Gemeinderat

Bretten (hk) „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – so lautete das Gelöbnis, das Valentin Mattis bei seiner Verpflichtung als neuer SPD-Stadtrat in der gestrigen Sitzung des Brettener Gemeinderats aussprach. Zuvor wurde SPD-Rat Hans-Joachim Reiber offiziell verabschiedet. Dieser hatte, wie...

Oberderdingen (bea) Mit 22 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, einer Vereinbarung mit der katholischen Kirchengemeinde Sickingen zugestimmt. Hintergrund ist der Neubau des katholischen Kindergartens neben der St. Laurentiuskirche in Flehingen.  Neubau für 2,89 Million Euro abzüglich Fördermittel In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Gemeinde Oberderdingen 90 Prozent der Gesamtkosten von 2,89 Million Euro trägt. Davon könnten jedoch Fördermittel von Bund und Land...

Oberderdingen (bea) Wasserratten und die, die es werden wollen, dürfen künftig im Oberderdinger "FilpleBad" ins kühle Nass springen. Das beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen in seiner Sitzung vom 23. Juni. Den Namen für das Oberderdinger Freibad hatte Bürgermeister Thomas Nowitzki bereits beim Neujahrsempfang vom 6. Januar vorgeschlagen. Jahrhundertealter Uzname für Bad vorgeschlagen "Filple" sei der Uzname, der Neckname der Oberderdinger, sagte Nowitzki....

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Bretten (kn) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht. Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüße laut einer Pressemitteilung die entsprechende Änderung der Gemeindereform, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert habe. Wichtig sei der CDU bei dieser Reform, dass auch die Bevölkerung bei den öffentlichen Sitzungen weiterhin dabei sein könne. Dies...

Knittlingen (ger) Nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden hatte es den Anschein, als könnte der Haushalt in Knittlingen von den Stadträten noch abgelehnt werden, aber dann stimmten doch nur vier Räte dagegen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2020 somit mehrheitlich beschlossen. Defizit reduziert Vor zwei Wochen waren die Details ausführlich in der öffentlichen Sitzung diskutiert und auch einige Änderungen vorgenommen worden (wir berichteten hier)....

Knittlingen (ger) In epischer Breite beriet der Gemeinderat Knittlingen in seiner ersten Sitzung im Jahr 2020 über die möglichen Haushaltsanträge. Über 170 Seiten umfasste der Haushaltsplanentwurf – der papierlose Gemeinderat, der in Knittlingen schon beschlossen ist, ist aber noch nicht verwirklicht, jeder Rat blätterte in seinem Papierstapel. Jede Investitionsmaßnahme war auf einer eigenen Seite dargelegt, zumindest deren veranschlagte Ausgaben. Details war nur bei manchen Maßnahmen zu...

Bretten (ger) „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können“, schloss Kämmerer Wolfgang Pux in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag seine Darstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2020, der mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen wurde. Die Hauptgründe des Sparkurses lägen an dem sinkenden globalen Wirtschaftswachstum und in Bretten konkret an den gesunkenen Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Entgegen der Schätzungen der...

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der...

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff an die sieben ehemaligen Gemeinderatsmitglieder, Gerd Bischoff, Bernd Diernberger, Gernot Fritz, Günter Gauß sowie Karin Gillardon, Renate Knauss und Brigitte Schick gewandt, die in einer gemeinsamen Stellungnahme harsche Kritik an der Art und Weise ihrer Verabschiedung aus dem Gremium geübt hatten. In seiner Erwiderung auf die Kritik schreibt Wolff: "Gerne erinnere ich mich an den gemeinsamen...

Die Kandidaten der CDU Pfinztal Frank Hörter, Markus Ringwald , Markus Rendes .Barbara Schaier , Andreas Gutgesell , Dr. Roland Vogel , Thomas Gegenheimer , Michael Wagner ,Kerstin Cee , Tobias Becker , Romana Martin , Matthäus Vogel , Jörg Kirchenbauer ,Christian Windschnurer , Daniel Gegenheimer . Katrin Pittroff , Linus Posselt , Gunther Lipp ,Jörg Freiburger , Jan Müller , Helmut Nickles und Achim Kirchenbauer, setzen sich ein : Für ein Familien- und Generationen-freundliches Pfinztal,...

„Wir sehen, dass viele engagierte Bürger sich auch politisch für die Gemeinde Pfinztal einbringen möchten, allerdings unabhängig von einer Partei oder Ideologie“, sagt Gemeinderat und Listenführer Andreas Hruschka .Neben den bestehenden Parteien möchten die Bürgerliste den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative unabhängig von Parteizwängen bei der kommenden Gemeinderatswahl bieten“ Andreas Hruschka (Küchenchef) gefolgt von Günter Müller ( Starkstromelektriker i. R) ,Alican Üzrek (...

Im Rahmen der Sportler- und Vereinsehrung wurden am 23. März auch Zertifikate für qualitativen Jugendschutz und Suchtvorbeugung an vier Vereine der Gemeinde Oberderdingen übergeben. Diese Auszeichnung, die sehr wohl auch als Verpflichtung zu sehen ist, wird vom Landratsamt im Rahmen der KLampagne „Wegschauen ist keine Lösung“ und „Verein aktiv im Jugendschutz“ dann verliehn, wenn der Verein eine Reihe von Gütekriterien einält und erfüllt. Gerne nahmen diese Auszeichnung die SPD-Gemeinderäte...

Der Brettener Gemeinderat hat die Pläne für die Waldbewirtschaftung der nächsten zehn Jahre einstimmig gebilligt. BRETTEN (ch) Der Brettener Stadtwald ist gesund, gewinnbringend und sturmfest. So könnte man die Kernaussagen des Kreisforstamts zu den vergangenen zehn Jahren Waldbewirtschaftung auf den Punkt bringen. Die Pläne für den nächsten Zehnjahreszeitraum, die sogenannte Forsteinrichtung bis 2028, hat der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung am 26. März einstimmig gebilligt. Der Wald ist...

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde der Jahresbericht 2018 für das Amt Bildung und Kultur positiv aufgenommen. Bretten (hk) „Wir brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken": So drückte Otto Mansdörfer (Bündnis90/Die Grünen) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates seine Zufriedenheit über den Jahresbericht 2018 für das Amt Bildung und Kultur sowie über die Planungen für 2019 aus. In den Bereich "Vereinsförderung" etwa, der zum einen direkte Zahlungen an die Vereine für die...