Region - Politik & Wirtschaft

Oberderdingen (bea) Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in Oberderdingen mehrheitlich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. In diesem bleibe ein Fehlbetrag von 4,32 Million Euro stehen, erklärt Kämmerer Dieter Motzer. Alternativ könnte zum Ausgleich ein weiterer Kredit aufgenommen werden, der jedoch die Darlehenssumme deutlich erhöhen würde. Daher habe man sich dazu entschieden diesen, wie ihn Bürgermeister Thomas Nowitzki nennt, "erheblichen Fehlbetrag" mit der...

Bretten (bea) Seit 26 Jahren ist Karl Velte, derzeit Stadtbaudirektor in Bretten, in Bauämtern tätig. Zuerst in Maulbronn, dann in Remseck und nun in der Melanchthonstadt. Doch zufrieden ist der Bauingenieur und Architekt nach seiner mehrjährigen Tätigkeit in der Kleinstadtperle offenbar nicht mehr so recht. So hat er seinen Hut erneut in den Ring geworfen und hat sich um das Amt des Baubürgermeisters in der rund 45.000 Einwohner zählenden Stadt Leonberg bei Stuttgart beworben. Das bestätigte...

Kraichtal (art). Der erste Interessierte für die Bürgermeisterwahl in Kraichtal kommt aus Bruchsal. Schon seit längerer Zeit wuchs in Tobias Borho der Gedanke, sich um das Bürgermeisteramt in Kraichtal zu bewerben. Jetzt möchte er es konkret werden lassen und stellt sich der Öffentlichkeit vor, auch wenn die offizielle Bewerbung erst ab 30. Dezember dieses Jahres möglich ist. Die Wahl selbst ist am 14. März des kommenden Jahres.Borho ist Mitglied der SPD, wird aber als freier Kandidat ins...

CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann will’s wissen – live und online Wo drückt bei Ihnen vor Ort der Schuh? Was erwarten Sie von uns als CDU? Wie wollen wir unser Land zukunftsfest machen? Diese und weiter Fragen können Sie live und online an die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg richten. Die Online-Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 18.November, um 18 Uhr unter WWW.EWW.LIVE und FACEBOOK.COM/EISENMANN.SUSANNE. Ziel der Veranstaltungsreihe „Eisenmann will’s wissen“ ist...

Oberderdingen (kn) Nachdem die Sanierungsmaßnahmen im Ladengeschäft der Brettener Straße 17 in Oberderdingen im September starteten und aktuell abgeschlossen sind, haben im Oktober die Sanierungs- und Umbauarbeiten für die Eisdiele im Gebäude der Brettener Straße 19 begonnen. Die Sanierungsmaßnahmen finden zur Ortsbildprägenden Aufwertung des wichtigen und historischen Bereichs in der Brettener Straße gegenüber dem Amthof im Rahmen des Stadterneuerungsverfahrens statt. Brettener Straße 17 In...

Region (enz) Mittlerweile ist es Herbst geworden und Baden-Württemberg hat den dritten Dürre-Sommer in Folge hinter sich. Dies stellt einen enormen Stressfaktor für die Natur und damit auch die Wälder dar. Vielerorts im Land sind einzelne Bäume abgestorben und größere Schadflächen entstanden. „Auch die Wälder im Enzkreis haben dieses Jahr wieder sehr unter der anhaltenden Hitze und Trockenheit gelitten“, berichtet der Forstdezernent des Enzkreises, Dr. Daniel Sailer. Um dieser Entwicklung...

Knittlingen (kn) Die Stadt Knittlingen hat sich nach langem Abwarten dazu entschlossen, den Weihnachtsmarkt am dritten Adventswochenende abzusagen. Grund dafür sind nach Aussagen der Gemeinde die strengeren Auflagen der Bundesregierung seit dem 2. November 2020 und die derzeitige Entwicklung der steigenden Infiziertenzahlen. Für die Vereine, Hobbykünstler und Gewerbetreibende, die seit Jahren am Weihnachtsmarkt teilnehmen, sei dies natürlich schwierig, da sie ohnehin schon große Einbußen...

Königsbach-Stein (kn) Noch vor Weihnachten 2020 sollen in Stein die Baumaßnahmen für das geplante Senioren-Zentrum starten. Dies teilt der Betreiber, die Haus-Edelberg-Gruppe, mit. Nach final abgeschlossener Planungsphase seien nun die Verhandlungen mit dem Generalunternehmer in den letzten Zügen und der Bau könne zeitnah beginnen. "Die Baumaßnahmen werden zügig voranschreiten, so dass unser neues Haus Edelberg Senioren-Zentrum Königsbach-Stein im Frühjahr/Sommer 2022 seine Pforten für die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei in Baden-Württemberg hat vom 23. März 2020 bis 9. Oktober 2020 mindestens 35 000 Verstöße gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gezählt. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Heinrich Fiechtner an das Innenministerium hervorgeht, gab es in dem Zeitraum insgesamt mindestens 63 000 Verstöße, unter anderem auch gegen das Verbot von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen. Sieben Abgeordnete von Maskenpflicht befreit In der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Deutsche Bahn dünnt ihr Liniennetz etwas aus und bietet Pendlern in Baden-Württemberg von Mitte Dezember an weniger Alternativen als bisher. So wird im Fernverkehr beispielsweise das Angebot für Reisende zwischen Stuttgart und der Rhein-Neckar-Region reduziert, wie eine Bahn-Sprecherin am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage bestätigte. Auch bestimmte Verbindungen ins Rheinland fallen weg. Stichtag dafür ist der Fahrplanwechsel am 13. Dezember. Als Grund für die Maßnahme...

Bretten/Maulbronn (hk) Im Zuge der Coronavirus-Pandemie werden Grundrechte eingeschränkt – zum Beispiel das „Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit“, weil viele Dinge im Alltag wie der Besuch von Kinos, Theater, Museen nicht mehr möglich sind. Ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, hat die Redaktion der Brettener Woche/kraichgau.news bei zwei Juristen aus der Region in Erfahrung gebracht. Rede und Antwort standen der Redaktion die Rechtsanwälte Wilfried Lenz aus Maulbronn und Helmut Schwarz aus...

Natürlich zetert man nicht wegen eines Stückes Stoff. Doch die Zusammenhänge in unserer Corona-Neuzeit reichen weiter als nur über Nase und Mund. Was bringt gar ein Vergleich mit der DDR? „Wir haben's doch gar nicht so schlimm!“? Natürlich haben wir es nicht schlimm. Wer das angesichts der Corona-Pandemie behauptet, dem sollte die Nase lang wachsen. Unsere Fragen müssten aber – zum Beispiel angesichts der von der Ärztekammer veröffentlichten Zahlen, die auch schon in Robert Hörrs Leserbrief...

Bretten (bea) Jetzt ist es offiziell: die Firma Weisenburger hat sich aus dem Sporgassenprojekt zurückgezogen. Das habe die "weisenburger projekt" Mitte September in einem Brief an die Stadt erklärt, sagt Oberbürgermeister Martin Wolff. Darin erkläre die Firma, dass die notwendige "Flächenbelegung von mindestens 50 Prozent bezogen auf die Gesamtfläche nicht erzielt werden" konnte und sie sich so gezwungen sah, vom Projekt Sporgassenbebauung Abstand zu nehmen. Planungen sind sehr weit...

Walzbachtal (kn) Die CDU in Walzbachtal lehnt den Bau der Windenergieanlagen am Heuberg ab, teilt Vorstandsmitglied Tino Villano in einer Pressemitteilung mit. Nach umfassender Recherche und Gesprächen habe die CDU ihre Position gefestigt und positioniere sich gegen den Bau der fünf Windenergieanlagen. Obwohl das Thema in der Öffentlichkeit schon länger präsent sei, habe sich die CDU Walzbachtal dazu entschlossen, sich fachlich intensiv mit dem Thema zu befassen. Neben einer Präsentation der...

Oberderdingen/Berlin (kn) Bei seinem Besuch Ende Oktober 2020 in Berlin traf sich Bürgermeister Thomas Nowitzki mit dem Wahlkreisabgeordneten Axel E. Fischer MdB (CDU), dem ehemaligen Korrespondenten des ARD-Hauptstadtstudios Frank Wahlig und dem Kirchhofsverwalter und Landschaftsarchitekten Thomas Höhne auf den Luisenkirchhöfen in Berlin –Charlottenburg. Anlass für das gemeinsame Treffen auf dem Friedhof war der Erhalt und die angemessene Präsentation des Grabmals der Familie August Aschinger...

Gondelsheim (kn) Von einem besonderen Tag für die Freiwillige Feuerwehr Gondelsheim hat Bürgermeister Markus Rupp bei der Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses der Gemeinde gesprochen. „Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer Feuerwehr“, betonte er und ergänzte: „Natürlich ist das ebenso ein besonderer Tag für ganz Gondelsheim. Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer einsatzbereiten Feuerwehr.“ Umso bedauerlicher sei es, dass das für die Eröffnung geplante Fest mit einem Tag der...

Enzkreis (enz) Die stark angestiegenen Corona-Zahlen und der Beginn der Infekt-Saison mit zahlreichen „herkömmlichen“ Erkältungen führen zu Engpässen bei den Testlaboren. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in der vergangenen Woche die Strategie geändert: Demnach soll nunmehr nur getestet werden bei schweren Verläufen, wenn man zu einer Risikogruppe gehört oder wenn Betroffene im Gesundheitswesen arbeiten. „Wer lediglich die für die Jahreszeit typischen Erkältungssymptome hat, soll zu...

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zuversichtlich, dass sich Deutschland und die USA wieder stärker annähern könnten. Bidens Wahl gebe «Anlass zur Hoffnung, dass wir in den kommenden vier Jahren wieder verstärkt zu einem Kurs der vertrauensvollen Zusammenarbeit als transatlantische Partner zurückfinden werden», erklärte der Grünen-Politiker am Sonntag in einem der Deutschen Presse-Agentur...

Stuttgart (dpa/lsw)  Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern verteidigt. Zwar sei die zwangsweise Unterbringung Ultima Ratio in der Sanktionskette, sagte Strobl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Doch es gibt leider bußgeldunempfindliche Personen und das Strafrecht kommt in diesen Fällen zu spät.» Deshalb dürfe man diese Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nicht ins Leere laufen lassen. Handhabe zum...

Stuttgart (dpa/lsw)  Aufgrund der zusätzlichen Belastungen in der Pandemie fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Corona-Sonderzahlung für die Polizisten im Land. «Während manche Behörden oder Schulen schließen, müssen Polizei und Feuerwehr wie auch andere systemrelevante Bereiche unter erhöhten psychischen wie auch physischen Belastungen mehr als nur 100 Prozent Leistung bringen», sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Bereits vor der Corona-Krise habe...

Stuttgart (dpa/lsw)  Unter starken Corona-Auflagen und mitten im Teil-Lockdown wählt die Stadt Stuttgart heute ein neues Stadtoberhaupt. Insgesamt machen sich 14 Bewerberinnen und Kandidaten Hoffnungen auf das Rathaus. Nur eine Handvoll von ihnen hat Chancen darauf, am Ende die Nase vorn zu haben. Zum engeren Favoritenkreis auf die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) gehören der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und die Grünen-Bezirksvorsteherin...

Berlin (dpa)   Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen. «Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät. Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag/Print Montag). «Wenn droht, dass diese rote Linie überschritten wird, kommen wir um härtere Maßnahmen - unter Umständen sehr harte Maßnahmen -...

Stuttgart (dpa/lsw)  Tonnenweise Becher, Plastikgabeln und Pappteller: Essen und Trinken zum Mitnehmen hat auch seine Schattenseiten. Doch im Teil-Lockdown können sich viele Restaurants und Cafés nur mit solchen Angeboten über Wasser halten. Schon im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr bekamen die Städte im Südwesten das zu spüren. Für den aktuellen Teil-Lockdown fühlen sie sich deshalb gut gerüstet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Extraschichten müssen die Müllabfuhren in...

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...