Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine baldige Lockerung der strengen Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich. Auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sinke, könne es hier eine leichte Öffnung geben, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen." Bisher dürfen sich im bundesweiten Corona-Lockdown, der...

Bretten (kn) Um sich über die Situation kleinerer Betriebe in Zeiten der Corona-Krise zu informieren, hat Bernd Barutta, Landtagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Bretten, zusammen mit dem Landtagskandidaten Michael Schwarz aus Pforzheim zwei Unternehmen im Brettener Stadtteil Rinklingen und Kürnbach besucht. In Rinklingen ging es zu Metzgermeister, Koch und Gastronom Stephan Gropp. Der Lockdown hat den Gastronomiebetrieb, wie überall, vollständig zum Erliegen gebracht. Aus Sicht von...

Oberderdingen (kn) Der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki ist am Rande der jüngsten Gemeinderatssitzung für 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement und seine Verdienste um Bürger und Gemeinde vom Gemeindetag Baden-Württemberg geehrt worden. In ihrer Rede zur Ehrung ging die stellvertretende Bürgermeisterin und Gemeinderätin, Brigitte Harms-Janssen, auf das "außerordentliche kommunalpolitische Engagement für Oberderdingen, die Region und das Land" ein und überreichte Nowitzki die...

Bretten/Region (swiz) In einer Sitzung der CDU-Ortsvorsitzenden im Wahlkreis Bretten haben die Christdemokraten gemeinsam mit dem CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr über die weiteren Vor-Ort-Aktivitäten in den letzten Wochen vor der Wahl beraten. Ein Ergebnis des Termins war, dass die CDU und Ansgar Mayr im aktuellen Wahlkampf auf Infostände in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen, vor Supermärkten und Ähnlichem verzichten werden. „Infostände sind wertvolle Instrumente, um mit den Bürgerinnen und...

Heidelsheim/Sulzfeld (kn) Seit vergangener Woche haben die beiden Kreisimpfzentren in Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld täglich außer Dienstags geöffnet, auch, um die Zweitimpfungen vornehmen zu können. In zwei Stufen sollen die Kapazitäten nun weiter ausgebaut werden. Das hat das Landratsamt (LRA) Karlsruhe mitgeteilt. Ab 1. März werde die Zahl der Impfungen an jedem Standort von etwa 160 auf rund 400 pro Tag mehr als verdoppelt. Termine können ab Dienstag, 23. Februar, 10 Uhr, über das Portal...

Die Jahresversammlung, die sonst einen respektablen und engagierten Kreis von Mitgliedern unmittelbar zusammenbringt, musste diesmal wegen Corona jeder und jede für sich im eigenen Kämmerchen verbringen. Und doch war man via Internet zusammengeschaltet. Das Format tat dem Engagement keinen Abbruch. Dank der technischen Möglichkeiten war ein Verschieben der Mitgliederversammlung keine Option. Für später im Jahr hofft man weitere inhaltliche Aktionen durchführen zu können - persönlich und vor...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch in Baden-Württemberg sollen voraussichtlich zum 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden nach wochenlangem Corona-Lockdown wieder öffnen dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag, 23. Februar, in Auftrag gegeben, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der dpa in Stuttgart.  "Wir tendieren zu einer Öffnung am 1. März." Der Koalitionspartner CDU führte die...

Oberderdingen (kn) Der Gemeinderat Oberderdingen hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen, die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und die Nachmittagsbetreuung der Gemeinde für Januar und Februar  zu erlassen. Dazu sollen die Elternbeiträge für die Notbetreuung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden. Land übernimmt 80 Prozent der Kosten Die Gemeinde hatte, nachdem das Land Baden-Württemberg den Kommunen...

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat Klagen gegen die Schließung von Fitness- und Tattoostudios abgelehnt. Jeweils ein Betreiber solcher Einrichtungen hatte beim VGH Klage gegen die Untersagung seines Betriebs eingelegt. Mit Beschlüssen vom Freitag seien die Eilanträge abgelehnt worden, teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit. Schutzmaßnahme zur Eindämmung  Da die Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche bundesweit über dem Wert von 50 lägen,...

Oberderdingen (kn) Die Zufahrt zum Derdinger Horn ab der Ortseingangstafel in der Straße Krautbühl Höhe Wohnpark/Hannes Biohof in Oberderdingen wird zur Tempo-30-Zone. Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats an die Verwaltung gestellt und die Zustimmung des Gremiums erhalten. Die Gemeindeverwaltung soll nun in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt die Maßnahme umsetzen. Es gilt Tempo 30 In Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt beim Landratsamt Karlsruhe...

Stuttgart (dpa/lsw) Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte sollen in Baden-Württemberg bereits ab Montag Termine für eine Corona-Impfung vereinbaren können. Dies sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) dem SWR. Bereits am Samstag hatte Lucha angekündigt, dass Lehrkräfte künftig in die zweite Priorisierungsstufe eingruppiert würden. Menschen aus dieser Gruppe im Alter von 18 bis 64 Jahren sollen voraussichtlich ab Anfang oder Mitte März geimpft werden. Breite Verfügbarkeit des Impfstoffs...

Oberderdingen-Flehingen (kn) Der katholische Kindergarten St. Josef auf dem denkmalgeschützten Areal der St. Martin-Kirche in Flehingen wird komplett umgebaut. Das Projekt steht kurz vor Baubeginn. Um mit den Arbeiten starten zu können, muss zuvir aber die vom Gemeinderat befürwortete und mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), der für die Betriebsgenehmigung zuständig ist, abgestimmte Interimslösung in der „alten“ Schlossgartenhalle in Flehingen umgesetzt...

Stuttgart (kn) Baden-Württemberg entlastet laut einer Mitteilung des Verkehrsministeriums ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Sonntag: „Das Land Baden-Württemberg erstattet den Eltern in Baden-Württemberg eine Monatsrate der Schülerzeitkarten ihrer Kinder. Diese Maßnahme soll die Familien dafür entschädigen, dass im Januar und auch über weite Teile des Februars die Schulen geschlossen waren und...

Stuttgart (dpa/lsw)  Trotz der Corona-Pandemie, vieler Infektionen und eines Ansturms auf Masken sowie Desinfektionsmittel blicken die Apotheken im Südwesten nur auf ein durchwachsenes Geschäftsjahr zurück. Ersten Schätzungen zufolge werde der Branchenumsatz wahrscheinlich auf dem Niveau des Vorjahres liegen, sagte der Vize-Geschäftsführer und Sprecher des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg, Frank Eickmann, der Deutschen Presse-Agentur. Finale Zahlen lägen im Frühjahr vor. Zahl...

Heilbronn/Stuttgart (dpa/lsw)  In Baden-Württemberg erhalten die Stadt- und Landkreise 17,32 Millionen Euro zusätzlich für den Einsatz externer Kräfte bei der Corona-Kontaktnachverfolgung. Wie aus einer Kabinettsvorlage von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) für die Sitzung des grün-schwarzen Ministerrats am Dienstag hervorgeht, sollen die Kreise mit dem Geld mehr Personal rekrutieren. Die «Heilbronner Stimme» hatte zuerst berichtet. Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau Wie es in der...

Gastgeber und Vorsitzender Frank Hörter traf sich dazu mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin und lud zu einer Videokonferenz. Zu dem Thema „Verkehrsentwicklung und Vereinsarbeit in Zeiten von Corona“ hatte sie ihre Fraktionskollegin und ausgewiesene Verkehrsexpertin Nicole Razavi und den Fachmann fürs Ehrenamt Albrecht Schütte eingeladen. Zu einem kurzen Grußwort meldete sich auch der Weingartener Bundestagskandidat Nicolas Zippelius der zuvor einen Vor Ort Termin gemeinsam mit...

Pforzheim (dpa/lsw)  Die neue Partei von Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück und seinen Mitstreitern wird heute (ab 13.00 Uhr) in Birkenfeld bei Pforzheim aus der Taufe gehoben. Die «Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel» will erstmals zur Bundestagswahl antreten. Sie will nach eigenen Angaben Funktionären den Kampf ansagen, hergebrachte Strukturen aufbrechen und Bürgern eine laute Stimme geben. "Gegen Nationalismus und Wissenschaftsleugnung" Die «Bürgerbewegung» will ein größeres...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Corona-Lockdown könnte nach Ansicht des baden-württembergischen CDU-Parteichefs Thomas Strobl unter Umständen noch im März weiter zurückgefahren werden. Es müsse konkrete Schritte und vor allem eine Öffnungsperspektive geben, sagte er. Das Angebot an kostenlosen Schnelltests müsse ausgebaut und tägliche Tests müssten in den Arbeitsalltag integriert werden, damit Einschränkungen möglichst bald und stückweise aufgehoben werden könnten. Testkapazitäten sind vorhanden «Wenn...

Ravensburg (dpa/lsw) Gartencenter und Blumengeschäfte in Baden-Württemberg sollen nach den Vorstellungen von Justizminister Guido Wolf (CDU) zeitgleich mit den Friseuren spätestens zum 1. März wieder öffnen dürfen. In der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) begründete er das unter anderem mit der Verhältnismäßigkeit. «Keiner will unvernünftige Öffnungen und allen ist klar, dass der Gesundheitsschutz nach wie vor höchste Priorität hat.» Prüfen, ob Eingriffe verhältnismäßig sind Der Erfolg bei den...

Köln (kn) In einem Brandbrief an die Bundesminister für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier (beide CDU), fordert Georg Honkomp, Vorsitzender von Europas größtem Zusammenschluss von Fahrradhändlern, der Zentralen Einkaufsgenossenschaft(ZEG) aus Köln, die schnellstmögliche Öffnung der Handelsgeschäfte. Ideale Verkehrsmittel zur gesunden, umweltfreundlichen und geschützten Fortbewegung Angesichts des nach wie vor hohen Infektionsrisikos im oft hoffnungslos überfüllten ÖPNV...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der für Zehntausende Betriebe existenzbedrohlichen Corona-Pandemie sind die Gesamtumsätze des Einzelhandels in Baden-Württemberg im Vorjahr sogar etwas gestiegen. Die Branche habe im Jahresvergleich 3,1 Prozent mehr umgesetzt als noch 2019, teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Stuttgart mit. Grund sind vor allem stark gewachsene Geschäfte im Lebensmittelbereich, dort gingen die Erlöse um 8,4 Prozent nach oben. Das Plus in diesem extrem umsatzstarken...

Gondelsheim (kn) Seit den Sommerferien hatte das gesamte Personal der Schulen und der Kindertageseinrichtungen Anspruch auf ein freiwilliges Testangebot mit bis zu sieben Testungen pro Person, ohne dass entsprechende Symptome vorliegen mussten. Die Landesregierung hat nun beschlossen, diese freiwillige Testmöglichkeit vom 22. Februar an auf zwei anlasslose Testoptionen pro Woche und pro Person bis einschließlich 31. März 2021 auszuweiten. Die Testungen werden mittels Antigenschnelltest...

Region (kn) Am 16. Februar 2021 hat die grün-geführte Landesregierung eine Aufstockung des Solidarpakts zur Förderung von Sportvereinen beschlossen. Zusätzliche 18 Millionen Euro jährlich werden den durch die Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Vereinen zukommen, unter anderem auch für Übungsleiter*innen und Sportschulen. Zudem hat sich die grüne Fraktion im Landtag mit ihrem Koalitionspartner auf ein einmaliges Hilfspaket von 40 Millionen Euro für den Sportstättenbau geeinigt. "Sport ein...

Kreis Karlsruhe (kn) Mit der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) wurden bundesweite Regelungen für die Test- und Nachweispflichten von Einreisenden aus Risikogebieten festgelegt. Um in grenzüberschreitenden Lebensräumen für Pendler und bestimmte Grenzgänger praktikable und einheitliche Regelungen zu schaffen, hat das Land Baden-Württemberg die Gesundheitsämter um den Erlass einer Allgemeinverfügung gebeten. Dieser Aufforderung ist der Landkreis Karlsruhe nachgekommen. In Kraft...