Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Schul-Regelung wird noch geklärt
Aktualisierung: Der bundesweite Lockdown ist beschlossen

Stuttgart/Reutlingen (dpa/lsw) Nach dem bundesweiten Beschluss für einen harten Lockdown will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) über die Regelungen für die Schulen im Land sprechen. Wie die dpa in Stuttgart am Sonntag erfuhr, soll dabei geklärt werden, ob Schulen und Kitas komplett geschlossen werden müssen und ob es Ausnahmen geben soll. Schüler und Kita-Kinder sollen ab Mittwoch zu Hause bleiben Nach dem Beschluss...

Einschränkungen „extrem fordernd“, aber notwendig
Bußgeld für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung

Stuttgart (dpa/lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Menschen in Baden-Württemberg aufgerufen, sich an die seit heute geltenden neuen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg zu halten. Die Polizei werde die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie landesweit kontrollieren. «Zunächst gilt es, den Menschen mit Augenmaß die neuen Regeln nahe zu bringen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Polizei wird mit Fingerspitzengefühl und auch der...

Unterstützung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens durch Selbstverpflichtung
Sparkasse Kraichgau verpflichtet sich zu mehr Klimaschutz

Bretten (kn) Die Sparkasse Kraichgau intensiviert ihre Aktivitäten für mehr Nachhaltigkeit und hält dies in einer Selbstverpflichtung fest. Darin verpflichte sich die Sparkasse, private wie gewerbliche Kunden bei der Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu unterstützen, ihren Geschäftsbetrieb CO2-neutraler zu gestalten und Finanzierungen und Eigenanlagen auf Klimaziele auszurichten, teilt die Sparkasse in einer Pressemitteilung mit. Nachhaltige Investments „Durch unsere...

Kommende Woche soll wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben runtergefahren werden
Lockdown kommt wohl vor Weihnachten

Reutlingen (dpa) Der bundesweite Lockdown wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon vor Weihnachten kommen. «So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach», sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen mit Verweis auf eine Corona-Schalte mit anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel. Dort sei am Samstagmorgen die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem...

Landrat begrüßt Lock-down in Baden-Württemberg
Nächtliche Ausgangssperre für Pforzheim bestätigt

Enzkreis (enz) Der Enzkreis begrüßt laut einer Pressemitteilung die vom Land angekündigte harte Ausgangsbeschränkung ab Samstag. „Das sind klare Regelungen, die für alle in Baden-Württemberg gelten und hoffentlich dazu beitragen, das aktuelle Infektionsgeschehen einzudämmen“, so Landrat Bastian Rosenau über die Entscheidung aus Stuttgart, „vor allem nachdem am Vortag das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf einen Eilantrag eines Pforzheimer Bürgers hin für ein unfreiwilliges...

Enzkreis und Stadt Pforzheim wollen Entscheidung des Verwaltungsgerichts prüfen
Gericht hatte Bedenken wegen der verschäften Regelungen

Enzkreis/Pforzheim (enz) Die Zahlen steigen. Der Enzkreis liegt den vierten Tag in Folge über dem kritischen Wert von 200 Neuinfektionen in sieben Tagen, die Stadt Pforzheim über 300, und sowohl im Kreis als auch in der Stadt wird auf strengere Regeln gewartet. Diese aber werden entgegen der Planung am Donnerstag nicht mehr erlassen – weder für den Kreis noch für die Stadt, teilt das Landratsamt Enzkreis mit. Für Pforzheim hatte das Sozialministerium der Stadt bereits verschärfende Regeln...

Einzelhandel und Schulen sollen trotz Ausgehbeschränkungen geöffnet bleiben
Kretschmann stellt Lockerungen über Weihnachten infrage

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der geplanten Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg wegen der Corona-Pandemie sollen Schulen, Kitas sowie auch Universitäten und Hochschulen vorerst geöffnet bleiben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Freitag in Stuttgart, er wolle aber die Gespräche mit den anderen Ländern und dem Bund am Sonntag abwarten. Vielleicht entscheide man sich dort für ein gemeinsames Vorgehen. Gerade Absprachen mit Nachbarländern wie Bayern seien...

Für Baden-Württemberg gelten für vier Wochen neue Regeln
Aktualisierung: Ausgangsbeschränkungen ab Samstag

Stuttgart (dpa) Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man «triftige Gründe» haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Zugleich stellte er die bundesweit geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen über Weihnachten wieder infrage. Fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten dürfen sich tagsüber treffen Bisher ist vorgesehen,...

Von Extremisten unterwandert
Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken»

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...

Christian Jung freut sich am 8.12.2020 in Berlin über die Entscheidung, dass Ballettschulen mit Bildungsangeboten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen. | Foto: Wolfgang Vogt
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Baden-Württemberg
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Wiedereröffnung von Ballettschulen mit Bildungsangeboten

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb "zur Durchführung von Bildungsangeboten" aufnehmen dürfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit...

Auffahrt auf die Datenautobahn für Ruit
Glasfaser für Anwohner des Rotenberger Hofs

Bretten-Ruit (hk) Auf dem Rotenberger Hof im Brettener Stadtteil Ruit erfolgte der offizielle Startschuss zur Nutzung von schnellerem Internet: Acht Familien gelangen dort ab sofort über Glasfaser auf die weltweite Datenautobahn. Am Dienstagnachmittag, 8. Dezember, wurden die Anschlüsse von Oberbürgermeister Martin Wolff, Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut und Bernd Henkel als Vertreter der Glasfaser-Firma BBV Deutschland in Betrieb genommen. Grabungen in Eigenleistung durchgeführt Lange Zeit...

18. Dezember 2020
Weitere digitale Sprechstunde von Christian Jung MdB

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Freitag, 18. Dezember 2020, zwischen 9.00 und 13.00 Uhr, eine zusätzliche digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte die Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen. Für den liberalen Abgeordneten ist nicht nachvollziehbar, warum Ballett- und Tanzschulen für Kinder und Jugendliche gerade im Gegensatz zu Musikschulen geschlossen werden.  | Foto: Sebastian Weber
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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung
Schließung von Ballett- und Tanzschulen unverständlich und unfair

Oberderdingen/Bretten. Nicht nachvollziehen kann der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land), warum derzeit die Ballett- und Tanzschulen in Baden-Württemberg geschlossen sind. Nach einem Besuch der Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen, die normalerweise 350 Schülerinnen vor allem zwischen zwischen 3 und 18 Jahren hat, wandte sich Christian Jung nun an den zuständigen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha MdL. „Mich erreichen in...

Umsatzrückgänge von 50 Prozent und mehr im Vergleich zum Vorjahr
Schwaches Weihnachtsgeschäft für Einzelhändler im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Einzelhändler im Südwesten haben am zweiten Adventssamstag mehrheitlich kein gutes Geschäft gemacht. Die Händler hätten eine große Verunsicherung bei den Kunden durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie bemerkt, sagte eine Sprecherin des Handelsverbands Baden-Württemberg am Sonntag. Das bedeute letztlich geringere Umsätze. So berichteten bei einer Umfrage unter den Einzelhändlern im Südwesten von 300 Händlern mehr als die Hälfte von Umsatzrückgängen von 50 Prozent...

233.000 Wahlberechtigte können Stadtoberhaupt wählen
Karlsruher wählen neuen Oberbürgermeister

Karlsruhe (dpa/lsw) In Karlsruhe wird heute ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Sechs Kandidaten treten an, darunter der bisherige Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Der 56-Jährige wird auch von den Grünen unterstützt. Zur Wahl stehen außerdem: Sven Weigt (49) - der Bürgermeister von Karlsdorf-Neuthard (CDU) geht auch für die FDP ins Rennen -, die Stadträtin Petra Lorenz (53) für die Freien Wähler/Für Karlsruhe, der AfD-Gemeinderat Paul Schmidt (54), Vanessa Schulz (39) von «Die Partei» und...

Bei 893.000 Personenkontrollen gab es 106.000 Verstöße
Unklare Regeln und Hunderte Infektionen

Stuttgart (dpa/lsw) Seit Pandemie-Beginn haben sich mehr als 600 von 34.000 Polizisten in Baden-Württemberg nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Polizist ist nach Angaben des Innenministeriums an den Folgen einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die Zahlen basieren auf einer Antwort des Innenministeriums nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag. Wie viele der Polizisten sich im Dienst infizierten, ist nicht bekannt. Schutz der Polizei durch Innenministerium "unzureichend"...

Seit Januar gab es 43 Angriffe im Gesundheitswesen
Hackerangriffe auf Kliniken im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Innenministerium erwartet steigende Zahlen von Hacker-Angriffen auf wichtige Computersysteme im Land. «Baden-Württemberg ist ohne Zweifel ein lukratives Ziel für Cyberkriminelle», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die vielen erfolgreichen Unternehmen im Land, Forschungseinrichtungen, aber auch die Verwaltung, öffentliche Einrichtungen und sensible Orte wie Krankenhäuser - sie alle stünden im Fokus, sagte Strobl. Lösegeld für Freigabe von...

Regierung erlässt strengere Corona-Maßnahmen
Aktualisierung: Nächtliche Ausgangssperre und strengere Kontaktbeschränkungen für Hotspots

Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen ausufernder Infektionszahlen gelten in Corona-Hotspots bald schärfere Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Das Land schickte am Freitag einen entsprechenden Erlass an die Kommunen, der harte Maßnahmen anordnet für alle besonders von der Pandemie betroffenen Kreise. Derzeit sind den Infektionszahlen zufolge Mannheim, Pforzheim und Calw betroffen. Das Land geht davon aus, dass die neuen Regeln innerhalb der nächsten Woche umgesetzt werden. Zuvor...

Baufreigabe der Gemeinde erfolgt nach Planung Mitte Dezember 2020
Erschließungsarbeiten Wohngebiet Zimmerplatz II

Oberderdingen (kn) Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Zimmerplatz II im Ortsteil Flehingen werden Mitte Dezember 2020 beendet sein, das teilte die Gemeinde in einer Pressemitteilung mit. Oberderdingen stimme zu diesem Zeitpunkt der Baufreigabe zu, hieß es weiter. Erschließungsarbeiten laufen seit April Mit der Ausweisung des Neubaugebiets habe sich die Gemeinde für eine Sanierung und Umgestaltung der Straße Am Zimmerplatz Nord entschlossen. Die Erschließungsarbeiten im Bestand begannen...

Sitzbänke, Vitrinen und Windschutz werden erneuert • Investitionen von rund 87.000 Euro • Neuanstrich des Empfangsgebäudes
Bahnhof Bretten soll attraktiver werden

Bretten (kn) Laut einer aktuellen Pressemitteilung vom 4. Dezember will die Deutsche Bahn im Rahmen des Bundesprogramms zur Sanierung von Bahnhöfen am Bahnhof Bretten zahlreiche Sitzbänke erneuern und alle Vitrinen austauschen. Darüber hinaus sollen die Windschutzeinrichtungen auf den Bahnsteigen unter den Dächern mit neuen Glaselementen versehen werden. Bund und Bahn investierten kurzfristig rund 87.000 Euro in den Brettener Bahnhof, heißt es von Seiten der Bahn. Höhere Aufenthaltsqualität...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest

Region (kn) Die Standorte für die Corona-Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg stehen fest. Neben den neun Zentralen Impfzentren, die bis zum 15. Dezember aufgebaut werden und in Stuttgart (2), Freiburg, Offenburg, an der Messe in Karlsruhe, in Heidelberg, Rot am See, Tübingen sowie in Ulm sein werden, kann ab 15. Januar 2021 nun auch an rund 50 dezentralen Standorten gegen das Coronavirus geimpft werden. Das hat das Sozialministerium des Landes mitgeteilt. Bis Mittwochvormittag, 2. Dezember,...

Heilsbringer oder Gefährdung der Gesundheit? 5G-Standard im Landkreis Karlsruhe wird ausgebaut
Der Streit um die 5G-Technologie in der Region

Landkreis Karlsruhe (swiz) Der Ausbau des Mobilfunkstandards 5G (fünfte Mobilfunkgeneration) im Landkreis Karlsruhe schreitet stetig voran. Das hat eine Abfrage der Brettener Woche/kraichgau.news bei den führenden Telekommunikationsunternehmen Vodafone und Telekom ergeben. Bei 5G handelt es sich um die Weiterentwicklung des bisherigen Mobilfunkstandards 4G (LTE). Gegenüber diesem soll 5G eine bis zu zehnmal schnellere Datenübertragung ermöglichen und dadurch unter anderem dem Verbraucher eine...

Leserbrief zur Bebauung des Sporgassenareals in Bretten
Neuer Platz für Tiefgarage?

Leserbrief zur Bebauung des Sporgassenareals in Bretten. Fünf Jahre wird schon geplant und nun hat sich Firma Weisenburger mangels endgültigen Verträgen vom Projekt getrennt. Was für Kosten sind bisher angefallen? Im Jahr 2016 wurde über die Brettener Woche eine Umfrage durchgeführt, wo die Bürger die Tiefgarage wünschen. Eine Rückantwort vom Ergebnis erfolgte nach meiner Kenntnis nicht. Daraufhin schlug ich am 12. März 2016 vor, eine Tiefgarage in den alten Friedhof zu integrieren. Aus- und...

Noch immer gibt es Beschwerden über Unpünktlichkeiten und Zugausfälle bei Abellio
„Ein untragbarer Zustand“

Gondelsheim (bea) Zugverspätungen und Zugausfälle sind in Gondelsheim seit über einem Jahr nichts neues mehr. Auch mit Beschwerden darüber hat Bürgermeister Markus Rupp regelmäßig zu kämpfen. „Die Zahl der Beschwerden ist hoch, viel zu hoch“, wird Rupp in einer Mitteilung deutlich.  In Bretten liegen keine Beschwerden vor Schüler kämen zu spät in die Schule, Senioren verpassten wichtige Arzttermine und Arbeitnehmer könnten ihren Berufsalltag nicht mehr planen, lauteten die Beschwerden, die bei...

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