im Land allein im Jahr 2023 mindestens 800 Millionen Euro", sagte der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold. Drei von vier Kliniken rechneten mit Verlusten. "Sie brauchen...

Ton wird immer rauer
Ausfällige Patienten werden zum Problem für Arztpraxen

Reutlingen/Karlsruhe (dpa/lsw) Beschimpfungen und rüdes Verhalten von Patienten werden zunehmend zur Belastung und mitunter auch zum handfesten Problem für Arztpraxen und ihre Mitarbeiter. Der Ton werde immer rauer, berichten unisono etwa die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, die Landesärztekammer sowie der Hausärzteverband. "Es zieht sich durch alle Schichten und Regionen"Die Entwicklung sei in allen Teilen des Landes zu beobachten, sagte die Vorsitzende des Hausärzteverbandes...

Anreize für Investitionen
CDU-Fraktion fordert 100-Millionen-Förderprogramm

Stuttgart (dpa/lsw) Die CDU-Fraktion will den Mittelstand im Südwesten mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm energieeffizienter machen und Anreize für Investitionen setzen. Angedacht sei ein Förderbudget von je 100 Millionen Euro in 2023 und 2024, «was ein Vielfaches an Gesamtinvestitionen auslösen würde», teilte die Fraktion der Deutschen Presse-Agentur mit. Anreize für energiesparende InvestitionenMittelständische Unternehmen sollten damit wirkungsvolle Anreize für...

Vorbereitung für den Besatz der Aale. | Foto: RP Karlsruhe
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"Glasnudel mit zwei Knopfaugen"
70.000 Glasaale in Seitenarm des Rheins bei Karlsruhe ausgesetzt

Karlsruhe (kn) 70.000 Glasaale hat die Fischereibehörde im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe am Donnerstag, 16. März, in die Seitengewässer des Rheins bei Karlsruhe gesetzt. Nach etwa sieben Jahren sollen diese Aale wieder tausende Kilometer in die Sargassosee zurückschwimmen, um dort in 1.000 Meter Wassertiefe zu laichen.  Glasnudel mit zwei Knopfaugen Der Glasaal ist ein frühes Stadium des Aals und ähnelt einer Glasnudel mit zwei Knopfaugen. Durch seine durchsichtige Haut ist das winzige,...

"Ausstände bringen massive Folgeprobleme mit sich"
Flugausfälle und Wartezeiten durch Warnstreiks in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Der Warnstreik von Verdi hat den Stuttgarter Flughafen wie erwartet komplett in die Knie gezwungen. Der Ausstand habe in den frühen Morgenstunden begonnen, teilte der in Baden-Württemberg für die Luftfahrt zuständige Gewerkschafter Jan Bleckert mit. In Stuttgart hätten die Beschäftigten um Mitternacht ihre Arbeit niedergelegt, in Karlsruhe/Baden-Baden gegen fünf Uhr. Bleckert sagte, er gehe davon aus, dass sich im Laufe des Tages etwa 700 Menschen beteiligen werden. Nach...

Die drei Kandidaten für Maulbronn: Holger Poppeck, Johanna Bächle und Aaron Treut (von links). | Foto: kuna
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Vorstellung der BM-Kandidaten in der Klosterstadt
Kandidaten skizzieren ihre Ideen für Maulbronn

Maulbronn (ger/kuna) Die drei Bewerber um das Amt des Bürgermeisters in Maulbronn stellten sich gestern Abend in der Stadthalle über 500 Besuchern vor. Aaron Treut (47), Johanna Bächle (57) und Holger Poppeck (51) machten in souveränen Vorträgen deutlich, dass ihnen die Klosterstadt am Herzen liegt, und skizzierten ihre politische Agenda für Maulbronn. Andreas Felchle, der seit 31 Jahren die Geschicke der Stadt führt und der nicht mehr antreten wird, erläuterte als Vorsitzender des...

BM-Kandidat Treut trifft sich mit Thomas Pfirrmann
Gespräch zu Zukunft des Schenk-Areals in Maulbronn

Maulbronn (kn) Zu einem Informationsgespräch zur möglichen weiteren Verwertung und Bearbeitung der Industriebrache in der Mitte von Maulbronn, dem sogenannten "Schenk-Areal", hat sich der Maulbronner Bürgermeister-Kandidat Aaron Treut mit einem der Besitzer des Areals, Thomas Pfirrmann, getroffen. Das hat Treut in einer Presseerklärung mitgeteilt. Pfirrmann ist einer der Geschäftsführer der Delta Grundstücksgesellschaft Salzachtal Maulbronn mbH, wie das Areal heute offiziell heißt. Verkauf des...

Am 22. März in Karlsruhe wieder ÖPNV-Streiks
Verdi mobilisiert noch stärker im öffentlichen Dienst

Stuttgart (dpa/lsw) Nicht abgeholte Mülltonnen, Busse und Bahnen in den Depots und geschlossene Ämter: Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche im Südwesten stark ausweiten. Landeschef Martin Gross sagte am Donnerstag, 16. März, in Stuttgart: "Wir machen jetzt ordentlich Druck auf die Arbeitgeber im Land, weil die Lage ernst ist, für die unteren Einkommensgruppen sogar dramatisch." Die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen drohten die...

Zwei von drei Abschiebungen im Südwesten scheitern

Stuttgart (dpa/lsw) Zwei von drei Abschiebungsversuchen im Südwesten scheitern. Das geht aus einer Antwort des dafür zuständigen Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ruben Rupp hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach resultierten im vergangenen Jahr aus 4787 Versuchen 1654 tatsächliche Abschiebungen, was einem Anteil von 34,55 Prozent entspricht. Im Vorjahr lag die Quote erfolgreicher Abschiebungen noch bei knapp 40 Prozent. 2016 war noch etwa jeder zweite...

Arbeiten der Deutschen Bahn
Bahnübergang in Gondelsheim im Mai gesperrt

Gondelsheim (kn) Der Bahnübergang, Neibsheimer Straße, in Gondelsheim wird im Mai zeitweise gesperrt. Grund dafür sind Instandhaltungs- sowie Sanierungsarbeiten der Deutschen Bahn. Das hat das Landratsamt Karlsruhe mitgeteilt. Die Arbeiten betreffen laut dem Amt dabei auch einen Bereich der K3506 (Neibsheimer Straße). Bushaltestellen werden nicht angefahren Die Vollsperrung des Bahnübergangs beginnt am Samstag, 27. Mai, ab voraussichtlich 23 Uhr und endet am Dienstag, 30. Mai, um...

"Wir wollen Blockaden auflösen"
Städtetag will Weg aus Kita-Misere zeigen

Stuttgart (dpa/lsw) Hilfskräfte statt Erzieher und veränderte Öffnungszeiten: Mit flexibleren Lösungen wollen die Kommunen einem Bericht zufolge die unter Fachkräftemangel ächzenden Kitas im Land entlasten. Dazu verlange der Städtetag vom Land eine Öffnungsklausel im Landesgesetz, berichtete der Südwestrundfunk. Geschäftsführer Ralf Broß sagte dem SWR: Müssten die Städte nicht so enge Vorgaben etwa beim Fachkräftekatalog erfüllen, "würden sich ganz neue Perspektiven öffnen." So sollten...

Ausfälle zwischen Bruchsal und Karlsruhe-Durlach
Zugausfälle auf den Linien S31 und S32

Region (kn) Entlang der Bahnstrecke zwischen Bruchsal und Karlsruhe-Durlach finden von Sonntag, 26. März, bis Mittwoch, 29. März, nächtliche Oberleitungsarbeiten statt. Die Strecke ist dann jeweils von 23.20 Uhr bis 5.20 Uhr für den Zugverkehr gesperrt. Deshalb entfallen in diesen Nächten einige AVG-Stadtbahnen der Linien S31/S32 zwischen Karlsruhe Hauptbahnhof und Bruchsal. Das hat die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) mitgeteilt. Ein Schienenersatzverkehr werde nicht eingerichtet. Als...

Geduldsprobe für Urlauber und Geschäftsreisende
Warnstreiks an Flughäfen in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Geduldsprobe für Urlauber und Geschäftsreisende: Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Freitag zu ganztägigen Warnstreiks an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden aufgerufen. Es sei mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder Flugstreichungen zu rechnen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Stuttgart mit. Ob ein regulärer Flugbetrieb an den beiden Flughäfen möglich sein wird, war zunächst unklar. Der Stuttgarter Flughafen wollte bis zum Nachmittag...

Luxgelbes Pflaster und gepflasterte Parkplätze
Aschingerstraße Süd in Oberderdingen wird saniert und umgebaut

Oberderdingen (kn) In der Gemeinde Oberderdingen wird die Aschingerstraße Süd umgebaut. Der geänderten Entwurfsplanung stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu und beauftragte die Verwaltung die Baumaßnahme umzusetzen. Im Zuge der Straßenumgestaltung bleibt der Einmündungsbereich zur Brettener Straße bis zur Höhe Aschingerstraße 8 unverändert. In diesem Bereich wird lediglich der Kanal ausgewechselt. Luxgelbes Pflaster und gepflasterte Parkplätze Danach beginnt dann ab...

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Bewerbungsfrist für den Landespreis für Heimatforschung 2023 läuft

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg schreibt in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss Heimatpflege Baden-Württemberg in diesem Jahr bereits zum 42. Mal den Landespreis für Heimatforschung Baden-Württemberg aus. „Mit diesem Preis sollen beispielhafte wissenschaftliche Leistungen von Menschen gewürdigt werden, die sich ehrenamtlich mit einem Gebiet der Heimatforschung befassen, das außerhalb ihrer fachlichen Ausbildung und ihrer Berufsarbeit liegt“, erklärt...

Angebot für Unternehmen aus Baden-Württemberg
Energiekosten: Unternehmen können Härtefallhilfen beantragen

Stuttgart (dpa/lsw) Kleine Unternehmen aus Baden-Württemberg, die besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, können ab Mittwoch, 15. März, die vom Bund finanzierten Härtefallhilfen beantragen. Voraussichtlich ab Ende März könnten die Daten auch bei der L-Bank direkt in einem Portal eingegeben werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zur Antragstellung gehöre die Bestätigung eines Steuerberaters, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen. Wirtschaftsministerin...

Kommunalaufsicht lehnt Knittlinger Haushalt ab
Etat der Fauststadt muss "generalüberholt" werden

Knittlingen (hk) Die Zukunft der Finanzen der Stadt Knittlingen steht auf wackeligen Füßen: Wie am letzten Montag bekannt wurde, ist der vom Gemeinderat beschlossene Haushalt 2023 vom Landratsamt Enzkreis abgelehnt worden. Dies sei der Verwaltung in einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht mitgeteilt worden, informierte Bürgermeister Alexander Kozel. Damit der Haushalt genehmigungsfähig wird, müssten laut dem Schultes jährlich rund zwei Millionen Euro eingespart werden. Sonderbesprechungen mit...

Viele Straßenbahn-Linien sind betroffen
Warnstreik im Nahverkehr trifft auch Karlsruhe und Region

Karlsruhe/Region (kn) Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft ver.di für Mittwoch, 15. März, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Auch bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) wird es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Ver.di hat zudem die Mitarbeiter der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) zu Solidaritätsstreiks aufgerufen. Dieses Mal sind weiterhin die Mitarbeiter des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) zu Streiks aufgerufen. Das haben die Verkehrsbetriebe Karlsruhe...

"Das ist schon ein problematischer Zustand"
Hermann für Prüfung der Fahrtauglichkeit ab 75

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren ausgesprochen. Ab diesem Alter steige die Zahl schwerwiegender und tödlicher Unfälle, sagte er am Dienstag, 14. März, in Stuttgart am Rande der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz. Es dürfe zwar keine Altersdiskriminierung geben, sagte er. Aber es wäre hilfreich, wenn ältere Menschen sich prüfen lassen würden, eine oder mehrere Fahrschulstunden...

Schlechte Finanzlage als Grund
Kommunalaufsicht lehnt Knittlinger Haushalt 2023 ab

Knittlingen (kn) Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Enzkreis hat den vom Knittlinger Gemeinderat beschlossenen Haushalt für 2023 abgelehnt. Das hat der Bürgermeister der Fauststadt Alexander Kozel in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt. Damit der Haushalt genehmigungsfähig werde, so Kozel, müssten jährlich etwa zwei Millionen Euro eingespart werden. Nun würden Sonderbesprechungen mit dem Gemeinde- und Ortschaftsrat anstehen.  "Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken" "Klar ist, dass es...

Nach Urteil zur Sicherungsverwahrung
Schwimmlehrer legt Revision ein: Fall geht erneut zum BGH

Baden-Baden (dpa) Der Fall um einen wegen Kindesmissbrauchs zu Sicherungsverwahrung verurteilten Schwimmlehrer landet erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Mann habe Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Das Landgericht hatte ihn am vergangenen Freitag zur Sicherungsverwahrung verurteilt - bereits zum zweiten Mal. Gegen ein erstes Urteil im November 2018 hatte er ebenfalls Revision zum BGH eingelegt. Die inzwischen...

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