Region - Politik & Wirtschaft

Bretten/Stutensee (kn) Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten, Christian Jung, wird in den kommenden Tagen alle Termine nur noch online durchführen. "Ein Kind im Kindergarten meiner Tochter wurde positiv auf eine Corona-Mutante getestet. Meine Familie und ich wurden deshalb heute vom zuständigen Gesundheitsamt Karlsruhe vorsorglich bis einschließlich 19. März unter Quarantäne gestellt", erklärt Jung den Schritt. Seiner Familie und ihm gehe es aber gut und...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig sehr viel mehr Menschen als bislang auf eine Corona-Impfung hoffen. Durch die angekündigte Änderung der Impfverordnung des Bundes sind im Südwesten ab sofort rund 1,7 Millionen Menschen zusätzlich impfberechtigt, wie ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag, 9. März, mitteilte. Grund ist die geänderte Empfehlung für den Astrazeneca-Impfstoff, nach der nun auch Menschen über 65 Jahre damit geimpft werden dürfen. Zu den neu...

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...

Kraichtal (kn) Am 14. März wird in Kraichtal nicht nur der Landtag gewählt, zeitgleich findet die Bürgermeisterwahl statt. Die Wahlräume haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zunächst wird das Ergebnis der Landtagswahl ermittelt und festgestellt. Im Anschluss erfolgt die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl. Die Auszählung ist öffentlich. Jeder, der die Auszählung vor Ort einsehen möchte, muss sich aus Pandemiegründen am Rathauseingang registrieren und die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die ersten Menschen in Baden-Württemberg sind am Dienstag von einem Hausarzt gegen Corona geimpft worden. In rund 40 Praxen und bei Hausbesuchen seien die Hausärzte im Südwesten in einem Pilotprojekt nun auch an den Impfungen beteiligt, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. Bei dem auf sechs Wochen angelegten Projekt sollen Fragen zur Logistik und dem Ablauf der Impfungen in den Praxen geklärt werden. Geimpft...

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen der Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca sind ab sofort sehr viel mehr Menschen in Baden-Württemberg impfberechtigt. Von nun an können auch alle Personen ab 70 Jahren, viele Menschen mit Vorerkrankungen wie Krebs oder einer Organtransplantation sowie Hebammen, Erzieher und Lehrerinnen ab 65 Jahren geimpft werden, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Geduld gefragt bei Terminvergabe Durch die neue Regelung sind demnach rund 1,7 Millionen Menschen in...

Bretten/Region (kn) In Baden-Württemberg geht der wohl ungewöhnlichste Landtagswahlkampf der letzten Jahrzehnte zu Ende. Die Corona-Pandemie hat bisher gekannte Muster der Wählerwerbung über den Haufen geworfen. „Der Anpassungsdruck für die Parteien war hoch“, zieht Bernd Barutta, Kandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Bretten, sein Fazit. Aber man hätte sich auf die Situation eingestellt und vermehrt andere Formate wie Online-Diskussionen in den Wahlkampf integriert. Das Ziel seiner Partei...

Zaisenhausen/Gondelsheim (ger) Die Impfungen gegen Covid-19 kommen in Deutschland noch immer eher schleppend voran. Einen Weg, dies zu beschleunigen, gehen nun Gemeinden im Landkreis Karlsruhe. Zaisenhausen hat als Pilotkommune damit begonnen. Die 1.800 Einwohner-Gemeinde hat am Montag, 1. März, alle Über-80-Jährige zu einem Impftermin ins Feuerwehrgerätehaus geladen. In der Woche zuvor hatte Landrat Christoph Schnaudigel in einer Online-Sitzung diese Möglichkeit vorgestellt, berichtet die...

Region (kn) Seit fünf Tagen in Folge liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Stadt- und Landkreis Karlsruhe unter 100 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, teilte das Landratsamt Karlsruhe am Montag, 8. März mit. Seit drei Tagen liege sie über 50 Neuinfektionen. Somit würden ab Montag neue Lockerungen in Kraft treten. Neben Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten, die abhängig von der Verkaufsfläche bereits seit 1. März wieder öffnen durften, könnten nun Einzelhandelsgeschäfte...

Region (enz) Gemäß der Badegewässer-Verordnung können sich die Bürger bei der Erstellung, Überprüfung oder Aktualisierung der jährlichen Liste der zu überwachenden Badegewässer beteiligen. Entsprechende Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden nehmen die Gemeinden oder das Landratsamt entgegen – dort das Gesundheitsamt oder die Untere Wasserbehörde. Im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts liegt seit vielen Jahren nur der Tiefe See in Maulbronn als zu überwachendes Badegewässer. Er wird...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg werden am heutigen Montag teils gelockert. So dürfen sich in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner künftig wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wie aus der am Wochenende veröffentlichten aktualisierten Corona-Verordnung des Landes hervorgeht. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht dazu. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Auch der Handel im...

Neu-Ulm (dpa) Mit einer Petition will ein schwäbischer Arzt das Wegwerfen von Impfstoffresten verhindern. Nach Angaben des Allgemeinarztes Christian Kröner aus Neu-Ulm könnten aus fast jeder Ampulle mit dem Mittel von Biontech/Pfizer sieben Dosen gewonnen werden, offiziell sei aber nur die Entnahme von sechs Dosen zugelassen. Der 39 Jahre alte Hausarzt arbeitet selbst in einem Impfzentrum mit und kennt daher das Problem sehr genau. Er hat deswegen eine Petition an den bayerischen Landtag sowie...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg werden am Montag teils gelockert. So dürfen sich in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner künftig wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wie aus der am Wochenende veröffentlichten aktualisierten Corona-Verordnung des Landes hervorgeht. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht dazu. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Auch der Handel im Südwesten soll...

Stuttgart/Heidelberg (dpa) Angesichts eines weiter großen Mangels an Corona-Impfstoffen stellt die baden-württembergische Landesregierung den Krankenhäusern im Südwesten vorerst keine gesonderten Impfdosen mehr für das Personal zur Verfügung. Man habe entschieden, «zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Impfstoff mehr exklusiv an die Krankenhäuser zu geben», teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstag in Stuttgart auf Anfrage mit. Stattdessen wolle man neue Impfdosen komplett an die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet,...

Region (kn) Baden-Württemberg bringt die Corona-Schutzimpfungen weiter in die Fläche: Durch ein gemeinsames Pilotprojekt des Ministeriums für Soziales und Integration, der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und der Kommunalen Landesverbände werden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in die Impfversorgung einbezogen. In nahezu allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg können Personen im Alter von über 80 Jahren aus der ersten Priorisierungsstufe in Pilotpraxen geimpft werden....

Walzbachtal (kn) Die Gemeinde Walzbachtal hat ein eigenes kommunales Testzentrum in der Böhnlichhalle in Wössingen eingerichtet. Das teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Testzentrum öffne für den Zeitraum vom 8. März bis vorerst 29. März. Die Termine für Tests fänden immer montags zwischen 16 Uhr und 18 Uhr statt. „An dieser Stelle wollen wir auch unseren Dank für die Einsatzbereitschaft und das Engagement aller Beteiligten ausdrücken, ohne deren Mithilfe die Durchführung so nicht möglich...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff am Freitag, 5. März, an den Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gewendet. Darin fordert Wolff die sofortige Wiedereröffnung von Einzelhandel und Gastronomie: "Als Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Bretten wende ich mich im Namen der Brettener Einzelhändler und Gastronomen mit der Bitte an Sie, den derzeitigen Lockdown für die betroffenen Betriebe umgehend zu beenden und...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit zahlreichen Traktoren haben protestierende Bauern in Stuttgart ihrem Ärger über einen nach ihrer Ansicht unfairen Wettbewerb in der Agrarpolitik Luft gemacht. Nach Angaben des Bündnisses «Freie Bauern» nahmen mehrere Hundert Fahrzeuge aus ganz Baden-Württemberg teil. Gleiche Produktionsstandards gefordert Für importierte Lebensmittel sollten dieselben Produktionsstandards gelten wie für die heimische Landwirtschaft, forderte Thomas Frenk, der Landessprecher des Verbands...

Oberderdingen/Region (kn) Im aktuellen Tarifkonflikt in der Metall-und Elektroindustrie hat die IG Metall Bruchsal am Freitag die Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen. Das teilte Rainer Wacker, erster Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal in einer Pressemitteilung mit. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichte die Gewerkschaft auf größere Kundgebungen mit Menschenansammlungen und schicke die Beschäftigten zwei Stunden früher nach Hause. Dieser Schritt sei notwendig, so Wacker, damit die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg dürfen Stadt- und Landkreise mit niedrigen Infektionszahlen den Corona-Lockdown von Montag an stärker lockern. Darauf haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann am Donnerstagabend geeinigt. Konkret heißt das: In Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen, kann unter anderem der Einzelhandel schrittweise öffnen. Landkreistag warnte vor "Ausweichverkehr" Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Ärztinnen und Ärzte erhalten für ihre Arbeit in den Impfzentren in Baden-Württemberg 130 Euro brutto pro Stunde. Diesen Betrag habe die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg als Anreiz für die Testungen in Abstrichstellen und Fieberambulanzen ausgelobt, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart mit. «An diesen Zahlen haben wir uns auch in den Impfzentren orientiert.» Für medizinische Fachangestellte würden bis zu 50 Euro pro Stunde übernommen, alle...

Berlin/Karlsruhe (dpa) Gegen den Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. In diesem Zusammenhang durchsuchte das Bundeskriminalamt am Donnerstag, 4. März, nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München sechs Objekte in Berlin und Baden-Württemberg, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Möglich wurde dies, weil zunächst der Bundestag die Abgeordnetenimmunität des 54-Jährigen...