Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU):
„Kompromiss ist nicht perfekt, bringt aber Flexibilität zurück“

Bei Fahrkarten des KVV ausschließlich auf digitale Lösungen zu setzen, ist auch für den Digitalpolitiker Ansgar Mayr MdL nicht akzeptabel. Nach seiner Auffassung werden Menschen ohne ein Smartphone, vor allem Kinder, Jugendliche und Senioren beim Ticketkauf benachteiligt. Das hatte Mayr schon seit Wochen in vielen Gesprächen deutlich gemacht. Der Landtagsabgeordnete begrüßt daher, dass der KVV die Kritik der Fahrgäste nun doch ernst genommen hat und eine Kompromisslösung gefunden wurde. Nach...

Die Kommunen in Baden-Württemberg planen mehr Rad- und Fußwege als je zuvor.  | Foto: GUCIC - stock.adobe.com
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Zehn Projekte in Region
Rekordzahl von Rad- und Fußwege-Projekten für Landesförderprogramm angemeldet

Region (kn) Die Kommunen in Baden-Württemberg planen mehr Rad- und Fußwege als je zuvor. Zur jährlichen Fortschreibung des Landesförderprogramms für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur haben die Städte, Gemeinden und Landkreise erneut eine Rekordzahl von Anträgen eingereicht. 211 Projekte wurden in das Programm neu aufgenommen. Sie werden rasch auf Förderfähigkeit geprüft. Die Programmliste umfasst, inklusive den unterjährig aufgenommenen Maßnahmen in 2021, über 220 Kilometer Radwege,...

Wie auch schon Rewe, Penny und Netto
Lidl und Kaufland bieten keine russischen Waren mehr an

Neckarsulm (dpa)  Lidl und Kaufland lassen den Verkauf russischer Produkte vorerst auslaufen. Es seien insgesamt nur wenige Produkte, die in Russland produziert werden, in den deutschen Filialen erhältlich, teilte die Schwarz-Gruppe in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Diese werden aktuell nicht nachbestellt. Bereits im Verkauf befindliche Ware wird nicht vernichtet und die restlichen Bestände werden bis auf weiteres abverkauft.» Weder in Ukraine, noch...

Ukraine-Krieg
Krieg in einer Kornkammer Europas: Brot könnte teurer werden

Berlin/Stuttgart (dpa) Wegen des Krieges in der Ukraine rechnet das Bäckerhandwerk mit steigenden Preisen für Brot und Brötchen. Zwar seien Deutschland und die EU Selbstversorger bei Weizen. "Deutschland produziert mehr, als wir selbst brauchen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch gebe es weitere Gründe, dass sich Brot und Brötchen verteuern: Wegen des Krieges können die Bauern womöglich...

AKW wird von russischen Truppen besetzt
AKW Saporischschja: Sorge über möglichen Stromausfall Ukraine-Krieg

Freiburg (dpa/lsw) Der Experte für Atomkraft-Unfälle, Wolfgang Raskob vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), zeigt sich wegen des Krieges in der Ukraine besorgt über einen möglichen Unfall am AKW Saporischschja. Die beiden Risiken, die er sehe und die auch die Atomenergiebehörde IAEA betone, sei die Fehlbedienung - und dass der Strom komplett ausfalle, sagte Raskob der "Badischen Zeitung" (Freiburg) am Freitag, 11. März. Sorge über die fehlende Kühlung Die Brennstäbe in den laufenden...

Blühende Verkehrsinseln
Land prämiert verkehrsnahe Grünflächen

Region (kn) Pünktlich mit dem Erwachen der Natur aus der Winterruhe startet eine neue Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg. Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und sonstige Grünflächen an Straßen. Alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs haben nun erneut die Chance, ihre insektenfreundlichen Flächen an Straßen für die vierte Runde ins Rennen zu schicken. "Hälfte aller...

"Ernste Lage"
Bangen im Südwesten über Energieversorgung Ukraine-Konflikt

Stuttgart (dpa/lsw) Mögliche Engpässe in der Energieversorgung infolge des Ukraine-Krieges lösen im Südwesten Beunruhigung aus. "Es ist eine ernste Lage", sagte Umweltministerin Thekla Walker im Stuttgarter Landtag. Falls Lieferungen aus Russland kurzfristig unterbleiben sollten, würde das erhebliche Folgen für die Wirtschaft haben. "Im Moment ist unsere Energieversorgung abgesichert", versicherte die Grünen-Politikerin. 74 Prozent machen sich Sorgen um Auswirkungen des Kriegs Drei Viertel (74...

Krieg in der Ukraine
Fast jeder Baden-Württemberger für Aufnahme von Flüchtlingen

Stuttgart (dpa/lsw) Fast alle Baden-Württemberger sprechen sich einer Umfrage zufolge für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine im Südwesten aus. 94 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab, die am Donnerstag, 10. März, veröffentlicht wurde. 93 Prozent der Befragten sorgen sich demnach um die Menschen im Kriegsgebiet. 82 Prozent fürchten, dass Russland die...

Krieg in der Ukraine
Privater Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge dringend benötigt

Landkreis Karlsruhe (kn) Bei der Aufnahme der Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet der Ukraine arbeitet der Landkreis Karlsruhe nach Angaben des Landratsamts eng mit seinen 32 Städten und Gemeinden zusammen. So wurden die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen bei einem digitalen Treffen am Mittwoch, 9. März, über wichtige Eckpunkte informiert. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden vor allem Möglichkeiten für eine kurzfristige Unterbringung der Menschen diskutiert. Landkreis Karlsruhe...

Digitalisierungsbeauftragter Ansgar Mayr (CDU):
Cybersicherheit: Ein zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie

Die von der CDU-Fraktion im Landtag eingebrachte Aktuelle Debatte „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ ist im Hinblick auf den furchtbaren Angriffskrieg Putins aktueller denn je. Im Haushalt 2022 wurde die Cybersicherheitsstruktur in Baden-Württemberg als wichtiger Baustein für ein sicheres und wehrhaftes Gemeinwesen weiter gestärkt. Der Beauftragte für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Mayr MdL erklärte dazu: „Es tobt...

Bauarbeiten der Deutschen Bahn
Bahnübergänge in Gondelsheim und Diedelsheim zeitweise gesperrt

Gondelsheim (kn) Der Bahnübergang in der Neibsheimer Straße in Gondelsheim wird im März zeitweise gesperrt. Das hat das Landratsamt Karlsruhe mitgeteilt. Grund dafür seien Instandhaltungs- sowie Sanierungsarbeiten der Deutschen Bahn. Diese betreffen an dieser Stelle einen Bereich der K 3506. Die Vollsperrung des Bahnübergangs beginnt am Mittwoch, 23. März, 18 Uhr und endet am Samstag, 26. März, um voraussichtlich 12 Uhr. Eine überörtliche Umleitung wird ausgewiesen. Eine solche gibt es auch für...

Krieg in der Ukraine
Landtagsfraktionen verurteilen Putins Angriffskrieg Ukraine-Krieg

Stuttgart (dpa/lsw) Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der baden-württembergischen Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. So steht es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch, 9. März, in Stuttgart beschlossen werden soll. Das Land solle die partnerschaftlichen Verbindungen mit der...

Gemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig
Steuerhebesätze in Knittlingen bleiben unberührt

Knittlingen (hk) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung und der Abstimmung über die Änderungsanträge stand in der jüngsten Knittlinger Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Defizit von rund 354.000 Euro ab. "Wir schaffen es nicht, unsere Ausgaben durch Einnahmen zu decken", stellte Stadtkämmerer Roland Dieterich fest. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten...

Ruhewald Maulbronn
Maulbronn schafft Ort des stillen Gedenkens

Maulbronn (kn) Die Bestattungskultur verändert sich. Immer mehr soll die letzte Ruhestätte in ihrer individuellen Gestaltung der Persönlichkeit des Verstorbenen entsprechen. Dabei rückt auch die Grabpflege, besser gesagt der Wunsch, die Hinterbliebenen nach dem Tod nicht damit zu belasten, in den Fokus.  Eine naturnahe Baumbestattung kommt dabei immer häufiger den Vorstellungen der Menschen entgegen. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Urnenbestattung wird im Ruhewald die Asche des Verstorbenen...

Sanierung in Oberderdingen geht voran
Aufwertung für Brettener Straße geht voran

Oberderdingen (kn) Die Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Brettener Straße 13 und 15 in Oberderdingen schreiten voran. Aktuell befindet sich das kleine Quartier, in dem ein Tagescafé, zwei Wohnungen, eine öffentliche Toilettenanlage sowie eine Außenanlage entstehen sollen, in der Rohbauphase. Danach folgen die Zimmererarbeiten. Die Maßnahmen sollen nach Angaben der Verwaltung zur Aufwertung des wichtigen und historischen Bereichs in der Brettener Straße gegenüber dem Amthof beitragen....

Krieg in der Ukraine
Fragen und Antworten zum Ukraine-Krieg und zur Lage der geflüchteten Menschen

Enzkreis (kn) Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Fassungslosigkeit und Entsetzen in der ganzen Welt ausgelöst. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht in die Nachbarländer, insbesondere nach Polen, aber auch nach Rumänien, Ungarn und in die Slowakei. Was diese massive Fluchtbewegung für Deutschland und für den Enzkreis bedeutet, welchen rechtlichen Status die Geflüchteten haben und wie ihnen geholfen werden kann, versucht das Landratsamt mit einer FAQ-Liste (FAQ = frequently...

Corona in Baden-Württemberg
Kretschmann positiv auf Corona getestet

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Er sei positiv getestet worden und habe milde Symptome, sagte ein Regierungssprecher am Montag, 7. März, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Kretschmann sei nun zuhause in Quarantäne. Der 73-jährige Grünen-Politiker ist dreimal geimpft. Vize-Regierungschef war mit Lungenembolie im Krankenhaus Auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl hatte sich vor zwei Wochen...

Sanierung Ortsdurchfahrt Berghausen
Arbeiten an B10 vor Abschluss - Freigabe für Verkehr am 14. März

Pfinztal-Berghausen (kn) Seit Ende Juli 2021 wird die B293 in Berghausen unter Vollsperrung saniert und ist für viele Autofahrer ein täglicher Stresstest. Parallel dazu wird auch die Grundwasserwanne auf der B293 und K3541 abschnittsweise instandgesetzt. Seit 31. Januar wird zudem die B10 in Berghausen im Bereich Georgstraße und Friedrichstraße saniert. In diesem Bereich steht nun der Einbau der Asphaltschicht an, anschließend müssen noch Restarbeiten durchgeführt werden, bevor die Arbeiten auf...

Abschaffung von Entwertern zurückzunehmen
CDU Pfinztal skeptisch über Ergebnisse des KVV Workshop

Die CDU Pfinztal zeigt sich verwundert darüber, dass der KVV keine Nutzer und Betroffenenverbände zu dem Workshop eingeladen hat, so der Vorsitzende Frank Hörter. Fehler eingestehen ist nicht leicht - aber die massive Kritik am KVV und seinem Aufsichtsrat kann von den Verantwortlichen nicht mehr übergangen werden, ergänzt Gemeinderat Dr. Roland Vogel. Am 11.3.2022 entscheidet der KVV-Aufsichtsrat über seine Reaktion auf die massive Kundenkritik, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Ringwald...

Gründung von Jugendgemeinderat in Maulbronn?
"Wir wollen kein Partygremium sein"

Maulbronn (hk)  Eine Gemeinde "soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten." So heißt es in Paragraph 41a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Jugendliche aus der Klosterstadt Maulbronn wollen seit Ende letzten Jahres diesen Passus des...

Um 17 Uhr Mahnwache in Karlsruhe
Bundesverfassungsgerichtspräsident spricht zum Ukraine-Krieg

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, will heute bei einer Mahnwache zum Ukraine-Krieg eine Rede halten. Unter dem Motto «Karlsruhe steht zusammen: Solidarität mit der Ukraine!» lädt die Stadt auch im Namen des Gemeinderats ab 17 Uhr auf den Marktplatz. Von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ist ebenfalls eine Ansprache angekündigt. Weitere Solidaritätsveranstaltungen im Südwesten Weitere Solidaritätsveranstaltung im Südwesten sind zum Beispiel in...

Fördermittel aus Stiftung Naturschutzfonds
Naturschutzprojekte vor Ort fördern

Region (kn) Das Umweltministerium Baden-Württemberg stellt 2,3 Millionen Euro Fördergelder für den lokalen Natur- und Artenschutz zur Verfügung. Vereine, Verbände und Gemeinden können jetzt an der Ausschreibung teilnehmen. Das teilt das Büro der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) mit.  Stiftung Naturschutzfonds stellt Fördermittel bereit Mit den ersten Frühblühern auf den Wiesen regt sich der Frühling im Landkreis Karlsruhe. "Die vielfältige Natur in unserer Heimat ist ein wichtiges...

Termine sind online buchbar
Impfstoff von Novavax ab Samstag im Impfstützpunkt Bruchsal

Bruchsal (kn) Neben den bisher gängigen Impfstoffen steht ab Samstag, 5, März, im Impfstützpunkt Bruchsal allen Personen auch der Impfstoff von Novavax zur Verfügung. Der Landkreis schafft dafür zusätzliche Kapazitäten am Standort Bruchsal. Termine sowohl für die Impfungen mit dem Impfstoff von Novavax als auch mit den Impfstoffen von Moderna und Biontech sind online buchbar. Wer sich kurzfristig zur Impfung entschließt und einen Impfstützpunkt zu dessen Öffnungszeiten aufsucht, wird aber auch...

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