Region - Politik & Wirtschaft

Region (kn) Die Genossinnen und Genossen im Landkreis Karlsruhe werden am kommenden Montag, 10. Mai, um 19 Uhr einen Arbeitskreis Klima- und Umweltgerechtigkeit gründen. Hierzu haben sich im Vorfeld aus verschiedenen Ortsvereinen Mitglieder zusammengefunden, die beim Thema Klima- und Umweltschutz neue Impulse setzen wollen - im Landkreis Karlsruhe aber auch darüber hinaus. "Klima- und Umweltpolitik ökologisch und sozial denken" Die beiden Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer...

Mannheim (dpa/lsw) Ungeachtet weiter hoher Corona-Inzidenzzahlen ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich. Der Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in Mannheim teilte am Freitag, 7. Mai, mit, er habe einem Eilantrag gegen eine bisher geltende Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote in der Corona-Verordnung des Landes stattgegeben. Dem unanfechtbaren Gerichtsbeschluss (1 S 1228/21) zufolge können landesweit alle...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs für alle Menschen in Deutschland erwarten die Praxen eine noch stärkere Nachfrage nach einem Impftermin. "Sicherlich wird es dadurch zu einem erhöhten Andrang in den Arztpraxen kommen", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg am Freitag, 7. Mai, in Stuttgart. Er gehe aber gleichfalls davon aus, dass die Arztpraxen auch entlastet werden, weil sie nicht mehr Patientinnen und Patienten nachtelefonieren...

Gondelsheim (kn) Impfbereit? 50 Jahre oder älter? In Gondelsheim wohnend? Astrazeneca? Wer alle Fragen mit einem Ja beantwortet, für den hat die Verwaltung in Gondelsheim gute Nachrichten: In Kürze bietet die Gemeinde nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit ihren beiden Arztpraxen bereits für Über-50-Jährige eine Corona-Impfung an. „Aus den Arztpraxen kam die Nachricht, dass dort nicht alle Astrazeneca-Impfdosen Abnehmer finden. Aber wir dürfen keine Impfdosis ungenutzt lassen, so meine...

Kreis Karlsruhe (kn) Das Landratsamt Karlsruhe hat am Freitag bekannt gemacht, dass ab nächster Woche im Einzelhandel im Landkreis Karlsruhe wieder Click&Meet erlaubt ist. Einkaufen mit Termin und negativem Testergebnis Zuvor hat das Robert-Koch-Institut veröffentlicht, dass die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Karlsruhe am Freitag, 7. Mai, am fünften Werktag in Folge unter 150 lag. Für den Einzelhandel in den Städten und Gemeinden des Landkreises tritt damit die Bundesnotbremse außer Kraft...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der noch immer nicht auf Hochtouren laufenden Corona-Impfkampagne ist auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) dafür, das Vakzin von Astrazeneca für alle Impfwilligen freizugeben. Damit "würden auch die jüngeren Menschen, die sich sehr solidarisch in der Pandemie verhalten haben, ein Impfangebot bekommen", erklärte Lucha am Donnerstag auf Anfrage der dpa. Er unterstütze den entsprechen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)....

Oberderdingen (kn) Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtebauförderung Baden-Württemberg findet am Samstag, 8. Mai, der bundesweite Städtebautag statt. Auch die Gemeinde Oberderdingen beteiligt sich an diesem Tag und stellt in einem Ortsrundgang eine Auswahl bereits realisierter Sanierungsmaßnahmen sowie in einem Filmbeitrag die aktuelle Ortskernsanierung gegenüber des historischen Amtshofs vor. Alle Interessierten sind dazu eingeladen. 40 Jahre aktiv in der Städtebauförderung Die...

Enzkreis/Pforzheim (kn) Im Bereich des Gesundheitsamts Enzkreis, das auch für Pforzheim zuständig ist, haben sich mittlerweile 44 Menschen mit der südafrikanischen Variante des Corona-Virus angesteckt, davon allein zwölf aus Pforzheim. Dies hat das Landratsamt Enzkreis mitgeteilt. In weiteren zwölf Fällen hatte sich ein Anfangsverdacht bei der nachträglichen Sequenzierung der Proben nicht bestätigt. Bei drei Personen wurde eine Infektion mit der brasilianischen Mutation festgestellt, eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Sozialministerium will rechtzeitig vor Pfingsten Klarheit schaffen, welche Bereiche wann und zu welchen Bedingungen öffnen können. Gerade die Hotel- und Gaststättenbranche habe bei einem Gespräch mit Vertretern aller von Schließungen betroffenen Bereiche darum gebeten, möglichst rasch konkrete Ausformulierungen zu bekommen, teilte das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart mit. Pfingstsonntag ist der 23. Mai. Öffnungsstrategie demnächst abgeschlossen...

Enzkreis (kn) Am Mittwoch ist – „endlich“, wie Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau sagt – eine Antwort des Sozialministeriums zur Anfrage nach "To-Go"-Angeboten von Vereinen eingegangen. Rosenau hatte dort bereits in der vergangenen Woche um die Klärung der Frage gebeten, ob auch Vereine ohne Gaststätten-Konzession Speisen und Getränke to-go anbieten dürfen. „Kurz gefasst lautet die Antwort aus Stuttgart: Ja, aber…“, kommentiert der Landrat das Schreiben des baden-württembergischen Ministeriums....

Oberderdingen (kn) Der Kampf gegen COVID-19 und seine Mutationen geht weiter. Seitdem Bund und Länder Anfang März 2021 beschlossen hatten, dass künftig mehr Schnelltests zum Einsatz kommen sollen, schießen die Testzentren wie Pilze aus dem Boden. Das Konzept war dabei Ländersache, Städte und Kommunen hatten den Auftrag, lokale Testzentren bei Ärzten, Apotheken oder Hilfsorganisationen  zu organisieren. In Oberderdingen ist dabei vor allem das Deutsche Rote Kreuz im Einsatz. Nicht viel Zeit für...

Stuttgart (dpa/lsw) Um Sportvereinen in der Corona-Pandemie beizustehen, stockt die baden-württembergische Landesregierung ihre finanzielle Hilfe um sechs Millionen Euro auf. Damit stellt das Land nun insgesamt etwa 25 Millionen Euro als Soforthilfe für den Sport im Südwesten bereit, wie die Landesregierung am Mittwoch, 5. Mai, mitteilte. Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" Bereits im vergangenen Jahr war das Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" von der Landesregierung bis zum 30. Juni 2021...

Oberderdingen (kn) In kleiner Runde im Garten des Oberderdinger Rathauses hat Bürgermeister Thomas Nowitzki im Beisein von Personalchef Heiko De Vita, Bauamtsleiterin Angelika Schucker, Bauhofleiter Horst Simmel und seinem Stellvertreter Marco Maurer Bauhofmitarbeiter Rolf Lohner nach mehr als elf Jahren bei der Gemeinde in den Ruhestand verabschiedet. Der 64-Jährige ist bereits seit Anfang 2021 in Altersrente. Durch die Pandemie wurde die offizielle Verabschiedung allerdings ins Frühjahr...

Stuttgart (dpa/lsw) Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" machen wollen. Der 162 Seiten starke Werk trägt den Titel: "Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg." Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterten den Vertrag und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus...

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit einer ungewöhnlichen Impfaktion auf einem Supermarkt-Parkplatz will eine Pforzheimer Ärztin heute alle Dosen des Vakzins Astrazeneca verimpfen, für die sie in ihrer Sprechstunde zuvor keine Abnehmer fand. Das Misstrauen vieler Patienten gegen den höchst wirksamen Impfstoff sei leider groß, sagte die Medizinerin Nicola Buhlinger-Göpfarth. Der Zeitaufwand für die Gespräche mit den Impfberechtigten auf ihrer Warteliste sei enorm und kaum zu rechtfertigen. "Wir diskutieren...

Freiburg (dpa) Der Rechtsstreit um mögliche Gesundheitsgefahren durch die Einnahme der Verhütungspille «Yasminelle» beschäftigt die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelte am Dienstag in Freiburg in Berufung über die Schadenersatzklage einer Frau gegen den Pharmavertreiber Bayer Vital GmbH (Az. 14 U 19/19). Klägerin erlitt Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand Die Klägerin aus dem Ortenaukreis erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen...

Bruchsal/Kraichtal (kn) Die Deutsche Bahn erneuert von Samstag, 8. Mai, bis Freitag, 4. Juni, Gleise entlang der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe Hauptbahnhof und Bruchsal. In diesem Zeitraum ist dieser Streckenabschnitt für den Bahnverkehr teilweise gesperrt. Das hat die Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) mitgeteilt. Davon betroffen sind auch die AVG-Stadtbahnlinien S31/S32. Diese entfallen zum Teil in diesem Abschnitt. Für die Fahrgäste wird mit Bussen ein Schienenersatzverkehr (SEV)...

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg verhandelt seit Dienstag, 4. Mai, in Mannheim über eine Pestizid-Klage des Naturschutzbundes Nabu gegen das Land. Die Umweltschützer wollen, dass die Regierungspräsidien im Südwesten Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln herausrücken müssen. Mehrere Klagen dazu wurden von Verwaltungsgerichten (VG) schon entschieden - jedes Mal zugunsten der Naturschützer. Im nun dem VGH vorgelegten Fall hatten das VG Freiburg sowie das...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat trotz leicht sinkender Corona-Infektionszahlen die Hoffnung vieler Menschen auf baldige Reisen gedämpft. "Das sehe ich erstmal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir sowas ins Auge fassen können", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 4. Mai,  der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vor Beginn der letzten Sitzung seiner grün-schwarzen Landesregierung in dieser Wahlperiode. "Da ist...

Region (kn) Der Einsatz von Schnelltests ist neben den AHA-Regeln und Kontaktbeschränkungen sowie der Impfkampagne eine wesentliche Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. So ist der Nachweis eines negativen Schnelltestergebnisses in manchen Bereichen bereits Voraussetzung für den Zugang zu einer Einrichtung, zum Beispiel im Zoo oder beim Friseurbesuch. In Baden-Württemberg gilt seit dem 19. April, dass Menschen, die doppelt geimpft sind, beziehungsweise von einer Corona-Infektion genesen sind, die...

Bretten/Bruchsal (kn) Am Montag erscheint Patient Bernd K. morgens im RKH Klinikum Ludwigsburg, um seine Voruntersuchungen und Aufklärungsgespräche für die geplante stationäre Behandlung in der Klinik für Allgemein- und Visceralchirurgie zu erhalten. Während normalerweise die Patienten vor den Räumen der Patientenaufnahme mehrere Dokumente ausfüllen und anschließend mit einer Mitarbeiterin der Patientenaufnahme ausführlich durchgehen müssen, ist bei Bernd K. der Aufnahmeprozesse deutlich...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird die Vergabe von Corona-Impfterminen vom diesem Montag an deutlich geöffnet: So können sich nun alle Menschen mit Vorerkrankungen aus der dritten Prioritätsgruppe für einen Impftermin registrieren, wie das Sozialministerium in Stuttgart mitteilte. Dazu gehören etwa Menschen mit behandlungsfreien Krebserkrankungen, HIV, Rheumaerkrankungen und Autoimmunerkrankungen, Herzerkrankungen, Asthma sowie Adipositas. 1,5 Millionen weitere Menschen...

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

Kreis Karlsruhe (kn) Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus erster Hand über die aktuelle Pandemiesituation zu informieren, lädt Landrat Christoph Schnaudigel die Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/-innen regelmäßig zu Dienstbesprechungen per Videokonferenz ein, teilt das Landratsamt mit. Bei der jüngsten Besprechung am 30. April stand die weiterhin mangelnde Versorgung mit Impfstoff im Mittelpunkt. Für völliges Unverständnis sorgten die jüngsten Ankündigungen der geplanten...