Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Druck in den Tarifverhandlungen wird erhöht
Großstreik: Mehr Verkehr auf den Straßen: Aber kein Chaos

Stuttgart (dpa/lsw) Der große Warnstreik der Gewerkschaften EVG und Verdi (wir berichteten) hat am Montag, 27. März, für mehr Verkehr auf den Straßen im Südwesten gesorgt - Chaos gab es deshalb aber nicht. Gegenüber dem üblichen Berufsverkehr an einem Montag sei im Bereich des Individualverkehrs ein erhöhtes Fahrzeugaufkommen, insbesondere in den Großstädten, festzustellen, teilte das Innenministerium Baden-Württembergs mit. Zu Störungen über die im Berufsverkehr üblichen Beeinträchtigungen...

Telefonsprechstunde am 6. April 2023, 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Donnerstag, 6. April 2023 von 16.00 bis 17.30 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-9464917 im angegebenen Zeitraum melden. "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort...

Streik im ÖPNV in der Region
Warnstreik gestartet: Wo der Südwesten stillsteht und wo nicht

Stuttgart (dpa/lsw) Pendler und Reisende im Südwesten müssen sich an diesem Montag, 27. März, Alternativen zum öffentlichen Verkehr suchen. Um Mitternacht hat der großangelegte Warnstreik der Gewerkschaften EVG und Verdi begonnen. Die Arbeitsniederlegungen dürften auch in Baden-Württemberg zu erheblichen Ausfällen und Staus führen. Doch nicht überall sind die Folgen gleichermaßen spürbar. Ein Überblick: Regional- und Fernverkehr Die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft ruft rund 230.000...

E-Fuels
Südwest-Wirtschaft begrüßt Einigung im Verbrenner-Streit

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Einigung im Verbrenner-Streit. «Es ist ein kluger Schritt, die Tür für mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren in der Mobilitäts- und Energiewende offenzulassen», sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Sonntag in Stuttgart. Der technologische Wandel verlaufe rasant. Es sei noch nicht abzusehen, welche Optionen in 15 oder 20 Jahren offenstehen. «Es wäre daher töricht...

Strategien gegen Hochwasser und Wassermangel
Im Kampf gegen Wetterextreme will Land Tempo machen

Stuttgart (dpa/lsw) Um für zunehmende Extremwetter besser gewappnet zu sein, will das Land konsequent vorsorgen und aufs Tempo drücken. Dies versprach Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) am Samstag bei einem «Dialogforum Wasser und Boden» in Stuttgart. «Mit umfassenden Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel sorgen wir als Land vor. Doch wir brauchen auch gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung», so die Ministerin. Bewusstsein für Wetterextreme schärfenSo ist auch die...

Trotz Inflation und gestiegener Kosten
Handel und Städte setzen weiter auf verkaufsoffene Sonntage

Ravensburg (dpa/lsw) Trotz Inflation und gestiegener Betriebskosten halten Kommunen und Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) an verkaufsoffenen Sonntagen fest. «Die Sonntage helfen dem stationären Einzelhandel, der durch Corona sehr leiden musste», sagte HBW-Geschäftsführerin Sabine Hagmann der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Öffnungen gehe es aktuell auch darum, die Menschen wieder weg vom Internet-Shop zurück in die Innenstädte zu holen. Die Einkaufsmeilen seien noch weit unter dem Niveau...

Warnstreik am Montag
Südwesten drückt beim Sonntagsfahrverbot ein Auge zu

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts des bundesweiten Verkehrswarnstreiks an diesem Montag drückt Baden-Württemberg beim Sonntagsfahrverbot ein Auge zu. Die Polizei in Baden-Württemberg werde dem Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums nachkommen und «unter Anwendung des Opportunitätsprinzips» grundsätzlich von der Ahndung von Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot absehen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums am Samstag auf Anfrage. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Mehr...

Kritik an Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Zwei Drittel der Hochschul-Angestellten befristet beschäftigt

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als zwei Drittel der Hochschul-Beschäftigten in Baden-Württemberg hatten im Jahr 2021 einen befristeten Arbeitsvertrag. Beim Personal unterhalb der Professur - also Dozenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben - lag der Anteil noch höher, wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte. Hier waren es knapp 82 Prozent. Von den 7595 Professoren waren nur gut elf Prozent befristet beschäftigt. An den Hochschulen in...

Aufnahme in Rad- und Fußverkehrs-Programm
Lückenschluss des Radwegs zwischen Menzingen und Bahnbrücken

Kraichtal (kn) Der Radweglückenschluss zwischen den Kraichtaler Stadtteilen Menzingen und Bahnbrücken entlang der K3516 wird in das Rad- und Fußverkehrs-Programm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen. Das haben die beiden Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten, Andrea Schwarz (Grüne) und Ansgar Mayr (CDU), aktuell mitgeteilt. „Sichere und verlässliche Infrastruktur“ „Radfahrer und Fußgänger brauchen eine sichere und verlässliche Infrastruktur. Nur so...

Streik der Gewerkschaften ver.di und EVG
Bahnen und Busse in der Region stehen am 27. März still

Karlsruhe/Region (kn) Die Gewerkschaften EVG und ver.di werden am Montag, 27. März, deutschlandweit ganztägig den ÖPNV bestreiken (wir berichteten). Dieser Streik hat auch massive Auswirkungen auf den Stadtbahnbetrieb der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) in der Region sowie auf den Tram- und Busbetrieb der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK). Das teilen die beiden Verkehrsverbünde in einer Presseerklärung mit. Auswirkungen des Streiks auf den Betrieb der VBK: Am Montag, 27. März, ist ab...

Verkleinerung des Landtags Baden-Württemberg
FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP startet mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags Baden-Württemberg. Das kündigten Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart an. Die Liberalen wollen die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Damit solle eine Aufblähung des Parlaments verhindert werden. Anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise analog zur Bundestagswahl geben. Zuletzt war die...

Setzt geistige Reife heutzutage früher ein?
Baden-Württemberg will Altersgrenze im Strafrecht überprüfen

Stuttgart (dpa) Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht überprüfen lassen. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges schrieben einen entsprechenden Brief an ihre Amtskollegen in der Bundesregierung. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, fordern die beiden CDU-Politiker die Regel, wonach Kinder erst ab 14 Jahren als strafmündig gelten, zu überprüfen. Strobl und Gentges verweisen in dem Brief auch auf den...

Bundesweiter Warnstreik am Montag
Bei Warnstreik-Problemen dürfen Schüler zuhause bleiben

Stuttgart (dpa/lsw) Falls Schülerinnen und Schüler im Südwesten wegen des Warnstreiks im öffentlichen Verkehr am Montag nicht zur Schule kommen können, dürfen sie dem Präsenzunterricht fernbleiben. In jedem Fall müsse aber die Schule darüber informiert werden, teilte das Kultusministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. Grundsätzlich finde aber Unterricht statt.

Rückruf für "dmBio Tahin Sesammus"
Bio-Sesammus wegen Salmonellen-Gefahr zurückgerufen

Karlsruhe (dpa) Wegen Salmonellen-Gefahr ruft die Drogeriemarkt-Kette dm ein Bio-Sesammus zurück. Betroffen sei das "dmBio Tahin Sesammus 250g" mit dem Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) 21.02.2025 und 25.02.2025, wie das Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe am Freitag, 24. März, mitteilte. Es wurde demnach bundesweit verkauft. Sesammus nicht essen und zurück in Märkte bringen Der Verzehr von mit Salmonellen belasteten Lebensmitteln könne Durchfall, Bauchschmerzen sowie gelegentlich Erbrechen und...

Tarifkonflikt spitzt sich zu
Großer Warnstreik bringt Verkehr im Südwesten zum Stillstand

Stuttgart (dpa/lsw) Pendler und Reisende müssen sich am kommenden Montag, 27. März, auch in Baden-Württemberg auf weitreichende Einschränkungen einstellen. Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen. Wie die zwei Gewerkschaften am Donnerstag, 23. März, mitteilten, sind unter anderem der Fern-, Regional-, und Nahverkehr, Flughäfen und die Autobahngesellschaft betroffen. Großteil...

1,2 Millionen Euro Förderung für Rückhaltebecken Walzbachtal

Walzbachtal (kn) Für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens in Walzbachtal stellt das Land Baden-Württemberg 1.260.000 Euro bereit. Das haben die Wahlkreisabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Ansgar Mayr (CDU) mitgeteilt. "Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich auch im Bereich der Wasserwirtschaft bemerkbar. Deshalb müssen wir etwa unsere Wasserversorgung oder den Hochwasserschutz zukunftsfest ausgestalten und unsere Infrastruktur so anpassen, dass sie den Herausforderungen des...

CDU überholt Grüne in Baden-Württemberg
Umfrage: CDU liegt erstmals wieder vor den Grünen

Stuttgart (dpa/lsw) Die CDU hat die Grünen in Baden-Württemberg einer Umfrage zufolge erstmals seit mehreren Jahren überholt. Das ist das Ergebnis einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung", die am Donnerstag, 23. März, veröffentlicht wurde. CDU bei 27 Prozent Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf 27 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Oktober. Die Grünen büßen hingegen...

Wissen der Vielen für Klimaschutz nutzen
Gemeinderat Bretten beschließt Bildung eines Klimabeirates

Bretten (kuna/hk) „Es gibt viele kleine Schritte, aber alle zusammen ergeben ein rundes Bild – und nur mit einem runden Bild kommen wir zu Klimaneutralität“, sagte Norbert Fleischer, Vorsitzender des NABU Bretten, in einem Pressegespräch im Vorlauf zur gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Für die Naturschützer gehört die Bildung eines Klimabeirates zu einem dieser Schritte. In einigen Gesprächen mit den Fraktionen schafften sie es, eine Mehrheit der Stadträte für sich zu gewinnen. Der...

Warnstreiks auch in Karlsruhe
16.000 Streikende für mehr Geld: Nahverkehr teils lahmgelegt

Stuttgart (dpa/lsw) Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr haben in mehreren Großstädten Baden-Württembergs zu Verkehrschaos geführt. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit oder in die Schule wollte, musste sich am Mittwoch, 22. März, in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Konstanz und Esslingen Alternativen suchen. Neben dem Nahverkehr betrafen die Ausstände auch Hunderte Kitas, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte. In den Regionen blieben zudem Bürgerbüros, Bäder und Stationen in...

Hilferuf von Betrieben aus Zaisenhausen
"Ein 'weiter so' schaffen wir nicht"

Zaisenhausen (kn) Unter dem Motto "Ein 'weiter so' schaffen wir nicht" haben Handwerks- und Gewerbebetriebe aus Zaisenhausen die Abgeordneten des Wahlkreises um Hilfe gebeten. Mit Unterstützung von Bürgermeistern Cathrin Wöhrle konnte am 20. März ein Treffen der Firmenvertreter und der Abgeordneten arrangiert werden. Der Einladung der Firmen ins Kögelhaus folgten der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius (CDU) sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Ansgar Mayer (CDU)....

"Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer"
Startschuss zum Neubau Kreisverkehr Falltor in Wössingen

Walzbachtal-Wössingen (kn) Am vergangenen Montag erfolgte pünktlich um 16 Uhr der offizielle und symbolische Baggerbiss zum Neubau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich "Falltor" im Walzbachtaler Teilort Wössingen. Der Kreisel soll künftig nicht nur die unübersichtliche Verkehrssituation in der Wössinger Straße verbessern, er soll auch für mehr Sicherheit und Effizienz des Verkehrs in der Gemeinde sorgen. Das hat die Gemeinde mitgeteilt. "Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer" "Dieses...

So könnte der neue Melanchthon-Tower am Alexanderplatz aussehen. | Foto: Illustration: BVA Wohn- und Gewerbebau GmbH & Co. KG, Stuttgart und Bad Wildbad
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Investor Volker Gairing zum Status Quo
Bauprojekt Melanchthonhöhe in Bretten: "Eile mit Weile"

Bretten (swiz) Um das Bauprojekt "Melanchthonhöhe" (wir berichteten) auf dem Grundstück der ehemaligen Malag-Villa, an der Kreuzung der B35 und der B294 ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Wie berichtet, planen die BVA Immobiliengruppe um den geschäftsführenden Gesellschafter Volker Gairing sowie die ebenfalls beteiligte Fondsgesellschaft Catella und das französische Immobilienentwicklungsunternehmen Elithis auf dem rund 7.900 Quadratmeter großen Areal einen Wohnturm, der von zehn...

Petition gegen Pflichtlektüre
Schopper hält an diskriminierender Abi-Pflichtlektüre fest

Stuttgart/Ulm (dpa) Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hält an einer umstrittenen Abi-Pflichtlektüre für berufliche Gymnasien fest. Eine Ulmer Lehrerin hatte sich geweigert, den Roman "Tauben im Gras" von Wolfgang Koeppen aus dem Jahr 1951 wegen rassistischen Vokabulars im Unterricht zu behandeln. Schopper sagte der "Südwest Presse" (Mittwoch): "Es geht darum, deutlich zu machen, wie Rassismus Gesellschaften prägt: damals in den 50er Jahren, als der Roman entstanden...

Nitratmittelwert leicht angestiegen
Grundwasser in gutem Zustand: Nitrat belastet weiterhin

Karlsruhe (dpa/lsw) Obwohl die Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser insgesamt abnehmen, werden einem Bericht zufolge immer noch zu viele Schwellenwerte im Südwesten nicht eingehalten. Zu diesem Schluss kommt der neueste Grundwasserbericht der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) - die Zahlen beziehen sich wegen der langwierigen Datenerhebung und Auswertung allerdings auf das Jahr 2021. Dem Bericht zufolge ist Nitrat weiterhin die größte Belastung für Grundwasser. An acht...

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