Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Ergebnisse der Haushaltsklausur 2024 in Bretten
Langjährige Investitionen im Blick

Bretten (kuna) Ein "sehr gesunder Haushalt" sei laut Oberbürgermeister Martin Wolff das Ergebnis der rund 15-stündigen Haushaltsklausur, die hinter der Brettener Verwaltungsspitze und den Stadträten liegt. Insbesondere der erste Klausurtag am vergangenen Freitag sei "sehr effektiv" verlaufen, resümierte OB Wolff bei einem Pressegespräch am Dienstag. Die Tagesordnung sei am Folgetag daher überschaubar gewesen. Sachliche Diskussionen und eine konstruktive Stimmung hätten die Sitzungen geprägt,...

Grüne zufrieden mit Haushaltsklausur
"Sind nicht auf Ablehnung gestoßen"

Bretten (red) Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zeigt sich mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Gemeinderats am vergangenen Wochenende recht zufrieden – zum einen mit Blick auf den beschlossenen Haushalt 2024 insgesamt. Zum anderen habe die Fraktion ihre Anliegen gut im Haushalt verankern können, so Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir sind bei keinem unserer Anträge auf Ablehnung gestoßen“, beschreibt er die Diskussion. Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen und nachhaltige...

CORRECTIV - FAKTENCHECK DER WOCHE
Gefälschter Spiegel-Artikel spekuliert über „dritten Weltkrieg“ – er ist Teil einer Desinfo-Kampagne

Gefälschter Spiegel-Artikel spekuliert über „dritten Weltkrieg“ – er ist Teil einer Desinfo-Kampagne Angeblich hat der Spiegel einen polemischen Artikel zum Szenario eines dritten Weltkriegs veröffentlicht. Doch der Artikel ist eine Fälschung und Teil einer prorussischen Desinformationskampagne. Seit mehr als einem Jahr verbreitet eine prorussische Desinformations-Kampagne in Sozialen Netzwerken gefälschte Webseiten von deutschen und internationalen Medien und Regierungen. Dahinter sollen...

Oberbürgermeister Martin Wolff schnitt nach dem offiziellen Teil die Neujahrsbrezeln an.
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Neujahrsempfang 2024 in Bretten
"Mehr Gelassenheit und Respekt im Umgang miteinander"

Bretten (ger) Dass es seine letzte Neujahrsansprache als Oberbürgermeister war, thematisierte Martin Wolff erst ganz am Schluss seiner Rede. Ende September wird der 66-Jährige sein Amt vorzeitig niederlegen, um sich nach zwölf Jahren als OB und 50 Dienstjahren dann ganz seiner Familie zu widmen. Da dies schon einen Tag zuvor bekannt geworden war, war es keine Überraschung für die meisten der rund 500 geladenen Gäste, die am Sonntagvormittag in die Stadtparkhalle gekommen waren. Dem...

Am 16. Januar
Kundgebung gegen Hass und Hetze

Gondelsheim/Bretten (red) Die Jusos aus Bretten und Gondelsheim veranstalten am Dienstagabend, 16. Januar, ab 19 Uhr eine Kundgebung gegen Hass und Hetze auf dem Brettener Marktplatz. Wie die Ortsverbände der Jugendorganisation der SPD mitteilen, wollen sie damit gegen das Erstarken der Rechten, insbesondere der AfD eintreten. Am vergangenen Mittwoch, 10. Januar, hatte das Recherchenetzwerk Correctiv eine Recherche zu einem Treffen hoher AfD-Funktionäre mit Vertretern der rechten Szene und...

OB Martin Wolff kündigt vorzeitigen Rücktritt an
"Aufhören, wenn es am schönsten ist"

Bretten (hk) Überraschend hat Oberbürgermeister Martin Wolff bekanntgegeben, sein Amt zum 30. September 2024 niederzulegen. Der 66-jährige Amtsinhaber verlässt damit vorzeitig die politische Bühne - seine Amtszeit läuft offiziell noch bis 2026. "Ausschließlich familiäre Gründe" gibt er als Grund für den vorzeitigen Ruhestand an. Seit 2010 lenkt Wolff die Geschicke der Melanchthonstadt. 2017 wurde er im zweiten Wahlgang für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Nach eigenen Worten blickt Wolff auf...

Haushaltsberatungen im Brettener Gemeinderat
Diskussionen um NS-Opfer-Gedenken, Online-Übertragung von Sitzungen und Straßenbeleuchtung

Bretten (hk) Die jüngste Haushaltsklausur der Stadt Bretten rückte ein sensibles Thema in den Fokus der politischen Agenda: die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes in Bretten. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Schaffung eines zentralen „Erinnerungs-Kunstwerks“ vorsieht, mit einem Ansatz von 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 für die entsprechende Vorarbeit. Die Stadtverwaltung hat sich in einer Stellungnahme positiv zum Antrag der CDU geäußert. Wie aus den Unterlagen zum...

Alice Weidel kommt wieder nach Bretten
Veranstaltung am 03.02. mit Dr. Alice Weidel, Marc Bernhard, Emil Sänze und Markus Frohnmaier

Politik für Deutschland, unter diesem Motto lädt der AfD Ortsverband Bretten interessierte Bürger am Samstag den 3. Februar um 19 Uhr in die Stadtparkhalle nach Bretten ein, um unsere Ziele für Deutschland, den Bundesländern und für die Kommunen näher zu bringen. Gastredner sind die Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der AfD Frau Dr. Alice Weidel (MdB), die Landessprecher Emil Sänze (MdL) und Markus Frohnmaier (MdB), sowie Marc Bernhard (MdB) vom Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Letzterer...

Kommunalwahl
Wechsel von Jürgen Wacker zu Freien Wählern wenig überraschend

Lupp und Jung: Wechsel von Jürgen Wacker zu Freien Wählern wenig überraschend Bruchsal. Zum angekündigten Wechsel von Jürgen Wacker zu den Freien Wählern sagten FDP-Ortsvorsitzender Rüdiger Lupp und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung am Sonntag (14.1.2024) in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Der Orts- und der Kreisverband der Freien Demokratischen Partei Bruchsal/Karlsruhe-Land haben bereits am vergangenen Donnerstag über den Wechsel von Prof. Dr. Jürgen Wacker zu den Freien Wählern durch...

Streuobstwiese in Gölshausen
Letzter Baum wurde gefällt

Bretten-Gölshausen (kuna) Auf der Streuobstwiese in Gölshausen wurde der noch letzte erhaltene Apfelbaum gefällt. Das teilt der NABU Baden-Württemberg mit. Bereits 2022 hat die Rodung in dem Brettener Stadtteil große Wellen geschlagen, nachdem 39 von 40 Bäumen gefällt wurden. Die Stadt plant, das Industriegebiet im Bereich „Herrgottsäcker“ zu erweitern. Letzter Baum konnte vorerst erhalten werden Durch ein gerichtliches Eilverfahren durch den Naturschutzverband konnte die Rodung damals vorerst...

Erhöhte Patientensicherheit
Neubau einer Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte in Bretten

Bretten (red) Die RKH Regionale Kliniken Holding und Services (RKH Gesundheit) hat, wie ihre Pressestelle mitteilt, die Firma Instruclean damit beauftragt, auf dem Gelände der RKH Rechbergklinik in Bretten im Landkreis Karlsruhe eine neue Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte (AEMP) zu planen, zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Instruclean ist Deutschlands größter unabhängiger Fachdienstleister für die Aufbereitung von Medizinprodukten. Mit breit gefächerten Leistungen sorgt das...

Bahnstreik
FDP-Politiker Christian Jung für schnelle Schlichtung

Bretten/Bad Rappenau. Bei einer Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Christian Jung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) am Mittwoch (10. Januar 2024): „Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter unnötig durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht...

Leserbrief zu "Barrierefreiheit muss warten"
"Einfach kein Prestigeprojekt"

Leserbrief zum Artikel "Arbeiten am Brettener Bahnhof auf Eis gelegt" vom 3. Januar Ich bin seit vielen Jahren Bahnfahrer und nutze den ÖPNV, auch den Bahnhof Bretten. Seit einigen Jahren stelle ich jedoch fest, dass der Bahnhof „immer schöner wird“, ein absolutes „Schmuckstück“. Er ist "sauber, sehr attraktiv, es macht richtig Spaß, dort ein- und umzusteigen". Auch der angrenzende Busbahnhof "kann sich sehen lassen". Ein "einladendes Tor" für die Stadt Bretten. Für mich ist es mittlerweile...

Nur im Schneckentempo kam der Durchgangsverkehr auf der B35 am Karlsruher Dreieck vorbei. | Foto: ger
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Bauernproteste am Karlsruher Dreieck
Friedlich, aber unnachgiebig

Bretten (ger) Die im Rahmen von landesweiten Aktionen angekündigten Proteste der Landwirte haben die Menschen in Bretten erreicht: Auf dem Weg nach Diedelsheim über Bretten und Rinklingen sind die Straßen am Montag, 8. Januar, um kurz nach acht Uhr so gut wie leergefegt. Es scheint, dass wer nur irgendwie konnte, zuhause geblieben ist. Am Karlsruher Dreieck, an der Kreuzung zwischen B35 und B293 bei Diedelsheim, bietet sich dann ein buntes Bild. In Richtung Bretten, in Richtung Gondelsheim und...

Landtagsabgeordneter Mayr
"Landwirte haben Recht auf Protest"

Region (red) Anlässlich des bundesweiten Protesttags der Bauern am 8. Januar ruft der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) in einer Pressemitteilung dazu auf, die Verhältnisse in der Landwirtschaft fundiert zu betrachten und mit der Kritik an den Demonstrationen nicht über das Ziel hinauszuschießen. Reallöhne werden nicht ausgerechnet „In unterschiedlichen Artikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden, wie gut die landwirtschaftlichen Erzeuger mit eigenem Betrieb bei...

FDP-Landtagsfraktion
Bürgerdialog am 9. Januar 2024 in Bad Rappenau

Bretten/Bad Rappenau. Als konstruktiv-kritische Opposition im Landtag von Baden-Württemberg sind den Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion die Sorgen und Nöte sowie Ideen und Meinungen der Bürger sehr wichtig. Denn nur so können sich die Abgeordneten der Freien Demokraten einsetzen und gemeinsam unser Land und Region weiter nach vorne bringen. Die FDP-Landtagsfraktion ist daher mit allen 18 Abgeordneten vor Ort in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) und stellt sich allen Fragen. Wie...

FDP-Neujahrsempfang
Für G9 und verbindliche Grundschulempfehlung

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Keine vollständige Blockade
Aktualisierung: Brettener Landwirte demonstrieren am "Karlsruher Dreieck"

Bretten/Region (red) Die Landwirte aus Bretten beteiligen sich an der deutschlandweiten Aktionswoche, die vom Deutschen Bauernverband und dem Bündnis "Landwirtschaft verbindet Deutschland" (LSV) ausgerufen wurde, und demonstieren daher am Montag, 8. Januar, mit ihren Schleppern am „Karlsruher Dreieck“, dem Knotenpunkt B35 / B293 vor Bretten. "Wir nehmen das nicht mehr hin"„Unsere Forderungen sind keine Vier-Tage-Woche oder eine Lohnerhöhung“, schreibt Kern in einer Mitteilung an die Presse....

Lärmproblematik auf zwei Rädern?
Studie bestätigt erhöhte Belastung durch Motorradlärm

Region (red) Viele Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer genießen neben der vorbeiziehenden Landschaft vielfach auch den Sound ihrer Maschinen. Doch Anwohnerinnen und Anwohner wie auch Erholungssuchende sind oft in besonderer Weise gestört durch Motorradlärm. In einer sozio-akustischen Studie, die im Auftrag des Verkehrsministeriums durchgeführt wurde, wurden Menschen befragt, die an Motorradstrecken wohnen. Anlässlich der Studienergebnisse hob Elke Zimmer, Staatssekretärin im...

"Sehe jeden Tag, was ich erreicht habe"
Lisa Masch macht eine Ausbildung zur Stahlbetonbauerin

Bretten (ger) Stahlbetonbau – das ist gewiss keine Tätigkeit, die jungen Frauen in den Kopf kommt, wenn sie über ihre Berufswahl nachdenken. Auch Lisa Masch aus Walzbachtal begann nach der Schule erst einmal eine Ausbildung im Einzelhandel. Dabei war sie als Tochter eines Dachdeckers schon von Kindesbeinen an mit handwerklichen Tätigkeiten vertraut. „Als Kind habe ich schon viel gewerkelt“, erinnert sich die 21-Jährige. Eine Ausbildung im Baugewerbe hatte sie für sich aber vor allem aus einem...

Leserbrief
Dschungel von Verordnungen und Richtlinien

Leserbrief zum Artikel "Bauernhof Müller muss Betrieb des Milchautomaten einstellen" vom 27. Dezember Natürlich drängt das Eichamt auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien des Mess- und Eichgesetzes, um seiner Pflicht Genüge zu tun. So ist also die Milch aus dem Milchautomaten der Familie Müller zum 31. Januar 2024 ausgetrunken. Gibt es im Dschungel unserer Verordnungen und Richtlinien noch ein Fünkchen Verhältnismäßigkeit? Es geht hier um 1200 Liter Milch/Jahr, die aus dem Automaten...

Das Schild, das neben dem Bahnhofsgebäude über die geplanten Bauarbeiten informiert hat, ist jetzt nicht mehr da. Foto: kuna
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Barrierefreiheit muss warten
Arbeiten am Brettener Bahnhof auf Eis gelegt

Bretten (kuna) Mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass der Auftakt für den barrierefreien Umbau des Brettener Bahnhofes mit einem symbolischen Spatenstich zelebriert wurde. Vollmundig wurde im Mai letzten Jahres seitens der Deutschen Bahn (DB) angekündigt, dass das Warten auf einen barrierefreien Einstieg in absehbarer Zeit ein Ende haben soll. Bauende Mitte 2024 gerät außer SichtBis Mitte 2024 werde der Bahnhof saniert und modernisiert sein, das Kernstück würden drei Aufzüge an den Gleisen...

6. Januar 2024
Neujahrsempfang mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger

Ettlingen/Bretten. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 (Samstag) zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes der Liberalen nach Ettlingen. Dieser findet am Dreikönigstag ab 18.00 Uhr im Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen, Rheinstraße 1, statt. Neben der Bundesministerin werden auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtverbandsvorsitzende Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer sowie...

Sicherheit
Acht Polizisten fehlen im Polizeirevier Bretten

Bretten/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bretten fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) acht Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft auch...

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