Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kritik an der strengen Maskenpflicht in Behinderteneinrichtung reißt nicht ab. Die Behinderbeauftragte der Landesregierung, Simone Fischer, monierte am Freitag, 7. Oktober, in Stuttgart, die entsprechende Regelung im Infektionsschutzgesetz. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre. "Während das neue Gesetz beispielsweise regelt, dass im Flugzeug, wo Menschen willkürlich zusammentreffen, keine Maskenpflicht gilt, wird von behinderten Menschen...

Die Energiekrise schürt die Angst vor Blackouts oder gar nuklearen Katastrophen. Doch die EU-Kommission sieht sich in Sachen Katastrophenhilfe für solche Notlagen gut gerüstet. Wie real ist die Gefahr für Europa wirklich? Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine hält die Krise auf dem Energiemarkt weiter an. Zudem sorgen technische Ausfälle zahlreicher Atomkraftwerke in Frankreich für einen Strommangel. Teile der Bevölkerung sehen sich daher nicht nur der Gefahr von weiter steigenden...

Stuttgart (dpa/lsw) Wirtschafts- und Finanzorganisationen aus Baden-Württemberg haben von der Bundes- und Landesregierung schnellere Hilfe gefordert. Pleiten und Kreditausfälle wegen unbezahlbarer Strom- und Gasrechnungen müssten vermieden werden, hieß es am Freitag, 7. Oktober, in einer gemeinsamen Erklärung des baden-württembergischen Handwerks-, Industrie- und Handelskammertags sowie Sparkassen- und Genossenschaftsverbands. "Ein Fingerzeig reicht nicht" Wenn es im Bund noch lange dauere und...

Bereits zum 22.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Pfinztal -Söllingen statt. Neben dem Festredner Bundestagsabgeordneter Nikolas Zippelius MdB, der Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee konnte der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Frank Hörter zahlreiche Gäste begrüßen. Mit dabei war Rainer Walz von Pfinztal.TV. In seinen einführenden Worten betonte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende , Frank Hörter, dass es...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Mangel an Lehrkräften in Baden-Württemberg wird sich nach einer neuen Studie bis zum Jahr 2035 nochmals massiv verschärfen. Der Bildungswissenschaftler Klaus Klemm hat im Auftrag der Bildungsgewerkschaft GEW die steigenden Schülerzahlen geprüft und errechnet, dass in den nächsten 13 Jahren mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer fehlen werden. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Monika Stein, will die Studie am Freitag, 7. Oktober, in Stuttgart...

Stuttgart (dpa/lsw) Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Grundstücken bekommen in Baden-Württemberg de facto mehr Zeit für die Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. Eigentlich muss die sogenannte Feststellungserklärung bis Ende Oktober abgegeben werden. Die Erinnerungen an säumige Immobilienbesitzer würden die Finanzämter jedoch erst im ersten Quartal des nächsten Jahres versenden, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Ob die Frist Ende Oktober auch offiziell verlängert werde,...

Stuttgart (dpa/lsw) Am Flughafen Stuttgart sind am Donnerstagmorgen, 6. Oktober, wegen eines Pilotenstreiks mehrere Eurowings-Flüge ausgefallen. So wurde ein Flug nach Berlin annulliert und auch Flüge nach Mailand, Wien, Palma de Mallorca oder London, wie der Flughafen auf seiner Internetseite mitteilte. 32 von 86 Flügen bleiben im Plan Von ursprünglich 86 vorgesehenen Starts und Landungen bleiben voraussichtlich 32 im Plan. Auch der einzige Eurowings-Flug des Tages nach Mallorca von...

Durch eine Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), dem rund 200 Verlage, darunter auch die Brettener Woche, mit einer wöchentlichen Auflage von rund 49 Millionen Zeitungen angehören, erscheint dort regelmäßig ein Faktencheck des unabhängigen und gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv. Die vielfach ausgezeichnete Redaktion deckt systematische Missstände auf und überprüft irreführende Behauptungen.  Berlin (kn) „Selenskyj fordert monatliche Zahlungen in Höhe von...

Gondelsheim/Bretten (kn) Die Sanierungsarbeiten auf der B35 zwischen dem Knotenpunkt Gondelsheim-Süd (B 35 / Brettener Straße) und dem Knotenpunkt B 35 / B 293 in Diedelsheim („Karlsruher Dreieck“) verlangen Autofahrern viel Geduld ab. Vor einer Woche hatte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe mitgeteilt, dass die Asphalt- und Markierungsarbeiten aufgrund der aktuellen Witterungsverhältnisse nicht wie geplant durchgeführt werden können und sich der Abschluss der Gesamtmaßnahme bis...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP plant ein Volksbegehren, um den Landtag zu verkleinern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: "Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, mit dem Ziel einer Begrenzung der Zahl der Abgeordneten." Es gehe darum, dass die Landespolitik bei sich selbst spart. Wenn das Parlament dazu die Kraft nicht habe, dann müsse man sich eben an das Volk wenden. Rülke und FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny wollen ihre Pläne am Donnerstag, 6....

Karlsruhe (dpa/lsw) Der verregnete September hat die Lage in den Grundwasservorräten in Baden-Württemberg etwas entspannt. Im Oktober seien sogar steigende Grundwasserverhältnisse durchaus möglich, heißt es im neuen Bericht der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) zu den Grundwasserständen und Quellschüttungen vom Mittwoch. «Der Grundwasserneubildungsprozess dürfte in einigen Tagen bis wenigen Wochen Fahrt aufnehmen - sofern es weiterhin regnet.» Signifikant erholt und gut...

Oberderdingen (kn) Der Gemeinderat Oberderdingen hat in seiner jüngsten Sitzung der Vergabe zur Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik 2 (GW-L2) für die Abteilung Oberderdingen der Freiwilligen Feuerwehr Oberderdingen zugestimmt. Aktuell wird mit einer Lieferzeit von rund 110 Wochen gerechnet. Ausstattung des neuen Fahrzeugs Der GW-L2 ist im aktuellen Feuerwehrbedarfsplan 2019 bis 2023 enthalten. Er wird nach Angaben der Verwaltung benötigt, "um künftig flexibel auf die Anforderungen in der...

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Diakonie Baden warnt vor dem Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme. Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen und Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen seien nicht nur wegen des Fachkräftemangels, sondern auch wegen der steigenden Kosten in Gefahr, sagte der Vorstandsvorsitzende Urs Keller in einem jetzt in Karlsruhe veröffentlichten Videoblog. "Bei manchen geht es um die Existenz." "Im Extremfall droht das Aus, die Schließung"...

Pittsburgh (dpa/lsw) Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für ein Art Grundeinkommen im Bildungsbereich stark gemacht. Er sei zwar kein Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens, man solle für sein Geld arbeiten, sagte der Grünen-Politiker am Montag,3. Oktober, in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania. Aber ein Basiseinkommen für Bildung sei eine interessante Idee. 10.000 oder 20.000 Euro für jeden Neugeborenen Bayaz sprach beispielhaft von 10.000 oder 20.000...

Pittsburgh (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine US-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. «Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen.» Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, es habe Kritik...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. Es stehe außer Frage, dass trotz der schweren Energiekrise Klimaschutz auch künftig eine hohe Priorität behalten müsse. «Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend», sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, der...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der steigenden Ansteckungszahlen und Warnungen vor einer neuen Pandemie-Welle sollen Studenten ihre Seminare und Vorlesungen im baden-württembergischen Wintersemester wieder in Präsenz besuchen können. «Es soll so weit wie irgendwie möglich Präsenzunterricht geben», sagte die neue Wissenschaftsministerin Petra Olschowski. «Das ist das große Ziel und darin sind wir uns einig mit den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen im Land.» Offene Hochschulen als "oberste...

Stuttgart (dpa) Der polnische Hersteller Greenyard Frozen Poland Sp. z o.o warnt vor erhöhten Mengen der Pflanzenschutzmittel Dimethoat und Omethoat in Sauerkirschen. Es handle sich um das Produkt «K-Classic Erntefrische Sauerkirschen tiefgefroren 750 g» mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum November 2024. Die betroffenen Chargennummern lauten LP2145DL7 und LP2145AL7. Auf dem bundesweiten Portal lebensmittelwarnung.de wurde die Warnung am Samstag veröffentlicht. Die Sauerkirschen werden in...

Heidelsheim (goe) Ob die CDU zu einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land beitragen kann und damit selbst eine Zukunft hat, hängt laut Dr. Stefan Hofmann, Leiter der KAS-Außenstelle Stuttgart, von der Beantwortung einiger Fragen ab: Was gilt es im besten Sinne „konservativ“ zu bewahren? Wen müssen wir jetzt und künftig „christlich-sozial“ schützen? Wie können wir „freiheitlich-liberal“ Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Unternehmensgeist und Demokratie stärken? Sind wir sensibel...

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

Oberderdingen (kuna) Die Gemeinde Oberderdingen plant die Gründung einer Bürgerstiftung. "Von Bürgern für Bürger" soll ihr Leitsatz sein und bürgerschaftliches Engagement in Oberderdingen fördern. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einstimmig zu. Bis es so weit ist, sollen aber noch weitere Gründungsstifter gewonnen werden. Überlegungen schon seit zehn Jahren Das Bestreben, eine Bürgerstiftung zu gründen sei nicht neu, erklärte der Oberderdinger Bürgermeister...

Heidelsheim. Das Hochwasser von 2013 hat gezeigt, dass der Saalbach bereits bei einem 25jährlichen Hochwasser über die Ufer tritt. Es kam zu Schäden in Höhe von Hunderttausenden EURO. Nach Untersuchungen eines Planungsbüros überflutet ein statistisch alle 100 Jahre vorkommendes Hochwasser weite Teile des Ortes, z.B. das Gebiet Alter Graben und die Fläche bis zur Neibsheimer Straße. Der südöstliche Stadtkern und die Vordere Au wären bis weit über Augasse/Schwabenstraße überschwemmt. Unterhalb...

Mit Nikolas Zippelius MdB ,am Montag den 3. Oktober 2022 um 11.15- 12 Uhr. Auf dem Leerdamplatz Pfinztal – Söllingen, Höhe Hauptstr. 93 Hauptredner ist Nikolas Zippelius MdB . Die Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee wird ein Grußwort sprechen, danach besteht die Möglichkeit mit MdB Zippelius, der Bürgermeisterin Kerstin Cee und den örtlichen Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen. Der CDU Gemeindeverband Pfinztal lädt anschließend zum gemütlichem Umtrunk.

Oberderdingen (kn) Der Oberderdinger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Hardy Stoll wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Nowitzki vom Gemeindetag Baden-Württemberg für zehn Jahre kommunalpolitisches Engagement mit einer Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. In seiner Ansprache blickte der Schultes auf das vergangene Jahrzehnt zurück und umriss die wichtigsten Ereignisse in Stolls ehrenamtlicher Tätigkeit. 150 Sitzungen und zahlreiche Termine Zehn Jahre Kommunalpolitik, das...