Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ist im Südwesten unter die 50er-Marke gesunken. Am Samstag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 48,6. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (Stand: 16.00 Uhr) wurden seit dem Vortag 779 neue Infektionen gemeldet. Damit stieg die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie auf 305.729. 24 weitere Menschen starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Die Behörde zählt...

Bruchsal-Heidelsheim/-Helmsheim (goe) Die Landtagswahl am 14. März findet trotz Corona statt. Die Pandemie erschwert den Parteien und Kandidaten die Information der Wähler und die Werbung für Personen und Programme. Der CDU-Ortsverein Heidelsheim-Helmsheim passt in dieser Situation seine Wahlaktivitäten an. Die seitens der Stadt Bruchsal genehmigten Informationsstände werden jeweils nur von einer beauftragten Person besetzt sein, die den Stand betreut und Besuchern als Ansprechpartner dient....

Stuttgart (dpa)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zieht sich wegen einer Brustkrebserkrankung seiner Frau teilweise aus dem laufenden Wahlkampf für die Landtagswahl zurück. Der 72 Jahre alte Grünen-Politiker bleibe aber Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl am 14. März, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag. Auch seine Regierungsgeschäfte werde er weiterführen. Kanzlerin Angela Merkel, Grünen-Chef Robert Habeck und viele weitere Politiker übermittelten...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Druck auf die grün-schwarze Landesregierung für behutsame Lockerungen im Einzelhandel nimmt zu. CDU-Landtagsfaktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Freitag in Stuttgart, es sollte geprüft werden, ob nicht die größten Ungerechtigkeiten zumindest abgemildert werden könnten, ohne die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu verlassen. Die Händler störten sich vor allem daran, dass die großen Supermarktketten und Discounter nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kinderkleidung...

Bretten (kn) Die Stadtverwaltung Bretten warnt vor Faxsendungen der Firma RWE Marketing DOO mit Sitz in Neu-Belgrad in Serbien. Das teilte die Pressestelle am Freitagnachmittag mit. Die Faxe hätten in den letzten Tagen insbesondere Gewerbetreibende in Bretten erhalten, um sie als Anzeigenkunden für eine angebliche Neuauflage der Bürgerinformationsbroschüre der Stadt Bretten zu gewinnen. Faxsendung ignorieren Das Fax komme jedoch nicht von der Stadtverwaltung, stellt Pressesprecherin Nina Kraus...

Kreis Karlsruhe (kn) Nachdem die landesweite Ausgangssperre vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde (wir berichteten), wurden die Gesundheitsämter vom Land angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn in einem Stadt- oder Landkreis bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese sind gegeben, wenn der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten wurde, wenn...

Kraichtal (hk) Das Kandidatenkarussell für die Bürgermeisterwahl in Kraichtal am 14. März nimmt weiter Fahrt auf. Mit Thomas Kurz aus Pfaffenhofen hat nun der bereits siebte Kandidat seine Bewerbungsunterlagen im Rathaus in Münzesheim abgegeben. Der gebürtige Heilbronner ist 46 Jahre alt, ledig und wuchs in Häfnerhaslach, einer kleinen Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg auf. Seit 16 Jahren lebt der Bürgermeisterkandidat in Pfaffenhofen. Erfahrungen in der Selbstständigkeit Nach dem Abschluss der...

Bruchsal-Heidelsheim (kn) Die Kläranlage im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim wird erweitert. Insgesamt werden die Arbeiten zirka zwei Jahre dauern. Derzeit kommt es daher durch die Aushubarbeiten zu einem erhöhten Lkw-Aufkommen. Das hat die Stadt Bruchsal mitgeteilt. Die Zu- und Abfahrt der Lastwagen erfolgt von der B35 über die L618 bei Heidelsheim (verlängerte Württemberger Straße) und die Bergstraße in Bruchsal. Dafür wird die eigentlich für Lkw gesperrte L618 für den Baustellenverkehr...

Kreis Karlsruhe (kn) Seit dem Impfstart im Landkreis Karlsruhe haben die Mobilen Impfteams mit Coronaschutzimpfungen in Alten- und Pflegeheimen begonnen. Aufgrund einer fachlichen Klarstellung seitens des Sozialministeriums vor wenigen Tagen können nun auch etliche Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in den Einsatzplänen der Mobilen Impfteams berücksichtigt werden. Das hat das Landratsamt (LRA) Karlsruhe aktuell mitgeteilt. "Freut uns, dass wir nun Klarheit haben" Die...

Oberderdingen/Kraichtal (kn) Jonas Lindner, einer der sechs Bürgermeisterkandidaten der Stadt Kraichtal, war zu Gast bei Bürgermeister Thomas Nowitzki im Oberderdinger Rathaus. Beim gemeinsamen Austausch stellte sich der Kandidat, der am 14. März zur Wahl antritt, in der Nachbargemeinde vor. Außerdem ging es bei dem Gespräch um die kommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Oberderdingen und der Stadt Kraichtal. Auch Kandidat Borho zu Gast Aktuell arbeiten die beiden Kommunen bei...

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Donnerstag, 11. Februar, an gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verschickte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Erlass an die Kommunen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach müssen Städte und Kreise Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr aussprechen, wenn der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg zieht bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns um weitere drei Wochen bis zum 7. März mit, will aber Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien schrittweise wieder öffnen. Öffnung von Grundschulen und Kitas am 22. Februar Bund und Ländern seien sich am Mittwoch, 10. Februar, bei ihrer Konferenz einig gewesen, dass der Lockdown an dieser Stelle zuerst gelockert werden solle, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart....

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung unterstützt erneut Busreiseunternehmen mit einer Finanzspritze, die infolge der Corona-Krise in Bedrängnis geraten sind. Ein entsprechendes Programm werde verlängert, teilten Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium am Mittwoch, 10. Februar, in Stuttgart mit. Für das vergangene Jahr und 2021 stünden insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. 2020 bereits 28 Millionen Euro ausgezahlt Im Jahr 2020 seien bereits 28 Millionen Euro ausgezahlt worden....

Berlin (dpa) Trotz scharfer Kritik unter anderem aus Baden-Württemberg hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 10. Februar, nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten...

Bretten (kn) Corona-Lockdown und Landtagswahl müssen sich nicht ausschließen. Um das Recht auf freie und demokratische Wahlen auch in der aktuellen Ausnahmesituation gewährleisten zu können, fordert Andrea Schwarz die Bürgerinnen und Bürger zur Briefwahl auf. Die grüne Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Bretten ist überzeugt von dieser sicheren und pandemiekompatiblen Möglichkeit für die Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben. Angst vor Ansteckung hält vor Wahlurne fern Am 14. März...

Pfinztal (kn) „Bäume in Pfinztal - Wie kann Erhalt, Schutz und Weiterentwicklung des Baumbestandes in Pfinztal gelingen?“ Mit dieser Frage beschäftigen sich Gemeinderat und Verwaltung in Pfinztal nun seit mehreren Monaten. Im Oktober 2020 nahmen rund 60 Bürger*innen die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen einer von der Verwaltung organisierten Veranstaltung zu diesem Thema zu informieren sowie eigene Gedanken und Fragestellungen einzubringen. Die große Bandbreite der Rückmeldungen, Anmerkungen und...

Region (kn) Punkt 10 Uhr wurde er freigeschaltet: Ab heute, 10. Februar, ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg online verfügbar. Die Internetanwendung ist ein gemeinsames Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Mit dem Wahl-O-Mat können Nutzerinnen und Nutzer herausfinden, was die Parteien wollen, die zur Landtagswahl am 14. März 2021 antreten. Welche Partei kommt den eigenen politischen...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Enzkreis (enz) Gute Nachrichten für Menschen in Altenpflegeheimen und deren Angehörige: Für diese Woche hat das Land Baden-Württemberg die Lieferung von Impfstoff für die Zweitimpfungen im Kreisimpfzentrum (KIZ) des Enzkreises in Mönsheim zugesagt. „Mit diesen weiteren 1.170 Dosen können wir nicht nur weiterhin zuverlässig unsere Impfungen täglich im KIZ anbieten, sondern auch ein zweites Mobiles Impfteam (MIT) in die Alten- und Pflegeheime im Enzkreis losschicken“, wie Christine Gorgs, die...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Die Bundesländer sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen, 10. Februar, vom Kanzleramt an die Länder verschickt...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der "Badischen Zeitung" und der "Südwestpresse" (Mittwoch). "Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten." Dafür sei die Lage zu fragil. "Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg von Donnerstag, 11. Februar,  an nicht mehr landesweit, sondern nur noch in regionalen Corona-Hotspots. Ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gilt eine Sperre zwischen 21 und 5 Uhr, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 9. Februar, in Stuttgart verkündete. Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts beträfe das immer noch mehr als die Hälfte der...

Kraichtal (hk) Mit dem Stadtrat aus Schwaigern, Michael Fischer, hat nun der sechste Anwärter auf das Bürgermeisteramt in Kraichtal seine Kandidatur verkündet. Fischer ist gelernter Bäckermeister und, seitdem er im Sommer 2019 als AfD-Stadtrat im Gemeinderat in Schwaigern sitzt, näher mit der Kommunalpolitik vertraut. „Dadurch konnte ich die Gepflogenheiten im Rathaus kennenlernen“, sagt der 53-Jährige im Gespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news. Inzwischen ist er nach eigenen Angaben...

Walzbachtal (ger) Die Sache „Seniorenzentrum Kirchberg“ in Jöhlingen geht in eine neue Runde: Eine erneute Klage von Anliegern des angrenzenden Wohngebiets Gageneck wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 19. November 2020 abgelehnt. In der Begründung führte der VGH auf, dass der im Mai 2020 beschlossene Bebauungsplan (B-Plan) „nach Aktenlage voraussichtlich Verfahrensfehler aufweist“. Diese rechtfertigten zwar keine Außervollzugsetzung, erforderten jedoch „eine Heilung im...