Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Christine Neumann-Martin MdL hakt bei Deutscher Post nach
Aktuelle Situation der Poststelle Berghausen und Söllingen benötigt schnelle Lösung

„Die Deutsche Post AG muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, zuverlässige Postdienstleistungen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen zu erbringen“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Nach einem Bericht in der Tagespresse hatte sie Kontakt zur Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner aufgenommen, die ihr bestätigte, dass die Situation nach wie vor nicht geklärt sei. In einer Stellungnahme vom Januar dieses Jahres hatte ihr der Politikbeauftragte der Deutschen...

Umfrage
Mehrheit der Baden-Württemberger für Maskenpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) Eine Mehrheit der Baden-Württemberger befürwortet in einer Umfrage die Einführung einer Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Knapp 60 Prozent bewerteten die Pflicht, Mund und Nase in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit zu bedecken, in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der «Schwäbischen Zeitung» (online: Freitag) sehr positiv oder eher positiv. Ab Montag Maskenpflicht Deutliche Unterschiede gab es beim Alter der...

Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Zimmerplatz II in Flehingen beginnen
Halbseitige Sperrung des Kreisverkehrs Bahnbrücker Straße

Oberderdingen-Flehingen (kn) Die Erschließungsarbeiten am Bestand des Neubaugebiets Zimmerplatz II in Flehingen haben begonnen und dauern voraussichtlich bis Anfang Juli 2020 an. Die gesamten Erschließungsarbeiten werden bis Mitte Dezember 2020 laufen. Um die Arbeiten durchführen zu können, ist eine halbseitige Sperrung des Kreisverkehrs Bahnbrücker Straße bis Ende Mai 2020 eingerichtet. In diesem Zeitraum ist eine Zufahrt der Feuerwehr über die Straßen am Zimmerplatz zur Straße Am Zimmerplatz...

Mund-Nasen-Schutz
Richtiger Gebrauch minimiert Ansteckungsrisiko

Region (enz) Ab dem kommenden Montag, 27. April, gilt für den Einkauf und den ÖPNV nun auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. „Dafür braucht es keine teuren, professionellen Masken“, erklärt Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Enzkreis, sogenannte "Community-Masken" reichen dafür völlig aus. Denn unstrittig sei, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) auch in Form einer reinen textilen Barriere durchaus einen positiven Effekt hat. „Unterstützen...

Gemeinden und Landkreise
Tagungen künftig auch per Video erlaubt

Stuttgart (dpa/lsw) Gemeinden und Landkreise sollen in besonderen Lagen wie zum Beispiel der Corona-Pandemie auch über Videokonferenzen tagen dürfen, wenn die Abgeordneten nicht im Parlament zusammenkommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich Grüne und CDU nach Angaben vom Freitag geeinigt haben und der auch für die kommunalen Zweckverbände und die Sparkassengremien gültig sein soll. Demnach sind virtuelle Sitzungen bis Ende des laufenden Jahres auch möglich, ohne die...

Rathaus in Gondelsheim "fährt wieder hoch"

Gondelsheim (kn) Der Rathausbetrieb in Gondelsheim kehrt wieder zu einer gewissen Normalität zurück. Zumindest soweit, wie es die derzeitige Situation zulässt. „Die Sicherheit der Bürger und Mitarbeiter besitzt weiterhin oberste Priorität“, betont Bürgermeister Markus Rupp. Am 4. Mai „öffnet“ das Rathaus wieder eingeschränkt und bietet gewohnte Dienstleistungen an. Allerdings gelten dafür laut Rupp klare Regeln. Die wichtigste sei, sich vorher telefonisch im Rathaus anzumelden. „So können wir...

Immer mehr Unternehmen kämpfen um ihre Existenz

Gesundheitsexperten sprechen davon, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gut gehandelt hat. Viele Maßnahmen wurden getroffen, um eine Ausbreitung zu verhindern. Die beschlossenen Gesetze zeigen auf Gesundheitsebene bereits Wirkung. Ausgangsbeschränkungen, Schließungen der Schule und auch die komplette Schließung von Restaurants, Geschäften und vielen Unternehmungen haben in der Bundesrepublik Deutschland nach wenigen Wochen ihre Spuren hinterlassen. Oberste Priorität mit diesen...

RKH Kliniken fahren Behandlungsprogramm langsam hoch
Checkpoints mit Befragung und Fieber messen an Klinik-Eingängen

Region (kn) Da die Zahl der stationären Covid-19-Patienten (Corona) in allen Kliniken im Bundesgebiet rückläufig ist, haben sich der Bund und die Länder darauf verständigt, dass sich die Krankenhäuser schrittweise wieder für die Behandlung und Operation elektiver, also geplanter Patienten öffnen können. Allerdings unter der Maßgabe, dass siejederzeit wieder schnell in den Krisenmodus mit Vorhaltung von Betten- und Personalkapazitäten für die Versorgung von Corona-Patienten zurückkehren können....

Coronavirus in der Region
Keine Maskenpflicht in Baden-Württemberg für kleine Kinder

Stuttgart (dpa/lsw) Kinder bis zum sechsten Geburtstag werden von der Maskenpflicht in Baden-Württemberg ausgenommen. So lautet die Neufassung der Corona-Verordnung, die am Donnerstag, 23. April, beschlossen wurde und am Montag in Kraft treten soll. Während des Unterrichts an den Schulen im Land soll keine Maskenpflicht gelten, allerdings für die Fahrt zur Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausgenommen bleibt, für wen das Tragen einer Maske wegen einer Behinderung oder aus...

Kretschmann und Söder einig in der Corona-Krise
Kretschmann kritisiert "anschwellenden Chor der Öffnung"

Ulm (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor Rufen nach mehr Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Er halte den anschwellenden Chor der Öffnung für wenig durchdacht, sagte Kretschmann am Donnerstag nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Ulm. "Wenn wir jetzt nachlassen, kann die Pandemie mit aller Macht zurückkommen." Zwar verstehe er den Wunsch nach mehr Öffnung etwa aus der Wirtschaft. Eine...

Die Baumaßnahmen und Sanierungsarbeiten in der Gemeinde Oberderdingen, hier die Heilbronner Straße, kommen gut voran. | Foto: Gemeinde Oberderdingen
3 Bilder

Straßensanierung und Neugestaltung kommen voran
Neues von den Baustellen in Oberderdingen

Oberderdingen (kn) Über den Fortschritt auf ihren aktuellen Baustellen hat die Gemeinde Oberderdingen informiert: Parallel zum Umbau des Freibades erfolgt der Ausbau der Badstraße. Der Eingangsbereich zum Freibad wird durch neu erstellte Pflasterflächen im Fahrbahnbereich und auf den Gehwegen hervorgehoben. Die Mittelinsel in der Brettener Straße wird durch eine Bordsteinabsenkung barrierefrei gestaltet. In der Badstraße entstehen Baumquartiere und Fahrradständer. Die Fertigstellung erfolgt...

Corona-Krise im Einzelhandel
Land erlaubt Öffnung für Geschäfte mit abgetrennter Fläche

Stuttgart (dpa/lsw) Mit einer begrenzten Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern dürfen ab Donnerstag auch große Geschäfte und Kaufhäuser in Baden-Württemberg wieder öffnen. Die entsprechende Corona-Richtlinie für den Einzelhandel sollte noch am Mittwoch geändert werden, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. Bisher durften im Südwesten nur Geschäfte öffnen, die insgesamt nicht mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche...

RKH widerspricht Leserbrief
Kliniken Holding reagiert auf Kritik wegen Covid-19-Tests bei Mitarbeitern

Bretten (swiz) Die Regionale Kliniken Holding (RKH), zu der auch die Rechbergklinik in Bretten gehört, hat den Behauptungen aus einem Leserbrief des Brettener Bürgers Klaus-Georg Müller deutlich widersprochen. Müller hatte in seinem Brief in der Brettener Woche vom 15. April unter anderem geschrieben, dass nach zwei bekannten Coronafällen auf einer Station in der Rechbergklinik Bretten dem Pflegepersonal ein Test auf Covid-19 verweigert wurde. "Erst nachdem Mitarbeiter Symptome einer Erkrankung...

Leserbrief zu Arbeitsbedingungen in der Rechbergklinik Bretten
"Fehlende Wertschätzung für Pflegepersonal"

Leserbrief zu Arbeitsbedingungen in der Rechbergklinik Bretten In den letzten Tagen liest man immer wieder von der Wertschätzung für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Leider kommt in vielen Fällen diese Erkenntnis zu spät. Die Kosteneinsparungen der vergangenen Jahre brachten unter anderem eine erhebliche Verschlechterung in den Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal mit sich, so auch in der Rechbergklinik Bretten. Mit dem Neubau der Klinik im Jahr 2019 fielen die persönlichen Spinde...

Corona-Krise in Baden-Württemberg
Tourismusminister Wolf kündigt Millionen für Gastronomie an

Stuttgart (dpa/lsw) Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 328 Millionen Euro will Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie vor der Insolvenz in der Corona-Krise bewahren. Die "Südwest Presse2» (Mittwoch) berichtet über ein entsprechendes Konzept des Ministers. Dieses sehe nicht rückzahlbare Hilfen in Höhe von 3000 Euro pro Betrieb und weitere 2000 Euro pro rechnerischer Vollzeitstelle vor. Die Pläne müssen laut dem Bericht noch mit dem...

"Notfalls tut es auch ein Schal"
Baden-Württemberg führt Maskenpflicht zum 27. April ein

Stuttgart (dpa/lsw) In Geschäften sowie in Bussen und Bahnen müssen die Menschen in Baden-Württemberg von der kommenden Woche an eine Maske tragen. Das hat das grün-schwarze Kabinett am Dienstag, 21. April, beschlossen. Von Montag (27. April) an gilt die Pflicht, Mund und Nase beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr zu bedecken. Es gehe dabei aber nicht um einen medizinischen Mundschutz, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - der sollte etwa Krankenhäusern und...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Städte verhängen Maskenpflicht: Landesweite Vorgabe droht

Tübingen (dpa/lsw) Mehrere Städte in Baden-Württemberg planen eine Maskenpflicht - und bald könnte sie auch landesweit gelten. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sprach sich am Montag, 20. April, dafür aus: "Ich befürworte eine Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen, im ÖPNV und in den Pausen auf den Schulhöfen, wenn die Schulen wieder öffnen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Einige Städte haben schon Maskenpflicht Nach Sulz am Neckar (Kreis Rottweil)...

Coronavirus in der Region
Kein Schüler in Baden-Württemberg soll dieses Jahr sitzenbleiben

Stuttgart (dpa/lsw) Schüler in Baden-Württemberg müssen wegen der Corona-Krise nicht um ihre Versetzung in das nächste Schuljahr bangen. Grundsätzlich werden die Versetzungsentscheidungen auf der Grundlage der Noten im Jahreszeugnis getroffen, teilte das Kultusministerium. "Da die Leistungsbewertung allerdings in den letzten Wochen ausgesetzt wurde und auch in der kommenden Zeit nur sehr stark eingeschränkt möglich sein wird, werden alle Schülerinnen und Schüler grundsätzlich ins nächste...

Drähte der Corona-Hotlines glühen
Corona-Informationen auch auf französisch, italienisch und türkisch

Region (enz) Wie bekomme ich einen Termin in einer Infektambulanz? Wie lange dauert die Auswertung meines Corona-Tests? Muss ich meine für Mai geplante Hochzeit absagen? Mit diesen und ähnlichen Fragen haben sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Pforzheim und dem Enzkreis an die Corona-Hotline des Gesundheitsamtes gewandt. „Mit den in den vergangenen Tagen gefassten Beschlüssen des Bundes und der Länder sind bei den Menschen noch viele weitere, oft ganz praktische...

Dauersonnenschein in Baden-Württemberg birgt Gefahren
Waldbrandgefahr nimmt bei frühsommerlichem Wetter weiter zu

Stuttgart (dpa/lsw) Der Dauersonnenschein lässt die Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg weiter steigen. Regen ist nach der Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vom Montag in den kommenden Tagen nicht in Sicht. Schon am Mittwoch werden weite Teile des Landes die vierte von fünf Stufen beim Waldbrandgefahrenindex des DWD erreichen. Forstminister mahnt zur Vorsicht Forstminister Peter Hauk (CDU) mahnte zur Vorsicht. "Generell gilt in den Wäldern, mit offenem Feuer vorsichtig umzugehen."...

Am Samstag, 2. Mai
Entsorgungseinrichtungen im Enzkreis geschlossen

Region (enz/stp) Am Samstag, 2. Mai, bleiben das Entsorgungszentrum Hohberg, die Wertstoffhöfe der Stadt Pforzheim, die Deponie Hamberg in Maulbronn sowie die dezentralen Recyclinghöfe des Enzkreises geschlossen. Anlieferungen sind bei den genannten Entsorgungseinrichtungen wieder ab dem 4. Mai möglich. Die Einrichtungen der Stadt Pforzheim haben planmäßig geöffnet. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen des Enzkreises finden sich auf der Entsorgungsplattform im Internet unter...

Wiedereröffnung mit reduzierten Kapazitäten?
Wolf: Schrittweise Lockerung auch für Tourismusbranche

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach den ersten Lockerungen der Corona-Auflagen fordert Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) eine schrittweise Perspektive auch für die Tourismus- und Gastro-Branche. «Ich könnte mir vorstellen, dass man Gaststätten, Hotels, Parks und Ausflugsziele zunächst mit reduzierten Kapazitäten wieder öffnet», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Besucher könnten sich beispielsweise zuvor anmelden, auch online, damit man einen Überblick über die Gäste hat.»...

Wer darf öffnen? Gibt es eine Schutzmaskenpflicht?
Die wesentlichen Änderungen der Corona-Verordnung ab Montag, 20. April 2020, auf einen Blick

Stadt- und Landkreis Karlsruhe (kn) In der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gibt es ab Montag, 20. April, einige Änderungen. In einer Mitteilung des Ordnungsamtes Karlsruhe  sind sie auf einen Blick zusammengefasst: Alle Geschäfte, die bisher öffnen durften, dürfen auch weiterhin öffnen. Eisdielen und Cafés Auch nach der Neufassung dürfen Cafés und Eisdielen nicht öffnen. Lediglich der Außer-Haus-Verkauf ist wieder erlaubt. Auch Tische und Stühle dürfen weiterhin nicht aufgestellt...

In der Krise entwickelte Verbesserungen beibehalten
Karlsruhe: Veränderungen nach Corona-Krise

Karlsruhe (dpa/lsw)   Die Stadt Karlsruhe will dauerhafte Veränderungen für die Verwaltung nach der Coronavirus-Pandemie prüfen. «Wir fordern alle Dienststellen auf, aus diesem Krisenmodus heraus zu lernen, was wir für die Zukunft aufrechterhalten wollen», sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) der dpa. Das gelte nicht nur für Bereiche mit Publikumsverkehr, etwa Abstände oder Spuckschutzwände. Es gehe auch um Homeoffice und technische Ausstattung mit Laptops. «Die große Veränderung und das...

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