Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus in Baden-Württemberg
Verband: Neue Corona-Verordnung Katastrophe für Einzelhandel

Stuttgart (dpa/lsw) Kurz nach Beginn der neuen coronabedingten Einschränkungen schlägt der Einzelhandel Alarm. "Die Lage ist superdramatisch", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Einzelhandelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, am Donnerstag, 5. November, in Stuttgart. Insbesondere die Modebranche leide unter Umsatzeinbußen von mehr als 50 Prozent. Auch große Kaufhäuser seien betroffen. Die Lage sei in ländlichen Regionen weniger dramatisch als in städtischen. Die Einschränkungen...

Ärzte als Corona-Leugner? - Viele Beschwerden bei Kammer

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesärztekammer Baden-Württemberg berichtet von zahlreichen Beschwerden über Ärzte, die die Gefahren und Risiken der Corona-Pandemie herunterspielen, sie leugnen oder in Verschwörungstheorien einbetten. "Diese Ärztinnen und Ärzte äußern sich unter anderem dahingehend, dass sie Covid-19 als ungefährlich deklarieren sowie aktuelle Forschung zum Virus und die Sinnhaftigkeit von Impfungen infrage stellen", sagte ein Sprecher der Kammer in Stuttgart. Es handele sich um...

Landrat Christoph Schnaudigel, Oberst Thomas Köhring, Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg, Containment-Scouts Paul Bonath und Leon Eichler und Gesundheitsamtsleiter Dr. Peter Friebel (von links). | Foto: Landratsamt Karlsruhe
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Coronavirus in Baden-Württemberg
Chef des Gesundheitsamts Karlsruhe: "Arbeiten bis zum Anschlag"

Karlsruhe (dpa/lsw) Trotz Unterstützung der Bundeswehr kann das Gesundheitsamt Karlsruhe nur noch bei etwa zwei von drei Coronainfektionen die Quelle ausmachen. Er glaube aber trotz dieser Zahlen nicht, "dass der Kampf verloren ist", sagte Landrat Christoph Schnaudigel am Mittwoch, 4. November. Es stelle sich die Frage, was die Alternative sei. "Deshalb glaube ich wirklich, dass wir versuchen müssen, die Infektionsketten zu unterbrechen." Unterstützung auf 16 Soldaten aufgestockt Der Leiter des...

Kommentar zu den neuen Corona-Regeln
Es trifft die Falschen

Seit Montag sind die neuen Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten und haben viel Kritik hervorgerufen. Diese ist teils überzogen, teils aber durchaus gerechtfertigt. Denn wenn nun die Gastronomie schließen muss, dann verlagern sich die von einem funktionierenden Hygienekonzept begleiteten Abendessen mit Bekannten oder die gesellige Runde mit einem Freund ins Private. Und da sind Worte wie Hygienekonzept oder Maskenpflicht verständlicherweise eher Fremdwörter. Mit der...

Seit 2. November gelten die neuen Corona-Vorgaben, die für viele Unternehmen die Schließung bedeuten
"Die Enttäuschung ist riesengroß"

Bretten/Region (bea) In den vergangenen Wochen sind die Corona-Infektionszahlen auch im Landkreis Karlsruhe wieder rasant angestiegen. Um die grassierende Pandemie einzudämmen und zu verlangsamen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut striktere Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen beschlossen, die am vergangenen Montag in Kraft getreten sind. Während der Einzelhandel geöffnet bleiben darf, müssen Gastronomie, Fitnessstudios und Schwimmbäder in...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann zur Pandemiewelle: "Damit haben wir nicht gerechnet"

Stuttgart (dpa) Die politischen Entscheidungsträger sind aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der Wucht der zweiten Pandemiewelle überrollt worden. "Damit haben wir nicht gerechnet, das muss man schon ehrlicherweise sagen", räumte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen ein. Es habe aber auch keine Anzeichen dafür gegeben, dass das mit der Geschwindigkeit so hochgehe. Es gebe immer Leute, die warnten, sagte...

Mehr als 40 stillgelegte Stecken im Südwesten geprüft
Stillgelegte Bahnstrecken: Hoffnung für über 30 Regionen

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als zwei Dutzend stillgelegte Bahnstrecken in Baden-Württemberg haben nach einer Studie eine Chance, wegen einer erwarteten starken Nachfrage reaktiviert und wieder genutzt werden zu können. "In vielen der stillgelegten Bahnstrecken steckt ein beträchtliches Potenzial. Das wollen wir heben", sagte der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag, 3. November, in Stuttgart bei der Präsentation der Analyse. Mehr als 40 stillgelegte Stecken im Südwesten...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Lucha: Gesundheitsämter haben keine volle Kontrolle mehr

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg haben nach Einschätzung von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) noch nicht völlig die Kontrolle beim Nachvollziehen von Coronainfektionen verloren. "Aber wir haben keine komplette Kontrolle mehr", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag, 3. November). Im Südwesten könne bei etwa 60 Prozent der Infektionen der Ursprung nicht mehr festgestellt werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) geht bundesweit von 75 Prozent aus. "Am 1....

Coronavirus in Baden-Württemberg
Absage von Weihnachtsmärkten trifft Schausteller hart

Stuttgart (dpa/lsw) Weihnachtliche Stimmung in den Innenstädten wird es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie wohl kaum geben. Fast alle größeren Städte in Baden-Württemberg sagten ihre Weihnachtsmärkte ab: Dazu gehören Mannheim, Pforzheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Heilbronn und Ludwigsburg. In der Landeshauptstadt Stuttgart, in Karlsruhe sowie in Tübingen sollte es noch einzelne Buden oder Märkte in veränderter Form geben. "Dezentrales Notprogramm" in Karlsruhe In der Stuttgarter...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Verschärfte Corona-Verordnung im Südwesten tritt in Kraft

Stuttgart (dpa/lsw) Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, tritt am heutigen Montag, 2. November, eine verschärfte Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft. Durch sie ist festgelegt, dass die gesamte Gastronomie im Land bis Ende November schließen muss. Auch Kultureinrichtungen wie Kinos und Theater bleiben geschlossen. "Besorgniserregende Entwicklung" Die Landesregierung begründet die Maßnahmen mit der "besorgniserregenden Entwicklung" des Infektionsgeschehens in...

Videokonferenz ist alternativ möglich
Kommunale Gremien dürfen weiterhin tagen

Stuttgart (dpa/lsw) Kommunale Gremien dürfen auch unter den verschärften Kontaktbeschränkungen im November tagen. Dies teilte das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart mit. «Über die Durchführung von Sitzungen entscheiden die Gemeinden und Landkreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung.» Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte der Landtag im Mai eigens die Gemeindeordnung geändert. Seitdem können Sitzungen von Gemeinde- oder Ortschaftsrat und...

Deutsche Bahn erneuerte 99 Kilometer Strecke in 205 Tagen
Schnellfahrstrecke Mannheim–Stuttgart geht wieder in Betrieb

Stuttgart (kn) In 205 Tagen wurde die 99 Kilometer lange Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart für 183 Millionen Euro komplett erneuert. Ab 1. November seien die Fahrgäste wieder in 37 Minuten zwischen Mannheim und Stuttgart unterwegs, teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit. Einige Bahnübergänge bleiben jedoch vorübergehend noch geschlossen (wir berichteten). Strecke wieder in Betrieb genommen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,...

Infizierte ohne Symptone zügig identifizieren und isolieren
Eisenmann möchte Corona-Schnelltests an Schulen und Kitas

Heilbronn (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) möchte in Schulen und Kitas künftig auch Antigen-Schnelltests zur Eindämmung von Corona-Infektionen einsetzen. «Ich halte den Einsatz von Antigen-Schnelltests für sinnvoll, weil sie die Möglichkeit bieten, mehr Personen in kürzerer Zeit zu testen und Infektionen schneller zu erkennen», sagte die Ministerin der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Mit den Schnelltests soll ein Ergebnis dann innerhalb weniger...

Rund 5,6 Millionen Objekte müssen neu bewertet werden
Steuerzahlerbund übt heftige Kritik: Gesetz zur Grundsteuer sei verfassungswidrig

Stuttgart (dpa/lsw) Der Steuerzahlerbund hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Stuttgarter Landtags erneut heftige Kritik am geplanten Gesetz zur Grundsteuer geübt. «Neben den für viele Bürger drohenden Mehrbelastungen, die mit dem Gesetz verbunden sind, haben wir vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert», schreibt Verbandschef Zenon Bilaniuk in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Papier. Er verwies auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof von...

Gericht wies Beschwerden zurück
Sperrstunde in Stuttgart bleibt

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Beschwerden gegen die Sperrstunde in der Landeshauptstadt zurückgewiesen. Die Eilanträge von mindestens vier Gastronomen gegen die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr seien abgewiesen worden, sagte ein Sprecher der Gerichts am Freitag. Die Begründung: Die Maßnahme sei für das Ziel der Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie erforderlich. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt Nach Angaben der Stadt...

Französische Rebsorte trägt in Kürnbach reiche Frucht
Von der Rhône in den Kraichgau

Philipp Plag liegt mit seiner Vorliebe für die Rotweinsorte Syrah so richtig im Trend. Während andere Winzer noch am Suchen und Ausprobieren sind, welche Sorte bei heißen und trockenen Sommern guten Ertrag bringt, hat Plag schon seinen Favoriten gefunden. Die Rebe aus dem französischen Rhônetal liebt die Wärme und den lehmigen Boden im Kraichgau. Hier fühlt sie sich offensichtlich "pudel wohl" und trägt reichlich Frucht. 2004 hat Plag die Rebe in Australien kennengelernt und 2005 hat er sie in...

Bürgermeister Thomas Nowitzki führte Gespräch in Berlin
Reaktivierung der stillgelegten Zabergäubahn mit Westanbindung

Oberderdingen/Berlin (kn) Ende Oktober traf sich Bürgermeister Thomas Nowitzki mit dem Wahlkreisabgeordneten Axel E. Fischer MdB (CDU) und dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), zu einem gemeinsamen Gespräch in Berlin. Thema des Gesprächs waren laut Pressemitteilung auf dem Oberderdinger Rathaus die derzeitigen Überlegungen des Landes Baden-Württemberg das Angebot im öffentlichen Nahverkehr durch die Reaktivierung...

Kretschmann verteidigt Corona-Beschlüsse im Landtag
"Land steuert auf nationale Gesundheitsnotlage zu"

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Entscheidungen über weitere Corona-Auflagen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die jüngsten Einschränkungen verteidigt und Betroffenen die Unterstützung von Bund und Land zugesagt. «Dieser Schritt ist nötig, weil unser Land auf eine nationale Gesundheitsnotlage zusteuert», sagte der Regierungschef am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart. «Wir haben Alarmstufe Dunkelrot», warnte er. «Die zweite Welle trifft uns mit voller Wucht.»...

Scharfe Kritik an den Corona-Auflagen für die Wirtschaft
FDP fordert in Antrag Ablehnung der Corona-Beschlüsse

Stuttgart (dpa/lsw) Nach ihrer scharfen Kritik an den Corona-Auflagen für die Wirtschaft und an der fehlenden Mitsprache des Parlaments fordert die FDP die Landesregierung auf, die jüngsten Beschlüsse zunächst nicht umzusetzen. Die Bund-Länder-Runde habe weder eine verfassungsrechtliche Stellung noch eine unmittelbar demokratische Legitimation, heißt es in einem Antrag der Liberalen, über den am Freitagmittag in der Sondersitzung des Parlaments (13.00 Uhr) abgestimmt werden soll. Alternative...

Es sei wichtig, Maßnahmen zeitnah und sorgfältig zu erlassen
Grüne und CDU wollen Corona-Regeln mit Antrag unterstützen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Fraktionen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag wollen die Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen für Bund und Länder unterstützen. Die bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse dienten dazu, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen. Über ihn soll am Freitagmittag im Parlament abgestimmt werden. Finanzhilfen unverzüglich...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Positiver Corona-Test bei Pforzheimer Oberbürgermeister

Pforzheim (dpa/lsw) Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Boch befinde sich seit Mittwoch, 28. Oktober, in häuslicher Quarantäne, teilte die Stadt am Donnerstag mit. "Der Oberbürgermeister ist derzeit symptomfrei und arbeitet von zu Hause aus weiter." Kontaktpersonen in Quarantäne Seine Kontaktpersonen wurden ebenfalls in Quarantäne geschickt. Der Erste Bürgermeister Dirk Büscher habe Bochs Vertretung übernommen. Der OB bleibe...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kabinett will Corona-Maßnahmen in Sondersitzung beschließen

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Regierungskabinett will nach Angaben des Staatsministeriums am Donnerstagnachmittag, in einer Sondersitzung über die jüngsten Corona-Auflagen von Bund und Ländern beraten und deren Umsetzung beschließen. Nach dem derzeitigen Stand der Planung sollten die Entscheidungen danach in Verordnungen formuliert und "zum Wochenende hin", in den Umlauf der Ministerien gebracht werden, sagte ein Sprecher am Donnerstag, 29. Oktober, der dpa. Rechtzeitig zur...

Landratsamt Enzkreis ab Montag mit eingeschränktem Betrieb

Enzkreis (kn) Aufgrund der derzeitigen Infektionslage in der Region reagiert das Landratsamt Enzkreis mit einer Maßnahme, zu der die Behörde bereits im Frühjahr gegriffen hat: Ab Montag, 2. November, können nur noch Kunden in die Kreisverwaltung nach Pforzheim kommen, die vorab einen Termin vereinbart haben. Für alle anderen muss die Behörde in der Zähringerallee samt Außenstellen geschlossen bleiben. Einzige Ausnahme bilden die Kfz-Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker, die dank eines...

Initiativkreis Energie Kraichgau
Windkraft – welche Alternativen bleiben?

Kraichtal (kn) Das letzte Treffen des Initiativkreises Energie Kraichgau fand coronabedingt im kleinen Kreis und mit Online-Teilnehmern statt. Hauptthema war die Windkraftnutzung, und dies speziell in Kraichtal. Um die Bürger*innen zu informieren, wurde an einem Faltblatt gearbeitet, das auf die Aspekte bei der Planung bis zum Betrieb von Windkraftanlagen eingeht. Außerdem sollen dort Antworten auf die wichtigsten Fragen enthalten sein. Um speziell auf die Möglichkeiten und Chancen der...

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