Region - Politik & Wirtschaft

Bretten (hk) Es ist Mitte August, als Kathrin Fiedler aus Bretten den lang ersehnten Termin für ihre Aufnahme in eine Rehaklinik im Landkreis Heilbronn erhält. Den coronabedingten Umständen geschuldet, liegt der Benachrichtigung der Hinweis bei, dass bei der Aufnahme ein negativer Corona-Test vorgelegt werden muss. Ansonsten ist die Aufnahme in der Klinik nicht möglich. Die Einzelhandelskauffrau habe sich zu diesem Zeitpunkt nichts dabei gedacht und es als verständlich empfunden, dass die...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Regeln vor allem für Feiern und für die Besucher von Gaststätten sollen die Auflagen bald auch in Baden-Württemberg greifen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) wollen die jüngsten Änderungen für den Südwesten heute, 6. Oktober, in Stuttgart vorstellen. Private Feiern sollen eingeschränkt werden Aus Angst vor stärker steigenden Infektionszahlen in den...

Konstanz (dpa)   Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Konstanz ihren Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung fortgesetzt. Mit Bannern und Plakaten forderten sie auf der Kundgebung der Initiative «Querdenken 753» die Befreiung von Corona-Maßnahmen. «Wir sind Viele - und wir werden immer mehr», sagte Organisator Gerry Mayr auf der Bühne. Er wolle keine «Maskenmenschen» mehr sehen und bezeichnete die Corona-Maßnahmen als nicht länger tragbar. Befürworter der Maßnahmen hatten...

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Handelsverband befürchtet in den kommenden zwei Jahren rund 6000 Geschäftsschließungen und Insolvenzen. Betroffen sei vor allem der Textilhandel, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). «Da das Insolvenzrecht geändert worden ist, werden wir zum Jahresende kaum Insolvenzen sehen», sagte sie. «Das wird sich auf das kommende oder das übernächste Jahr verschieben...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Höhe der Altersrenten in Deutschland geht regional weiter deutlich auseinander - ebenso wie zwischen Männern und Frauen. In Baden-Württemberg stieg die Durchschnittsrente nach mindestens 35 Jahren Versicherungszeit auf 1464 Euro im Monat, wie neue Daten der Deutschen Rentenversicherung (Stand Ende 2019) zeigen. Männer kamen demnach auf 1654 Euro und Frauen auf 1156 Euro. Bundesweiter Schnitt der Altersbezüge bei 1413 Euro Im bundesweiten Schnitt betrugen die Altersbezüge...

Stuttgart (dpa/lsw) Glühwein, Lebkuchen und Tannenduft, aber gleichzeitig Masken, Abstand und Virusgefahr - die Entscheidung, ob und wie Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden, liegt nun in der Hand der Kommunen. Solange die allgemeine Corona-Infektionslage das erlaube, sollten die Kommunen es entscheiden, teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Kretschmann begründete den Schritt damit, dass "es durchaus unterschiedliche...

Bretten (bea) Verschuldung, Überschuldung, Corona. Werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen? So lautete die Frage, die eine Redakteursgruppe an Innenminister Horst Seehofer stellte. Seine Antwort lautete, dass dafür die Handlungsfähigkeit einer Kommune entscheidend sei. Jedoch müssten nicht nur Schulden abgebaut, sondern eine Neuverschuldung verhindert werden. Daher biete der Bund mit den Ländern an, krisenbedingte Einnahmeausfälle...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht angesichts seit Wochen stark steigender Corona-Infektionen keinen Platz für weitere Lockerungen. Wie schon im Frühjahr sei es stattdessen wieder an der Zeit, "schnell und rechtzeitig zu handeln, damit eine zweite Welle kleingehalten werden kann und wir alle gut durch den Herbst und Winter kommen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela...

Stuttgart (dpa/lsw) Keine Busse und Bahnen in zahlreichen Städten Baden-Württembergs: An einem Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag, 29. September, rund 5.000 Mitarbeiter beteiligt. Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen, um ihren Forderungen in den Manteltarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Warnstreiks gab es auch in der Stuttgarter Stadtverwaltung und einigen Kreisen.Stillstand oder Einschränkungen bei Bahnen und...

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen eines Warnstreiks steht in mehreren Städten im Südwesten seit dem Morgen der öffentliche Nahverkehr still oder rollt nur eingeschränkt. In Stuttgart fahren am Dienstag keine Busse oder Stadtbahnen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Morgen sagte. Auch in Karlsruhe, Baden-Baden, Esslingen, Heilbronn, Mannheim, Heidelberg, Konstanz und Freiburg hätten die Verkehrsbetriebe die Arbeit niedergelegt. Laut Verdi-Sprecher gibt es noch Ausnahmen, in Esslingen etwa...

Berlin (dpa/lsw) Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland schließt eine erste Auswahl auch weite Gebiete Baden-Württembergs als möglichen Standort nicht aus. Sogenannte Teilgebiete liegen auch etwa in Bayern und Niedersachsen, ebenso in den ostdeutschen Ländern. Insgesamt haben 90 Regionen in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager. Lager an der baden-württembergisch-bayerischen...

Stuttgart/Essen (dpa/lsw)   Bereits etwa jeder Sechste im Südwesten besitzt einer Studie zufolge ein E-Bike. Mit einem E-Bike-Anteil von 16,2 Prozent liege Baden-Württemberg im Bundesländervergleich an siebter Stelle, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstituts Civey im Auftrag des Energiekonzerns Eon. Meiste E-Bikes in Niedersachsen Angeführt wird das Ranking von Niedersachsen (17,7 Prozent), Rheinland-Pfalz (17,5) und Nordrhein-Westfalen (17,4). Den...

Stuttgart (dpa/lsw) Von den mehr als 2,2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Baden-Württemberg sind knapp 48 Millionen Euro schon wieder zurückgezahlt worden. Dieses Geld sei durch insgesamt 5500 Rückzahlungen zusammengekommen, teilte das Landeswirtschaftsministerium auf dpa-Anfrage mit. Stand für beide Zahlen sei der 9. September. Die Corona-Soforthilfe hatte sich an Solo-Selbstständige gerichtet sowie - in verschiedenen Stufen - an Unternehmen...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langen Diskussionen bringt die grün-schwarze Landesregierung die Landarztquote auf den Weg. Am Dienstag soll nach jetzigem Stand eine entsprechende Kabinettsvorlage zur konkreten Ausgestaltung beschlossen werden. 75 Studienplätze sollen demnach ab 2021 jährlich an Studienanfänger in der Humanmedizin vergeben werden, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben. Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem...