Region - Politik & Wirtschaft

Korntal-Münchingen (dpa/lsw) - Für Tausende Fahrschüler in Baden-Württemberg kann die Ausbildung starten oder weitergehen: Am Montag werden die Fahrschulen wieder geöffnet. «Es ist höchste Zeit, dass es wieder losgeht. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass einigen Fahrschulen die Insolvenz droht», sagte der Chef des baden-württembergischen Fahrlehrerverbandes, Jochen Klima, in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg). Frühjahr ist klassische Fahrschulzeit Das Frühjahr sei klassische...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein umfassendes Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: «Stotternde Schlüsselbranchen und mangelnde Innovation werden Baden-Württemberg aufs Abstellgleis führen, wenn wir keine passgenauen Impulse im Land setzen.» Neben einem Ausbau der digitalen Infrastruktur fordern die Liberalen mehr Investitionen in die Schulen sowie eine Sanierungsoffensive für...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landes-SPD fordert digitale Hilfsmittel für Schüler, die wegen geschlossener Schulen in der Corona-Krise daheim lernen müssen. Familien und Alleinerziehende seien darauf angewiesen, sagte Parteichef Andreas Stoch. So müssten Schüler, die kein Tablet oder Laptop haben, mit einem solchen Gerät ausgestattet werden. Sie drohten sonst, von der Schule abgehängt zu werden. Das Land müsse hierfür, zusätzlich zu Hilfen des Bundes, 65 Millionen Euro bereit stellen. Einen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen....

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land erlässt Eltern zwei Raten für Schüler-Monatsfahrkarten, die wegen der Corona-Krise kaum genutzt werden konnten. Dafür werden rund 37 Millionen Euro aufgewendet. Dies soll auch eine Dankesgeste an die Eltern sein, die «in großer Zahl dem öffentlichen Nahverkehr die Treue gehalten und die Abos für die Schülertickets nicht gekündigt hatten», wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Kündigung von Schüler-Abos verhindern Eine...

Stuttgart (dpa/lsw)  Fast noch nie gab es in Baden-Württemberg einen so trockenen April wie in diesem Jahr. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 habe es nur zweimal in einem April noch weniger Niederschläge gegeben, berichtete das Umweltministerium am Donnerstag und sprach von einer «alarmierenden Analyse». In den Monaten März und April sei nach Messungen der Landesanstalt für Umwelt etwa 40 Prozent weniger Regen im Südwesten gefallen als im langjährigen Mittel. «So alarmierend,...

Die aktuellen Entwicklungen zum Artikel-Thema finden Sie am Ende des Berichts. Stuttgart (dpa/lsw/kn) In der Gastronomie, in Schulen und Kitas: Nach Wochen des Stillstands wegen des Coronavirus hat das Land Lockerungen in weiten Bereichen des Alltags der Menschen angekündigt. So will die grün-schwarze Landesregierung eine Öffnung von Gaststätten noch vor Pfingsten (31. Mai). Das geht aus dem Entwurf eines Stufenplans des Staatsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

Region (enz) Wer durch eine behördliche Anordnung in häusliche Isolation („Quarantäne“) geschickt wurde, kann nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Verdienstausfall haben. Das gilt auch für Eltern, die unter zumutbarem Aufwand keine Betreuung für ihre Kinder gefunden und dadurch einen Verdienstausfall zu beklagen haben. Bei den Leistungen handelt es sich um Landesmittel. Zuständigkeit auf die Regierungspräsidien übertragen Ein entsprechender...

Region (Nico Pointner, dpa/lsw) Nach Gottesdiensten, Spielplätzen, Zoos und Friseuren sollen in den kommenden Wochen viele weitere Bereiche des Alltags in Baden-Württemberg gelockert werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat dafür einen Stufenplan ausgearbeitet, der der Deutschen Presse-Agentur als Entwurf vorliegt.Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag, 5. Mai, bereits ein Ampelsystem angekündigt, mit dem von grün bis rot Bereiche des öffentlichen Lebens nach der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung plant eine Öffnung von Gaststätten noch vor Pfingsten. Das geht aus dem Entwurf eines Stufenplans des Staatsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll nicht nur die Außengastronomie, sondern auch der Innenbereich von Speisewirtschaften unter strengen Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen noch im Mai öffnen dürfen. Ab Pfingsten weitere Lockerungen geplant Auch Freiluft-Ausflugsziele mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat erneut eine schrittweise Öffnung der Gastronomie spätestens bis Pfingsten gefordert. Wolf verglich die Situation am Dienstag, 5. Mai, mit dem Vorgehen in Bayern, wo ebenfalls eine Öffnung angestrebt wird: "Die Infektionssituation in Bayern ist mit unserer vergleichbar, auch wir in Baden-Württemberg müssen der Gastronomie schnell eine Perspektive geben."  "Zeitnah Außengastronomie starten" Wirtschaftsministerin Nicole...

Region (kn) Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann will sich dafür einsetzen, dass Fahrschulen mit strengen Schutzmaßnahmen im Mai wieder öffnen und den Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis starten dürfen: „Die Fahrschulen brauchen rasch eine Perspektive, wann und wie es mit ihren Betrieben weitergehen kann. Sinnvoll wäre eine bundeseinheitliche Lösung, wofür ich mich einsetzen werde“, erklärt Hermann. Schrittweise Öffnung ab 11. Mai Zur Frage, wie eine...

Bretten (kn) Mit diversen Lockerungen ist in der Nacht auf Sonntag, 3. Mai, die  konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Die Änderungen gelten größtenteils ab Montag, 4. Mai, in Teilen allerdings erst ab dem heutigen Mittwoch, 6. Mai. So werden ab Mittwoch die Spielplätze wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein. „Derzeit sind Mitarbeiter des Baubetriebshofs damit beschäftigt, die Spielplätze auf die Nutzung vorzubereiten und die Absperrbänder zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei darf von Dienstag an bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern über mit dem Coronavirus infizierte Personen zugreifen. An diesem Tag tritt die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei in Kraft, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. "Großer Schritt hin zu mehr Schutz vor dem Coronavirus" Die Verordnung sei ein großer Schritt hin zu mehr Schutz vor dem...