Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Branchenflaute, Hamsterkäufe und Drive-In-Tests
Rückkehrer sollen wegen Coronavirus zu Hause bleiben

Stuttgart (dpa/lsw)   Das neuartige Coronavirus und seine Folgen greifen weiter um sich im Südwesten. Die Landesregierung ruft Reiserückkehrer aus Südtirol auf, zu Hause zu bleiben. Rund 700 Schüler eines Gymnasiums in Lahr (Ortenaukreis) müssen für zwei Wochen auf den Unterricht verzichten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert als Konjunkturhilfe von der Bundesregierung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Am Freitag endete die Quarantäne von 15 China-Rückkehrern...

CDU und SPD bei der Vor-Ort-Begehung in Helmsheim
„Infrastruktur in Helmsheim hinkt in allen Bereichen hinterher“

Bruchsal-Helmsheim (kn) Wie schon aus der Presse zu entnehmen war, reichen die Kindergartenplätze in Helmsheim bis zum April. Alle Kinder, die danach drei Jahre alt werden, kommen auf eine Warteliste und können frühestens im September zu Schuljahresbeginn in den Kindergarten gehen. Die Ortschaftsräte Maic Lindenfelser, Alexandra Nohl, Daniel Kempf und Alexander Klein sowie der SPD-Fraktionsvorsitzender Özgür Sahin besuchten dazu am Faschingsdienstag den Kindergarten Sonnenschein in Helmsheim...

Artenschutz in den öffentlichen Fokus rücken
Bauern übergeben 90 000 Unterschriften für Volksantrag

Stuttgart (dpa/lsw) Mit einem Volksantrag wollen die Bauern in Baden-Württemberg ihre Sicht der Dinge beim Artenschutz in den öffentlichen Fokus rücken. Sie übergaben am Freitag in Stuttgart rund 90 000 Unterschriften an den Landtag, um eine Plenardebatte zu dem Thema anzustoßen. Ursprünglich war der Volksantrag eine Reaktion der Bauern auf das sogenannte Bienen-Volksbegehren für mehr Artenschutz. Dieses hatte viele Landwirte im Südwesten verärgert. Im Dezember einigten sich...

Coronavirus
Gesundheitsminister hält Hamsterkäufe für übertrieben

Kirchheim (dpa/lsw) Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hält Hamsterkäufe aus Sorge vor dem neuartigen Coronavirus für übertrieben und unnötig. «Ich rate wirklich zur Gelassenheit, dass wir auch keine Schieflagen bekommen», sagte er am Freitag in Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen). «Deutschland ist nicht dafür bekannt, schnell in eine Gütermängellage zu geraten. Die Gefahr droht nicht.» «Jetzt müssten doch alle zwei Doppelpack zu Hause haben» Mit Blick auf in machen Geschäften...

Bildungschancen steigern
Landesregierung startet Projekte gegen Kinderarmut

Stuttgart (dpa/lsw)   Das Sozialministerium will verstärkt gegen Kinderarmut im Land vorgehen. Dazu sollten unter anderem Akteure besser miteinander vernetzt werden, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bei einer Auftaktveranstaltung für die Projekte am Donnerstag, 5. März, in Stuttgart. So sollten zum Beispiel Jugendamt und Jobcenter enger zusammenarbeiten, um die Berufschancen von Eltern und die Bildungschancen von Kindern zu steigern. Gleichzeitig rief Lucha ein Schwerpunktjahr gegen...

Veranstaltungen in Gondelsheim und Kieselbronn wegen Coronavirus gestrichen
Tanznacht, Hallenflohmarkt und Woll-Messe "WollLandia" abgesagt

Gondelsheim/Kieselbronn (swiz) Das Coronavirus und seine Ausbreitung machen sich in der Region vor allem durch die Absage von Veranstaltungen bemerkbar. So hat am heutigen Donnerstag, 5. März, die Gemeinde Gondelsheim ihre beiden anstehenden Großveranstaltungen, die Tanznacht am 21. März und den Hallenflohmarkt in der Saalbachhalle am 28. März gestrichen. In Kieselbronn wurde auf die Durchführung der überregional viel beachteten Woll-Messe „WollLandia“ verzichtet,  die ursprünglich für den 7....

Bürgerinitiative Pro Jöhlingen begrüßt Entscheidung des Bundesrats
Umsetzung von Lkw-Fahrverbot ab 7,5 Tonnen gefordert

WALZBACHTAL (kn/ch) Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen freut sich darüber, dass jetzt auch auf Bundesstraßen Fahrverbote für Lkw ab 7,5 Tonnen erlassen werden können. In einer Mitteilung beruft sich die Bürgerinitiative auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesrats von Mitte Februar, niedergelegt in der Drucksache 591/19. Voraussetzung für ein solches Lkw-Fahrverbot sei, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine entsprechende Gefahrenlage gegeben ist, heißt es in der Mitteilung. ...

Folgen des Coronavirus
Keine pauschalen Schulschließungen im Südwesten absehbar

Stuttgart/Friedrichshafen (dpa/lsw) Flächendeckende Schulschließungen wie in Italien wegen der Corona-Epidemie sind in Baden-Württemberg nicht absehbar. "Zum jetzigen Stand sind flächendeckende Schließungen von Schulen kein Thema und nicht notwendig", sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Da es sich beim Coronavirus aber um ein dynamisches Szenario handelt, beobachten wir die Entwicklung in Abstimmung mit den Fachleuten der...

Coronavirus in der Region
Corona-Ambulanz am Helios Klinikum gut angelaufen

Pforzheim (kn) Die in Baumodulen beim Helios Klinikum Pforzheim neu eingerichtete Corona-Ambulanz (wir berichteten) hat am Mittwoch, 4. März, den Betrieb aufgenommen. Die ersten fünf einbestellten Patienten konnten untersucht und Abstriche gemacht werden. „Wahrscheinlich wird es möglich sein, schon am Donnerstag die Ergebnisse dieser Abstriche zu erhalten - dank eines Express-Versandes der Tests an ein Labor“, freuen sich die Vertreter des Helios Klinikums und des Gesundheitsamtes über den...

Entlastung der Bürger schnell und kostengünstig möglich
LKW Fahrverbot ab 7,5 Tonnen jetzt auch in Jöhlingen möglich

Mitte Februar hat der Bundesrat beschlossen, dass auf Bundesstraßen auch Fahrverbote für LKW ab 7,5 Tonnen erlassen werden können. Voraussetzung ist, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine entsprechende Gefahrenlage gegeben ist. (Quelle Drucksache 591/19) Die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V. begrüßt es, dass eine ihrer zentralen Forderungen von der Politik aufgegriffen und in Gesetzesform ihren Niederschlag findet. Durch die Ausweisung eines Durchfahrverbotes für LKW ab 7,5 Tonnen...

Absage wegen Coronavirus
Bürgerempfang in Bruchsal wird verschoben

Bruchsal (kn) Der Bürgerempfang der Stadt Bruchsal, der für den 14. März geplant war,  wird verschoben. Grund ist laut einer Mitteilung der Verwaltung die Ausbreitung des Coronavirus. „Der Bürgerempfang ist für mich die wichtigste Veranstaltung und das wichtigste gesellschaftliche Ereignis in der Stadt", erklärte die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Allerdings erhalte der Bürgerempfang, der in diesem Jahr unter dem Motto "WertSchöpfung" steht, seinen besonderen Charakter...

Baumodule vor der Klinik
Corona-Teststelle nimmt Betrieb am Helios Klinikum Pforzheim auf

Pforzheim (kn) Ab sofort nimmt in Baumodulen vor dem Helios Klinikum Pforzheim montags bis freitags von jeweils 14 bis 18 Uhr eine zentrale, ambulante Corona-Teststelle den Betrieb auf. Darauf haben sich unter Leitung des Ersten Landesbeamten des Enzkreises, Wolfgang Herz, Vertreter der Kliniken, der Ärzteschaft, der Rettungsdienste, der Polizei und des Bevölkerungsschutzes des Enzkreises und der Stadt Pforzheim verständigt. "Wir entlasten die Notaufnahmen" „Wir sind dem Helios Klinikum sehr...

Wegen Verbreitung des neuartigen Coronavirus
Absage aller Veranstaltungen der RKH-Kliniken

Region (kn) Die Kliniken der Regionale Kliniken Holding (RKH), zu der auch die Rechbergklinik in Bretten und die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal gehören, haben alle Veranstaltungen in den nächsten vier Wochen abgesagt. Dies sei aufgrund der zunehmenden Verbreitung des neuartigen Coronavirus geschehen und "um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung, unserer Patienten und unserer Mitarbeiter Rechnung zu tragen". "Nicht zur Verbreitung der Corona-Infektionskette beitragen" Auch wenn...

"Die Angst vor einer möglichen Ansteckung ist kein Grund, vom Arbeitsplatz fern zu bleiben", erklärt Rechtsexperte Frank Preidel. | Foto: djd-mk/Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG
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Darf ich aus Angst zu Hause bleiben?
Coronavirus: Antworten auf die vier wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen

Region (djd-mk) Das Thema "Coronavirus" beherrschte in den vergangenen Wochen die Berichterstattung in den Medien. Das Problem hat dabei viele Facetten, ein Gesichtspunkt sind auch die Fragen rund um das Arbeitsrecht.  Wir haben für Sie die vier wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen zusammengestellt und beantwortet. Was sagt das Arbeitsrecht? "Grundsätzlich gilt: Die Angst vor einer möglichen Ansteckung ist kein Grund, vom Arbeitsplatz fern zu bleiben", erklärt Frank Preidel von der...

Landeschefin des NAV-Virchow-Bundes, Brigitte Szaszi, zu Corona
"Die Leute sind ein bisschen hysterisch"

Sachsenheim (dpa/lsw) Der Verband der niedergelassenen Ärzte plädiert angesichts einer Flut ängstlicher Menschen in den Praxen für zentrale Stellen zum Abklären einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus. Ihre Praxis werde geradezu überlaufen von Menschen, die meinen, sich infiziert zu haben, sagte die Landeschefin des NAV-Virchow-Bundes, Brigitte Szaszi, aus Sachsenheim (Kreis Ludwigsburg) am Montag: "Die Leute sind ein bisschen hysterisch." Man kann Leute schlecht separieren Im...

Walzbachtal-Jöhlingen
Mautkontrollsäule wird versetzt

Walzbachtal (hk) Wer derzeit auf der B 293 am Ortsausgang von Jöhlingen in Fahrtrichtung Wössingen und Bretten fährt, kann sich gewundert haben, wo denn die Mautkontrollsäule geblieben ist. Anfang März 2018 wurde die blaue Säule aufgebaut, und seitdem hat sie kontrolliert, ob vorbeifahrende Lastwagen mautpflichtig sind und ob sie die fällige Gebühr ordnungsgemäß entrichten. Warum die Säule verschwunden ist, hat die Betreiberfirma Toll Collect auf Nachfrage erklärt: „Die Kontrollsäule wird im...

Bürgerinfo zur Bahnübergangssperrung
Bahn verspricht termingerechtes Bauende in Gondelsheim

Gondelsheim (kn) Vor rund 200 Besuchern in der Gondelsheimer Saalbachhalle haben Vertreter der Deutschen Bahn über die Schließung des Bahnübergangs in der Gemeinde aufgrund der Sanierung der Schnellbahnstrecke von Mannheim nach Stuttgart informiert. Die wichtigste Botschaft war dabei für die meisten Zuhörer: "Die Arbeiten werden termingerecht bis zum 31. Oktober erledigt sein und damit endet dann auch die zusätzliche Belastung auf der durch Gondelsheim führenden Ausweichstrecke", so die...

Fast 250 Anrufe am Wochenende beim Bürgertelefon Karlsruhe
Kein Grund für Hamsterkäufe - Fahren mit ÖPNV "uneingeschränkt möglich"

Karlsruhe (kn) Rund 250 Anrufe mit Fragen zum Corona-Virus gingen am Wochenende bei der eigens dafür eingerichteten Telefon-Hotline der Stadt Karlsruhe ein. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe und dem Umland mit unserem gut und dankbar angenommenen Angebot sicher nicht alle aber einige Sorgen nehmen können“, zieht Oberbürgermeister Frank Mentrup ein positives Fazit. Die sieben im städtischen Call-Center eingesetzten Agentinnen und Agenten des Ordnungs- und Bürgersamts (OA)...

Im Zuge der Klimaschutzdebatte
Deutlicher Mitgliederzuwachs für Grüne und Grüne Jugend

Stuttgart (dpa/lsw)   Im Zuge der Klimaschutzdebatte haben die Grünen und ihre Nachwuchsorganisation einen rasanten Mitgliederzuwachs in Baden-Württemberg verzeichnet. In der Landespartei nahm die Zahl seit Anfang 2019 um rund 3000 auf jetzt rund 13 800 Mitglieder zu, wie die Landesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. Bei der Grünen Jugend hat sich die Zahl der Mitglieder nach Angaben von Co-Landeschef Deniz Gedik seit Juli 2018 mehr als verdoppelt -...

Impfpflicht ab 1. März
Eltern klagen in Karlsruhe gegen Masern-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa/lsw)   Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern wollen heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht einreichen. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung nicht mehr zulasse. Die Eltern sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt. Wann das...

Anfeindungen gegen Corona-Patienten auf Social Media
Coronavirus: Land schaltet im Krisenmodus einen Gang höher

Stuttgart (dpa/lsw)   Während sich das neuartige Coronavirus auch in Baden-Württemberg ausbreitet, bauen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich aus und bereiten sich auf weitere Krankenfälle vor. Das Kultusministerium hat angeordnet, dass Lehrer, Schüler, Kita-Kinder und Erzieher vorerst zu Hause bleiben sollen, wenn sie in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet gewesen sind. Dies gelte unabhängig von eigenen Krankheitssymptomen, teilte das Kultusministerium am Freitag in...

Laut Gesundheitsminister Manne Lucha noch "kein Grund zur Unruhe"
"Patient Null" aus Göppingen: Weitere Coronavirus-Fälle (Aktualisierung)

Die aktuellen Entwicklungen finden Sie am Ende des Artikels. Stuttgart (dpa/lsw) Irgendwann am gestrigen Nachmittag, 26. Februar, wirkte die Kette der Meldungen wie ein Dominoeffekt. Kaum hatte Gesundheitsminister Manne Lucha die Details zum ersten baden-württembergischen Coronavirus-Patienten aus dem Kreis Göppingen veröffentlicht, da schlug zunächst das Universitätsklinikum in Tübingen Alarm und meldete zwei weitere Fälle. Wenige Stunden später folgte der vierte Fall, ein Patient in Rottweil....

Antwort auf Anfrage der FDP im Landtag Baden-Württemberg
Vereine können bei Bonpflicht auf Ausnahme setzen

Stuttgart (dpa/lsw) Aufatmen bei Vereinen: Von der Bonpflicht, die Bäcker, Wirte und andere Geschäftsinhaber umtreibt, sind ehrenamtliche Institutionen ohne elektronisches Kassensystem nicht betroffen. "Offene Ladenkassen können auch bei eingetragenen Vereinen und ehrenamtlichen Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes ohne Pflicht zur Ausstellung eines Belegs betrieben werden", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion....

Wie sich Unternehmen im Kraichgau auf eine mögliche weitere Ausbreitung des Corona-Virus vorbereiten
Händewaschen, Desinfektionsmittel und Home Office

REGION (ch) Mit Infektionsfällen in Göppingen und Tübingen ist das neuartige Corona-Virus inzwischen in Baden-Württemberg angekommen. Neben Krankenhäusern und Arztpraxen bereiten sich auch überregional tätige Unternehmen in der Region auf den Ernstfall vor. Wir haben uns bei Firmen in der Region umgehört. Krisenpläne hinterfragt „Die Sicherheit und Gesundheit unserer Mitarbeiter/innen haben für uns oberste Priorität“, betont beispielsweise David Hofer von der Kommunikationsabteilung der...

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