Region - Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Das Gedenken fällt nicht aus! Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und Dr. Rüdiger Czolk legen einen Strauß Blumen zum Gedenken an die Pogromnacht nieder.

Gedenken an Pogromnacht
Absage des alternativen Stadtrundgangs am 8. November

Bruchsal (kn)  Ein alternativer Stadtrundgang mit Dr. Rüdiger Czolk von der Friedensinitiative Bruchsal hätte am kommenden Sonntag, 8. November, stattfinden sollen. Bei einem Gang zu den örtlichen Schauplätzen des Nationalsozialismus und einer Gedenkstunde vor dem früheren Standort der jüdischen Synagoge in der Friedrichstraße sollte an die Verbrechen des NS-Regimes erinnert werden. Vorgesehen waren Beiträge von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick sowie des Vorsitzenden des...

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  • 07.11.20

Seit Mai soll im Ministerium diskutiert werden
Strobl will Quarantäneverweigerer in Klinik einweisen lassen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Seit Mai werde im Ministerium diskutiert, ob Quarantäneverweigerer «vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können», schreibt CDU-Bundesvize Strobl in einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bedarf für geschlossenes...

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  • 06.11.20

Corona-Test erst ab dem fünften Tag möglich
Reisende aus Risikogebieten müssen in Quarantäne

Stuttgart (dpa/lsw) Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten müssen von Sonntag an für zehn Tage in Quarantäne. Eine entsprechende von Bund und Ländern erarbeitete Musterverordnung tritt am 8. November in Baden-Württemberg in Kraft, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Damit werde die Quarantäne-Zeit von 14 auf zehn Tage verkürzt, da Corona-Symptome spätestens zehn Tage nach der Infektion auftreten würden. Mindestens fünf Tage in Isolation Allerdings können sich...

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  • 06.11.20

Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes soll nach der Landtagswahl angegangen werden
Grün-Schwarz verschiebt den Klimaplan

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode angehen. Hintergrund sei unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz völlig geändert hätten, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent vermindern wolle, und das EU-Parlament sogar um 60 Prozent, wie ein Sprecher...

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  • 06.11.20

Corona-Regeln mit einfachen Grafiken aufarbeiten
Polizeigewerkschaft rechnet wegen Corona mit Politik ab

Stuttgart (dpa/lsw) Viele Menschen in Baden-Württemberg verstehen die Corona-Regeln aus Sicht der Polizeigewerkschaft DPolG nicht oder ignorieren sie bewusst. Landeschef Ralf Kusterer machte dafür am Freitag vor allem die Politik und ihre Kommunikation verantwortlich. Mit einfacher Sprache verdeutlichen, was gilt «Das Sozialministerium schafft es auch nach Monaten nicht, eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich mit einfacher Sprache...

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  • 06.11.20
Foto: Rawpixel.com auf stock.adobe.com

Häkchen sollten gezielt gesetzt werden
Minister Hauk warnt vor zu laxem Umgang mit Cookies im Netz

Stuttgart (dpa/lsw) Regelmäßig werden Nutzer beim Öffnen von Internetseiten nach sogenannten Cookies gefragt. Das sind kleine Dateien, die zum Beispiel eine Website im Browser ablegen kann, um einen Nutzer beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) warnt vor einem zu laxem Umgang. Viele neigten dazu, den eingeblendeten Cookie-Hinweis durch «Zustimmen» wegzuklicken, um möglichst schnell die gewünschte Seite aufrufen zu können....

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  • 06.11.20

Derzeit 279 Schulklassen oder Gruppen im Südwesten in Quarantäne
Trotz Corona sind wieder mehr Klassen in den Schulen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Schulklassen im Südwesten, die wegen Corona-Infektionen zu Hause bleiben müssen, ist im Laufe der ersten Woche nach den Herbstferien gesunken. Hatte das Kultusministerium für Dienstag noch 347 Klassen oder Gruppen gemeldet, waren es Stand Donnerstagnachmittag nur noch 279. An 50 der betroffenen 225 Schulen seien nur einzelne Schüler in Quarantäne oder Isolation, teilte eine Sprecherin am Freitag in Stuttgart mit. Anzahl von Schülern und Lehrern in Quarantäne...

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  • 06.11.20
Die Labore in Baden-Württemberg sitzen auf einem Berg an abzuarbeitenden Corona-Tests.  | Foto: ©tilialucida - stock.adobe.com

Positivenquote bei Corona-Tests bei 8,1 Prozent
Mehr als 6.000 Proben Rückstau in Corona-Laboren im Land

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Labore in Baden-Württemberg sitzen auf einem Berg an abzuarbeitenden Corona-Tests. Vergangene Woche habe es einen Rückstau von 6.182 abzuarbeitenden Proben gegeben, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings habe man zuletzt ein Stück des Rückstaus abarbeiten können. In der vorvergangenen Woche waren es im Südwesten noch 9.384 Proben gewesen. Befundlaufzeiten von mehreren Tagen Es sei nicht vorhersehbar, wie sich das...

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  • 06.11.20
Etliche Meter Akten und diverse Karten brachte die rechtliche Zusammenfassung des Verwaltungsverfahrens mit sich. 

 | Foto: Enzkreis; Fotograf: Pilz

Knittlingen-Freudenstein/Hohenklingen
Flurbereinigungsplan wird bekannt gegeben

Knittlingen/Enzkreis (enz) Im Jahr 1984 wurde in Freudenstein/Hohenklingen ein Flurneuordnungsverfahren angeordnet mit dem Ziel, die Reb-, Feld-, als auch die Ortslage auf einer Fläche von 527 Hektar neu zu gestalten. „Früher war es üblich, neben der Feldlage auch die bebaute Ortslage neu zu ordnen. Heute legen wir den Fokus dagegen auf kleine und schnelle Verfahren im Außenbereich“, erklärt dazu Jürgen Pilz, der Leiter der Flurneuordnungs-Behörde des Enzkreises. „Verfahren in der Ortslage sind...

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  • 06.11.20
Auch die jüngste Corona-Verordnung hält den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg auf Trab. | Foto: ©BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Coronavirus in Baden-Württemberg
Corona-Verordnung auf dem Prüfstand: Gerichtsentscheidungen

Mannheim (dpa/lsw) Auch die jüngste Corona-Verordnung hält den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg auf Trab: Von Freitag, 6. November, an entscheiden die Mannheimer Richter über die ersten Eilanträge von rund 30 Verfahren gegen die neuen Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus. Seit Montag mussten etwa Gaststätten dicht machen, Hochschulen ganz auf Digital-Lehre umstellen sowie Museen, Kinos und Theater schließen. Hohe Zahl von Antragstellern Der Unmut über die Einschränkungen...

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  • 05.11.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Verband: Neue Corona-Verordnung Katastrophe für Einzelhandel

Stuttgart (dpa/lsw) Kurz nach Beginn der neuen coronabedingten Einschränkungen schlägt der Einzelhandel Alarm. "Die Lage ist superdramatisch", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Einzelhandelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, am Donnerstag, 5. November, in Stuttgart. Insbesondere die Modebranche leide unter Umsatzeinbußen von mehr als 50 Prozent. Auch große Kaufhäuser seien betroffen. Die Lage sei in ländlichen Regionen weniger dramatisch als in städtischen. Die Einschränkungen...

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  • 05.11.20

Ärzte als Corona-Leugner? - Viele Beschwerden bei Kammer

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesärztekammer Baden-Württemberg berichtet von zahlreichen Beschwerden über Ärzte, die die Gefahren und Risiken der Corona-Pandemie herunterspielen, sie leugnen oder in Verschwörungstheorien einbetten. "Diese Ärztinnen und Ärzte äußern sich unter anderem dahingehend, dass sie Covid-19 als ungefährlich deklarieren sowie aktuelle Forschung zum Virus und die Sinnhaftigkeit von Impfungen infrage stellen", sagte ein Sprecher der Kammer in Stuttgart. Es handele sich um...

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  • 05.11.20
Landrat Christoph Schnaudigel, Oberst Thomas Köhring, Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg, Containment-Scouts Paul Bonath und Leon Eichler und Gesundheitsamtsleiter Dr. Peter Friebel (von links). | Foto: Landratsamt Karlsruhe
2 Bilder

Coronavirus in Baden-Württemberg
Chef des Gesundheitsamts Karlsruhe: "Arbeiten bis zum Anschlag"

Karlsruhe (dpa/lsw) Trotz Unterstützung der Bundeswehr kann das Gesundheitsamt Karlsruhe nur noch bei etwa zwei von drei Coronainfektionen die Quelle ausmachen. Er glaube aber trotz dieser Zahlen nicht, "dass der Kampf verloren ist", sagte Landrat Christoph Schnaudigel am Mittwoch, 4. November. Es stelle sich die Frage, was die Alternative sei. "Deshalb glaube ich wirklich, dass wir versuchen müssen, die Infektionsketten zu unterbrechen." Unterstützung auf 16 Soldaten aufgestockt Der Leiter des...

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  • 04.11.20

Kommentar zu den neuen Corona-Regeln
Es trifft die Falschen

Seit Montag sind die neuen Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten und haben viel Kritik hervorgerufen. Diese ist teils überzogen, teils aber durchaus gerechtfertigt. Denn wenn nun die Gastronomie schließen muss, dann verlagern sich die von einem funktionierenden Hygienekonzept begleiteten Abendessen mit Bekannten oder die gesellige Runde mit einem Freund ins Private. Und da sind Worte wie Hygienekonzept oder Maskenpflicht verständlicherweise eher Fremdwörter. Mit der...

  • Bretten
  • 04.11.20
So sah der Brettener Marktplatz während des Corona-Lockdowns Ende März aus. hk

Seit 2. November gelten die neuen Corona-Vorgaben, die für viele Unternehmen die Schließung bedeuten
"Die Enttäuschung ist riesengroß"

Bretten/Region (bea) In den vergangenen Wochen sind die Corona-Infektionszahlen auch im Landkreis Karlsruhe wieder rasant angestiegen. Um die grassierende Pandemie einzudämmen und zu verlangsamen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut striktere Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen beschlossen, die am vergangenen Montag in Kraft getreten sind. Während der Einzelhandel geöffnet bleiben darf, müssen Gastronomie, Fitnessstudios und Schwimmbäder in...

  • Bretten
  • 04.11.20
Die politischen Entscheidungsträger sind aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der Wucht der zweiten Pandemiewelle überrollt worden. | Foto: WikiCommons, Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann zur Pandemiewelle: "Damit haben wir nicht gerechnet"

Stuttgart (dpa) Die politischen Entscheidungsträger sind aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der Wucht der zweiten Pandemiewelle überrollt worden. "Damit haben wir nicht gerechnet, das muss man schon ehrlicherweise sagen", räumte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen ein. Es habe aber auch keine Anzeichen dafür gegeben, dass das mit der Geschwindigkeit so hochgehe. Es gebe immer Leute, die warnten, sagte...

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  • 04.11.20

Mehr als 40 stillgelegte Stecken im Südwesten geprüft
Stillgelegte Bahnstrecken: Hoffnung für über 30 Regionen

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als zwei Dutzend stillgelegte Bahnstrecken in Baden-Württemberg haben nach einer Studie eine Chance, wegen einer erwarteten starken Nachfrage reaktiviert und wieder genutzt werden zu können. "In vielen der stillgelegten Bahnstrecken steckt ein beträchtliches Potenzial. Das wollen wir heben", sagte der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag, 3. November, in Stuttgart bei der Präsentation der Analyse. Mehr als 40 stillgelegte Stecken im Südwesten...

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  • 03.11.20
Im Südwesten könne bei etwa 60 Prozent der Infektionen der Ursprung nicht mehr festgestellt werden, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha. | Foto: WikiCommons, Ra Boe

Coronavirus in Baden-Württemberg
Lucha: Gesundheitsämter haben keine volle Kontrolle mehr

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg haben nach Einschätzung von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) noch nicht völlig die Kontrolle beim Nachvollziehen von Coronainfektionen verloren. "Aber wir haben keine komplette Kontrolle mehr", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag, 3. November). Im Südwesten könne bei etwa 60 Prozent der Infektionen der Ursprung nicht mehr festgestellt werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) geht bundesweit von 75 Prozent aus. "Am 1....

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  • 03.11.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Absage von Weihnachtsmärkten trifft Schausteller hart

Stuttgart (dpa/lsw) Weihnachtliche Stimmung in den Innenstädten wird es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie wohl kaum geben. Fast alle größeren Städte in Baden-Württemberg sagten ihre Weihnachtsmärkte ab: Dazu gehören Mannheim, Pforzheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Heilbronn und Ludwigsburg. In der Landeshauptstadt Stuttgart, in Karlsruhe sowie in Tübingen sollte es noch einzelne Buden oder Märkte in veränderter Form geben. "Dezentrales Notprogramm" in Karlsruhe In der Stuttgarter...

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  • 02.11.20
Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, tritt am heutigen Montag, 2. November, eine verschärfte Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft. | Foto: Larry White

Coronavirus in Baden-Württemberg
Verschärfte Corona-Verordnung im Südwesten tritt in Kraft

Stuttgart (dpa/lsw) Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, tritt am heutigen Montag, 2. November, eine verschärfte Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft. Durch sie ist festgelegt, dass die gesamte Gastronomie im Land bis Ende November schließen muss. Auch Kultureinrichtungen wie Kinos und Theater bleiben geschlossen. "Besorgniserregende Entwicklung" Die Landesregierung begründet die Maßnahmen mit der "besorgniserregenden Entwicklung" des Infektionsgeschehens in...

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  • 02.11.20

Videokonferenz ist alternativ möglich
Kommunale Gremien dürfen weiterhin tagen

Stuttgart (dpa/lsw) Kommunale Gremien dürfen auch unter den verschärften Kontaktbeschränkungen im November tagen. Dies teilte das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart mit. «Über die Durchführung von Sitzungen entscheiden die Gemeinden und Landkreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung.» Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte der Landtag im Mai eigens die Gemeindeordnung geändert. Seitdem können Sitzungen von Gemeinde- oder Ortschaftsrat und...

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  • 01.11.20

Deutsche Bahn erneuerte 99 Kilometer Strecke in 205 Tagen
Schnellfahrstrecke Mannheim–Stuttgart geht wieder in Betrieb

Stuttgart (kn) In 205 Tagen wurde die 99 Kilometer lange Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart für 183 Millionen Euro komplett erneuert. Ab 1. November seien die Fahrgäste wieder in 37 Minuten zwischen Mannheim und Stuttgart unterwegs, teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit. Einige Bahnübergänge bleiben jedoch vorübergehend noch geschlossen (wir berichteten). Strecke wieder in Betrieb genommen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,...

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  • 31.10.20

Infizierte ohne Symptone zügig identifizieren und isolieren
Eisenmann möchte Corona-Schnelltests an Schulen und Kitas

Heilbronn (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) möchte in Schulen und Kitas künftig auch Antigen-Schnelltests zur Eindämmung von Corona-Infektionen einsetzen. «Ich halte den Einsatz von Antigen-Schnelltests für sinnvoll, weil sie die Möglichkeit bieten, mehr Personen in kürzerer Zeit zu testen und Infektionen schneller zu erkennen», sagte die Ministerin der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Mit den Schnelltests soll ein Ergebnis dann innerhalb weniger...

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  • 31.10.20
Foto: cocoparisienne

Rund 5,6 Millionen Objekte müssen neu bewertet werden
Steuerzahlerbund übt heftige Kritik: Gesetz zur Grundsteuer sei verfassungswidrig

Stuttgart (dpa/lsw) Der Steuerzahlerbund hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Stuttgarter Landtags erneut heftige Kritik am geplanten Gesetz zur Grundsteuer geübt. «Neben den für viele Bürger drohenden Mehrbelastungen, die mit dem Gesetz verbunden sind, haben wir vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert», schreibt Verbandschef Zenon Bilaniuk in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Papier. Er verwies auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof von...

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  • 31.10.20

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