Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg dringt trotz einer drohenden dritten Corona-Welle auf eine schrittweise Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, schlägt das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen. Die Veranstalter und...

Stuttgart (dpa/lsw) Klimaaktivisten haben im ganzen Land gefälschte CDU-Wahlplakate aufgehängt. Man habe je mehrere Dutzend Plakate in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Karlsruhe und Konstanz verteilt, um die Klimapolitik der Partei zu kritisieren, teilte am Donnerstag die Organisation "Extinction Rebellion" mit, die sonst mit Blockadeaktionen bei Klimademos für Aufsehen sorgt. Sprüche auf Plakaten abgeändert Die orangenen Plakate sehen auf den ersten Blick aus wie die Original-Wahlplakate...

Kraichtal (kn) Die Bürgermeisterwahl in Kraichtal findet zusammen mit der Landtagswahl am Sonntag, 14. März, statt. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild der Kandidierenden machen können, wird es am Freitag, 26. Februar, eine Online-Vorstellung geben, die live auf dem YouTube-Kanal der Stadt übertragen wird. Im Vorfeld konnten für diesen Termin Fragen eingereicht werden, die den Kandidierenden nach einer Vorstellungsrunde gestellt werden. Weitere Fragen können von Kraichtaler...

Oberderdingen (kn) Gute Nachrichten für Oberderdingen: Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz insgesamt 660.000 Euro für Projekte in Oberderdingen reseviert. Die Verwaltung selbst erhält 21.520 Euro für den Abbruch eines Gebäudes in der Sternenfelser Straße 27. Die Arbeiten sollen letztlich der Nachverdichtung dienen. Die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH hat zur Modernisierung des leerstehenden Hauses "Hintere Gasse...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Öffnungserlaubnis für Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden in Baden-Württemberg von kommender Woche an sieht der Branchenverband die Gefahr, dass einige Geschäfte am Montag, 1. März, noch dichtbleiben könnten. Grund sei, dass die grün-schwarze Landesregierung noch immer keine aktualisierte Corona-Verordnung des Landes mit Details etwa zu Hygieneauflagen veröffentlicht habe, sagte der Geschäftsführer des Südwest-Floristenverbandes, Wolfgang Hilbich, der...

Mannheim (dpa/lsw) Fahrschulen dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 1. März an wieder reguläre Fahrschüler aufnehmen. Damit hat sich eine Fahrschule aus dem Bodenseekreis erfolgreich dagegen gewehrt, dass normale Fahrschüler wegen Corona keinen praktischen Unterricht erhalten durften. Nur Fahrstunden für Angehörige von Hilfsorganisationen sowie für Bus- und Lastwagenfahrer waren erlaubt. Wer jetzt Autofahren lernen will, kann sich schon mal anmelden. Richter...

Region (kn) Zusätzlich zu den bisher Impfberechtigten der ersten Priorität können in Baden-Württemberg nun weitere Menschen gegen das Corona-Virus geimpft werden, die bislang zur zweiten Priorität gehörten. In Baden-Württemberg wurde dieser Kreis aktuell auch auf die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher ausgeweitet. Möglich wurde dies, nachdem jetzt auch der Impfstoff Astra Zeneca zur Verfügung steht, der für die Altersgruppe der 18 bis 64-Jährigen zugelassen ist. Ab 1. März geht es in den...

Region (kn) Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Die Wirtschaft ist ein wichtiger Partner, um diese Aufgabe zu bewältigen. Zur Unterstützung der regionalen Unternehmen bietet die IHK Karlsruhe online, telefonisch und persönlich im Bereich Klimaschutz und Umwelt Erstberatungen unter anderem zu folgenden Themen an: Klimacoaching, Energiemanagement und -effizienz, Betriebliches Mobilitätsmanagement, Umweltmanagementsysteme, Öko-Design sowie Umwelt-Erstberatungen...

Bretten (bea) Allein in Neibsheim werden pro Jahr 64.000 Liter frisches Trinkwasser durch den Brunnen vor dem Rathaus gepumpt und verschwinden anschließend auf Nimmerwiedersehen in der Kanalisation. Trotz der eingebauten Zisterne mit einem Fassungsvermögen von 5.000 Litern müsse ständig neues Wasser nachgefüllt werden, bestätigt Ortsvorsteher Michael Koch. Die Kosten für die verbrauchten 64 Kubikmeter bezifferte er bei der Haushaltsklausur Ende Januar auf unter 150 Euro pro Jahr. Verbrauchte...

Stuttgart (dpa/lsw) Beim Versand von Briefunterlagen für die baden-württembergische Landtagswahl hat es eine Panne gegeben. Landesweit erhielten mindestens 880 Wählerinnen und Wähler die Unterlagen gleich zweifach, wie die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch auf Anfrage mitteilte. Das habe sich bei einer Abfrage der meisten Wahlleiter der 70 Wahlkreise mit insgesamt 1101 Gemeinden ergeben. «Für die Fälle, in denen dies festgestellt wurde, werden die doppelt ausgestellten Wahlscheine, die jeweils...

Bretten (bea) Sie seien nicht generell gegen die Bebauung der Sporgasse, sagen „die aktiven“ in einem Pressegespräch mit der Brettener Woche zur momentan herrschenden Diskussion. Doch stünden sie dafür ein, dass in die aktuellen Planungen für die Bebauung der Sporgasse aus städtebaulicher Sicht auch entsprechende, aktuelle Begebenheiten eingefügt würden. Dazu gehörten Klimawandel, Gartenschau, Mobilitätskonzept und Energiewende. Bretten befinde sich, wie andere Städte auch, in einem Wandel,...

Heilbronn (dpa/lsw) Drohende Fahrverbote für Euro-5-Diesel-Autos in Heilbronn sind dank einer verbesserten Luftqualität vom Tisch. Mit fast flächendeckend Tempo 40 im Kernbereich der Stadt sowie auf den größtenteils vierspurigen Durchgangsstraßen, besseren Angeboten für Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, einer erneuerten Busflotte, verkehrsabhängiger Ampelsteuerung und Luftfiltersäulen seien die Luftwerte gesenkt worden, teilte das Regierungspräsidium Stuttgart am Dienstag mit. Das habe...

Kraichtal (hk) Wie begeht man in einer Zeit wie der heutigen ein denkwürdiges Jubiläum? Und – feiert man überhaupt? Diese Fragen haben sich auch der Bürgermeister von Kraichtal, Ulrich Hintermayer, und die verwaltungsinterne Projektgruppe anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2021 gestellt. Die Antworten darauf und einen Überblick über die Jubiläums-Festivitäten wurden am heutigen Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz vorgestellt. Leitgedanke „Digital trifft real“ Die Stadt...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine baldige Lockerung der strengen Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich. Auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sinke, könne es hier eine leichte Öffnung geben, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen." Bisher dürfen sich im bundesweiten Corona-Lockdown, der...

Bretten (kn) Um sich über die Situation kleinerer Betriebe in Zeiten der Corona-Krise zu informieren, hat Bernd Barutta, Landtagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Bretten, zusammen mit dem Landtagskandidaten Michael Schwarz aus Pforzheim zwei Unternehmen im Brettener Stadtteil Rinklingen und Kürnbach besucht. In Rinklingen ging es zu Metzgermeister, Koch und Gastronom Stephan Gropp. Der Lockdown hat den Gastronomiebetrieb, wie überall, vollständig zum Erliegen gebracht. Aus Sicht von...

Oberderdingen (kn) Der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki ist am Rande der jüngsten Gemeinderatssitzung für 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement und seine Verdienste um Bürger und Gemeinde vom Gemeindetag Baden-Württemberg geehrt worden. In ihrer Rede zur Ehrung ging die stellvertretende Bürgermeisterin und Gemeinderätin, Brigitte Harms-Janssen, auf das "außerordentliche kommunalpolitische Engagement für Oberderdingen, die Region und das Land" ein und überreichte Nowitzki die...

Bretten/Region (swiz) In einer Sitzung der CDU-Ortsvorsitzenden im Wahlkreis Bretten haben die Christdemokraten gemeinsam mit dem CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr über die weiteren Vor-Ort-Aktivitäten in den letzten Wochen vor der Wahl beraten. Ein Ergebnis des Termins war, dass die CDU und Ansgar Mayr im aktuellen Wahlkampf auf Infostände in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen, vor Supermärkten und Ähnlichem verzichten werden. „Infostände sind wertvolle Instrumente, um mit den Bürgerinnen und...

Heidelsheim/Sulzfeld (kn) Seit vergangener Woche haben die beiden Kreisimpfzentren in Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld täglich außer Dienstags geöffnet, auch, um die Zweitimpfungen vornehmen zu können. In zwei Stufen sollen die Kapazitäten nun weiter ausgebaut werden. Das hat das Landratsamt (LRA) Karlsruhe mitgeteilt. Ab 1. März werde die Zahl der Impfungen an jedem Standort von etwa 160 auf rund 400 pro Tag mehr als verdoppelt. Termine können ab Dienstag, 23. Februar, 10 Uhr, über das Portal...

Die Jahresversammlung, die sonst einen respektablen und engagierten Kreis von Mitgliedern unmittelbar zusammenbringt, musste diesmal wegen Corona jeder und jede für sich im eigenen Kämmerchen verbringen. Und doch war man via Internet zusammengeschaltet. Das Format tat dem Engagement keinen Abbruch. Dank der technischen Möglichkeiten war ein Verschieben der Mitgliederversammlung keine Option. Für später im Jahr hofft man weitere inhaltliche Aktionen durchführen zu können - persönlich und vor...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch in Baden-Württemberg sollen voraussichtlich zum 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden nach wochenlangem Corona-Lockdown wieder öffnen dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag, 23. Februar, in Auftrag gegeben, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der dpa in Stuttgart.  "Wir tendieren zu einer Öffnung am 1. März." Der Koalitionspartner CDU führte die...

Oberderdingen (kn) Der Gemeinderat Oberderdingen hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen, die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und die Nachmittagsbetreuung der Gemeinde für Januar und Februar  zu erlassen. Dazu sollen die Elternbeiträge für die Notbetreuung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden. Land übernimmt 80 Prozent der Kosten Die Gemeinde hatte, nachdem das Land Baden-Württemberg den Kommunen...

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat Klagen gegen die Schließung von Fitness- und Tattoostudios abgelehnt. Jeweils ein Betreiber solcher Einrichtungen hatte beim VGH Klage gegen die Untersagung seines Betriebs eingelegt. Mit Beschlüssen vom Freitag seien die Eilanträge abgelehnt worden, teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit. Schutzmaßnahme zur Eindämmung  Da die Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche bundesweit über dem Wert von 50 lägen,...

Oberderdingen (kn) Die Zufahrt zum Derdinger Horn ab der Ortseingangstafel in der Straße Krautbühl Höhe Wohnpark/Hannes Biohof in Oberderdingen wird zur Tempo-30-Zone. Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats an die Verwaltung gestellt und die Zustimmung des Gremiums erhalten. Die Gemeindeverwaltung soll nun in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt die Maßnahme umsetzen. Es gilt Tempo 30 In Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt beim Landratsamt Karlsruhe...

Stuttgart (dpa/lsw) Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte sollen in Baden-Württemberg bereits ab Montag Termine für eine Corona-Impfung vereinbaren können. Dies sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) dem SWR. Bereits am Samstag hatte Lucha angekündigt, dass Lehrkräfte künftig in die zweite Priorisierungsstufe eingruppiert würden. Menschen aus dieser Gruppe im Alter von 18 bis 64 Jahren sollen voraussichtlich ab Anfang oder Mitte März geimpft werden. Breite Verfügbarkeit des Impfstoffs...