Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa) Mercedes-Benz hat weltweit rund 250.000 Fahrzeuge zurückgerufen. Ein Sprecher des Autobauers bestätigte am Dienstag den in der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) veröffentlichten Rückruf. Betroffen sind laut KBA die Modelle AMG GT, C-Klasse, CLE, E-Klasse, EQE, EQS, GLC, S-Klasse und SL aus dem Baujahr 2023. In Deutschland sind vermutlich mehr als 37.000 Fahrzeuge betroffen. Wegen fehlerhafter Sicherungen droht Motorversagen und Brandgefahr Dem Sprecher zufolge...

Karlsruhe (dpa) Ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung einzustufen sind, damit befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall war ein 32-Jähriger im November 2022 vom Amtsgericht Freiburg von diesem Vorwurf freigesprochen worden, nachdem er sich mehrfach an Straßenblockaden des Bündnisses «Aufstand letzte Generation» beteiligt und auf der Fahrbahn festgeklebt hatte. Laut Amtsgericht waren die Aktionen als solche nicht...

Maulbronn (red) Der SPD-Ortsverein Maulbronn lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Ganztagsschule am Montag, 4. März, um 19 Uhr in die Feuerwache in Maulbronn ein. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Damit wird ab 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schrittweise eingeführt. Es soll dafür gesorgt...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

Oberderdingen-Flehingen (red) Auf dem Sickinger Friedhof im Stadtteil Flehingen hat die Gärtnerei am Amthof in Zusammenarbeit mit dem Verband der Badischen Friedhofsgärtner mit den Wegearbeiten im Feld 3 begonnen. Des Weiteren folgen die Wegearbeiten für das geplante gärtnergepflegte Grabfeld. Im Anschluss daran wird das gärtnergepflegte Grabfeld angelegt. Das teilt die Pressestelle der Stadt mit.  Ahornbaum muss gefällt werden Die Gärtnerei am Amthof erstellt aktuell aus dem bisherigen...

Ibach (dpa/lsw) Der Tod von Alexej Nawalny hat den Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Ibach, wo sich der Kremlgegner im Jahr 2020 von seiner Vergiftung erholt hatte, nach eigenen Worten betroffen und traurig gemacht. «Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und seinen Vertrauten, die mit ihm den Kampf für eine bessere Welt in seiner Heimat geführt haben», erklärte Helmut Kaiser am Freitag. «Gerne erinnern wir uns an die Gespräche mit ihm», hieß es weiter. Seine Rückkehr nach...

Kürnbach (hk) Am Sonntag, 3. März, findet in Kürnbach die Bürgermeisterwahl statt. Amtsinhaber Armin Ebhart und Herausforderer Moritz Baumann treten gegeneinander an, wobei Ebhart, der seit 2016 im Amt ist, für eine zweite Amtszeit antritt. Der Herausforderer kommt aus Bretten und arbeitet derzeit als Sachgebietsleiter Liegenschaften bei der Stadt Stutensee. Beide gehen als parteilose Kandidaten ins Rennen um den Chefposten im idyllischen Schwarzriesling-Dorf. Ersatzveranstaltung am 25. Februar...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Tarifkonflikt des Handels haben sich am Freitag etwa 1 500 Männer und Frauen an einem ganztägigen Warnstreik beteiligt. Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Krüger sagte in Stuttgart, dies sei ein deutliches Signal der Beschäftigten an die Arbeitgeberseite, dass sie ein baldiges Ende des Tarifkonfliktes mit kräftigen Tariferhöhungen erwarteten. Für die kommenden Wochen seien weitere Streiks im Handel von Baden-Württemberg zu erwarten. Auch in Karlsruhe und Pforzheim Verdi...

Stuttgart (dpa/lsw) Toaster, Fernseher oder Ohrensessel: Der reale Einzelhandelsumsatz in Baden-Württemberg ist 2023 zurückgegangen. Wenn man die Inflation herausrechnet, lagen die Erlöse 3,1 Prozent unter denen des Vorjahrs, wie vorläufige Ergebnisse des Statistischen Landesamtes vom Freitag zeigten. Im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 sank der Umsatz 2023 real um 2,7 Prozent. Nominal - also nicht um die höheren Preise bereinigt - stieg die Zahl um 2,5 Prozent, hieß es. Minus von 3,9...

Pforzheim (dpa) Das Einfuhrverbot für russische Diamanten verfehlt nach Einschätzung der deutschen Schmuck- und Uhrenindustrie das Ziel und schadet eher anderen. Nicht zuletzt dürften Umsätze sinken. «Wir fürchten einen Preisanstieg aufgrund stark erhöhter Kosten in der Lieferkette, vor allem für die nicht russischen Diamanten», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien (BVSU) mit Sitz in Pforzheim, Guido Grohmann, am Freitag. «Der...

Oberderdingen (red) Entlang der Ortsverbindungsstraße zwischen dem Oberderdinger Stadtteil Flehingen und Zaisenhausen finden in der Kalenderwoche acht Baumfällarbeiten durch den städtischen Baubetriebshof statt. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Für die Arbeiten wird die Ortsverbindungsstraße am Dienstag, 20. und Mittwoch, 21. Februar voll gesperrt. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Sicherheitsmaßnahme für Verkehrsteilnehmer Bereits im Dezember letzten Jahres war bei starkem Wind eine Esche...

Kürnbach (red) Die anstehende Bürgermeisterwahl in Kürnbach wird zum Zweikampf: Neben Amtsinhaber Armin Ebhart wird sich der Brettener Moritz Baumann um den Chefposten in dem Schwarzriesling-Dorf bewerben. Weitere Bewerbungen habe es bis zum Ablauf der Frist am Montagabend, 5. Februar, nicht gegeben, heißt es aus dem Rathaus gegenüber dieser Redaktion. Beide Kandidaten haben ihre Bewerbung nach eigener Angabe bereits Anfang Dezember im Briefkasten des Rathauses eingeworfen. Zwei parteilose...

Biberach (dpa) Nach den Tumulten und dem Polizeieinsatz im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen hat Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler einen Einblick in den Ablauf der teils gewaltsamen Proteste gegeben. Bereits am frühen Morgen um 3.30 Uhr hätten die Hupkonzerte der Demonstranten, darunter auch viele Bauern, begonnen, immer wieder seien auch Böllerschüsse zu hören gewesen, sagte der parteilose Oberbürgermeister der Stadt am Mittwoch nach der Absage des traditionellen...

Oberderdingen (red) In Oberderdingen werden seit Ende Januar neue Parkplätze gebaut: Diese sollen auf dem Anwesen der Flehinger Straße 6 bis 10 sowie seitlich entlang der Flehinger Straße bis zur Rote-Tor-Straße entstehen. Neubau eines Mehrfamilienhauses in Flehinger Straße Wie die Stadt mitteilt, sah der Plan ursprünglich vor, ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten im Bereich der Flehinger Straße 6 bis 10 zu realisieren und erst danach mit dem Bau der Gehwege und Pkw-Stellplätze zu...

Walzbachtal (red) Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant derzeit eine Fahrbahndeckenerneuerung auf der L 571 bei Walzbachtal-Wössingen. Die Maßnahme soll voraussichtlich von Anfang April bis zu den Sommerferien Ende Juli 2024 durchgeführt werden. Dies geht aus einer Mitteilung der Gemeindeverwaltung Walzbachtal hervor. Umleitung ist erforderlich Der Bauabschnitt befindet sich im Bereich zwischen dem Knotenpunkt B 293/ L 571 sowie der Werkszufahrt Opterra (sogenanntes „Wössinger Ohr“). Hierfür...

Paris (dpa) Am Wochenende droht in Frankreich ein Bahnstreik, der sich auch auf den Verkehr nach Deutschland auswirken könnte. Gewerkschafter Fabien Villedieu von Sud-Rail sagte am Dienstag im Sender RTL, angesichts der Ergebnisse eines Treffens mit der Leitung des Bahnkonzerns SNCF am Montagabend sehe er nicht, wie der Konflikt verhindert werden könne. Die Angebote seien sehr weit von den Forderungen entfernt. Sud-Rail und CGT wollen streiken Französischen Medienberichten zufolge hielt neben...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten und Daniel Kößler, Stadtverbandsvorsitzender der CDU laden Sie sehr herzlich zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Wie krank ist unser Gesundheitssystem?“ mit PD Dr. med. Michael Preusch, Landtagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 29. Februar 2024, um 19:30 Uhr im Alten Rathaus Bretten (Bürgersaal), Marktplatz 1, 75015 Bretten,...

Region (red) Timo Baumann hat die Position des Direktors des Ressorts Versorgung, Technologie und Innovation in der RKH Gesundheit übernommen. Das geht aus einer Mitteilung des Klinikverbundes hervor. Baumann übernimmt neu strukturiertes Ressort Das neu strukturierte Ressort spiele demnach eine zentrale Rolle als Dienstleistungsbereich, der alle Fachbereiche dabei unterstützt, Strukturen und Prozesse in einem sich verändernden Umfeld anzupassen, und einen Beitrag dazu leistet,...

Sinsheim (dpa/lsw) Erneut sind Menschen in Baden-Württemberg gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto «Sinsheim ist bunt!» demonstrierten nach Angaben eines Polizeisprechers am Samstag circa 1500 Menschen in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis). In Heidenheim fand eine Demonstration unter dem Titel «Nie wieder ist jetzt» statt. Eine Schätzung zur Anzahl der teilnehmenden Menschen in Heidenheim wollte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage nicht abgeben. Weitere Veranstaltungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die beiden aus dem sogenannten offenen Vollzug geflohenen Häftlinge sind wieder im Gefängnis. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Wegen dieser und ähnlicher Fälle hatte es Kritik an den Strafvollzugsbehörden gegeben. Der an Heiligabend aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entkommener Mann wurde bereits am 4. Februar geschnappt und dann ins Gefängnis gebracht. Der 28 Jahre alte Gefangene war...

Leserbrief zum Artikel "Erhaltenswerte Gebäude retten" vom 31. Januar Juhu, das „Blaue Haus“ ist das erste Gebäude, das es auf die „Orangene Liste" der Denkmalnachhaltig GmbH geschafft hat. Aber ist das ein Grund für die Stadt, in Jubel auszubrechen oder gar stolz zu sein? Meines Erachtens nicht. Warum kauft die Stadt immer wieder denkmalgeschützte Gebäude, obwohl sie in finanzieller Hinsicht nicht in der Lage ist, die Gebäude zu erhalten, geschweige denn zu sanieren? Die Stadt ist seit 2020...

Karlsruhe (dpa/lsw) Zahlreiche Haushalte müssen ab April deutlich mehr für ihren Strom zahlen. Der Energieversorger EnBW mit seinen rund 5,5 Millionen Kundinnen und Kunden hebt die Strompreise um 15,9 Prozent an. Ein Kostentreiber sei die Erhöhung der Netzentgelte für Haushaltsstrom, teilte der Karlsruher Konzern am Dienstag mit. «Gleichzeitig sind auch die staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern insgesamt gestiegen, die ebenfalls Teil des Strompreises für Haushalte sind.» Grund- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Großteil der Baden-Württemberger möchte sich einer Umfrage zufolge klimaschonender ernähren - aber viele Menschen im Land wissen gar nicht, wie das geht. Zu diesem Ergebnis ist eine Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK Baden-Württemberg gekommen. Vor allem junge Erwachsene Demnach würden sich 65 Prozent der Befragten gerne nachhaltiger ernähren, wie es in einer Mitteilung von Dienstag hieß. Der Umfrage nach ist das auch eine Generationenfrage. Demnach sind es bei den jungen...

Freiburg (dpa/lsw) Die Krise auf dem Weinmarkt macht auch Badens Winzern zu schaffen. «Die wirtschaftliche Situation ist mittlerweile für viele Betriebe so schwierig, dass perspektivisch auch in Baden sicher einige Flächen aus der Bewirtschaftung fallen werden», sagte der Präsident des Badischen Weinbauverbands, Rainer Zeller, am Montag in Freiburg. Winzer bei Kundgebungen von Landwirten beteiligtDer Weinbauverband habe sich an den jüngsten Kundgebungen von Landwirten beteiligt, um auf die...