Region - Politik & Wirtschaft

Oberderdingen-Großvillars/Bretten (kn) Der Gemeinderat Oberderdingen stimmte dem Bau des Radweges parallel zur L1103 zwischen Großvillars und Bretten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zu, teilt die Gemeinde Oberderdingen mit. Mit der geplanten Maßnahme sollen die Lücken zwischen Oberderdingen und Bretten geschlossen werden, so dass auch für diese Verbindung ein durchgängiger Weg für Radfahrer zur Verfügung steht. Insgesamt rund vier Kilometer lang Der neue Radweg soll südlich der...

Mannheim (dpa/lsw) Zehntausende Grundschüler im Südwesten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) weiter Corona-Schutzmasken tragen. Eilanträge von fünf Grundschülern aus dem Raum Karlsruhe, dem Landkreis Biberach, dem Landkreis Böblingen und dem Rhein-Neckar-Kreis gegen die Maskenpflicht lehnte das Mannheimer Gericht ab. Die seit dem 22. März geltende Regelung sei rechtmäßig, teilte der VGH am Donnerstag, 22. April, mit. Es habe eine Häufung von Infektionen an Schulen...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umsetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr beginnen lassen. "Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag, 22. April, der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. "Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn." Zunächst hatte das Land erwogen, die Ausgangsbeschränkungen...

Gondelsheim (kn) Bürger können derzeit pandemiebedingt mit ihren Anliegen nicht ins Gondelsheimer Rathaus gehen – zumindest nicht ohne Termin. Deshalb, so heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde, gehe nun das Rathaus zu den Menschen. So öffnet am Mittwoch, 5. Mai, das Bürgerbüro seine neue „Außenstelle“ und zwar – wie der Name schon sagt – im Freien direkt hinter dem Rathaus. Immer mittwochs von 15 bis 19 Uhr können die Gondelsheimer dann dort Pässe beantragen, Dokumente beglaubigen lassen,...

Region (kn) Nach dem flächendeckenden Start der Impfungen in den Hausarztpraxen nach Ostern haben in Baden-Württemberg nun die Vorbereitungen für den Impfstart der Betriebsärzte begonnen.  Sobald mehr Impfstoff im Land ankommt, soll die baden-württembergische Impfkampagne dann nach Angaben der Landesregierung auf drei Säulen aufgebaut sein: Impfzentren, Arztpraxen und Betriebe. Bezüglich des Impfstarts der Betriebsärzte befinde sich das Ministerium "in guten Abstimmungen mit Vertreterinnen und...

Engelsbrand (kn) Das Gesundheitsamt des Enzkreises hat am Mittwoch, 21. April, die Unterkunft für Asylbewerber in Engelsbrand unter Quarantäne gestellt. Dort sind in den vergangenen Tagen insgesamt 16 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Gemeindeverwaltung ist über die Situation informiert, teilte das Amt. Quarantäne für Betroffene und Angehörige Im Zuge der Quarantäne müssen die betroffenen Personen ebenso wie deren Familienangehörige in der Unterkunft bleiben und dürfen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Sondersitzung des Landtags, um über die Corona-Notbremse der Bundesregierung und die Folgen für Baden-Württemberg zu debattieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beantragte bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine entsprechende Sitzung, erhielt aber eine Absage. "In dieser für das Land wichtigen Situation ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass der Landtag als Ganzes zu dem Vorhaben diskutiert und sich positioniert",...

Bruchsal-Heidelsheim (swiz) Wenn das Wasser glucksend im Abfluss des Waschbeckens verschwindet oder die Toilettenspülung gedrückt wird, ist für die meisten Menschen der weitere Weg des Abwassers kein Thema mehr. Doch mit der Einleitung in das fast 80 Kilometer lange Kanalnetz des Abwasserverbands Weißach- und Oberes Saalbachtal und der anschließenden Aufbereitung in der Kläranlage Heidelsheim passiert noch einiges mit dem flüssigen Nass. Das Abwasser in der Anlage stammt dabei von acht...

Seit dieser Woche gelten in Baden-Württemberg erneut verschärfte Corona-Regeln. Wer beispielsweise auf Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien blickt, sieht, dass es dort im Verlauf der Pandemie schon weitaus größere Einschränkungen für die Bevölkerung gab. Und auch unsere Mediziner fordern nicht erst seit gestern schärfere Maßnahmen. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", lautet eine Redensart. Das gilt auch im Umgang mit einem neuen Virus und dessen Mutationen. Gesundheit ist ohne...

Kraichtal (kn) Seit Mitte April haben die Kraichtaler Bürger neben der 2020 neu gestalteten städtischen Website eine weitere Möglichkeit, sich über aktuelle Ereignisse in der Stadt zu informieren: mittels einer Bürger-App, die kostenfrei aus dem App Store und von Google Play heruntergeladen werden kann. Bürgermeister Ulrich Hintermayer sieht in der App einen klaren Mehrwert, sowohl für die Nutzer als auch für die Verwaltung selbst. "Die Bürger-App ist eine digitale Begleitung, die Bürgerinnen...

Enzkreis (kn) Laut Landesgesundheitsamt wurde am Dienstag, 20. April, im Enzkreis mit einem Wert von 227 am dritten Tag in Folge der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Das hat zur Folge, dass ab Donnerstag, 22. April, in den Schulen, von Ausnahmen abgesehen, kein Präsenzunterricht stattfinden darf. Auch die Kindertageseinrichtungen dürfen nur noch Kinder im Rahmen der Notbetreuung aufnehmen. In Pforzheim bleiben Kitas und Schulen aller Voraussicht nach bis...

Berlin/Neckarbischofsheim (dpa) Einkommenseinbußen bei den Eltern, null Bock auf weiteren Online-Unterricht bei den Kindern - die Nachhilfeschulen haben in der Corona-Krise einen schweren Stand. Bereits jetzt haben drei Prozent der vor der Corona-Krise noch 4.000 Nachhilfeschulen aufgegeben, sagt Cornelia Sussieck, Vorsitzende des Bundesverbandes Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN/Solingen). Die Nachhilfeschulen seien in der Corona-Krise von der Politik übergangen worden. "Der...

Region (hk) Nach dem Interview mit Christoph Schnaudigel, Landrat im Landkreis Karlsruhe, blickt nun Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau im Gespräch mit der Brettener Woche auf ein Jahr Corona-Pandemie zurück. Rosenau berichtet über das Landratsamt als Dienstleistungsunternehmen und die Lehren, die er aus der Krise gezogen hat. Herr Rosenau, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfuhren, dass das Coronavirus nun auch den Enzkreis erreicht hat? Ich dachte: Wir sind gut aufgestellt, das wird wohl...

Ludwigsburg (dpa/lsw) Der baden-württembergische Koordinator für die intensivmedizinische Versorgung von Covid-Patienten fordert einen harten Lockdown, um den Druck auf die Kliniken zu vermindern. "Die Entwicklung ist besorgniserregend, weil wir Ende April voraussichtlich eine Belegung der Intensivbetten mit Covid-Erkrankten von 40 Prozent erreichen", sagte Götz Geldner, Ärtzlicher Direktor der Ludwigsburger RKH-Kliniken, der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt kämen die "Osteropfer", Patienten,...

Walzbachtal (kn) Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Walzbachtal hat sich in einer Mitteilung für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Heuberg ausgesprochen. Man freue sich, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland kurz bevorstehe und begrüße ebenfalls den Beschluss zur Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Speichertechnik seien die zentralen Elemente der Klimawende. Natürlich lasse sich eine solch gravierende Umstellung nicht unsichtbar realisieren....

Oberderdingen (kn) Zwei neue Gesichter gibt es in der Oberderdinger Verwaltung: So verstärken Simone Ullmann und Heike Rieschl seit Anfang April das Rathaus-Team. Bürgermeister Thomas Nowitzki und Personalchef Heiko De Vita begrüßten die beiden und hießen sie Willkommen.  Finanzverwaltung und Vereinswesen Rieschl kommt von der Gemeinde Kürnbach. Die Fachangestellte für Arbeitsförderung arbeitet nun in der Finanzverwaltung. Sie ist für öffentliche Liegenschaften, Pacht, die Anschlussunterkunft,...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich weiter um 21 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22 Uhr ändern. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Situation ist prekär, auch auf den Intensivstationen." Die Landesregierung hatte am Wochenende im Vorgriff auf die Bundes-Notbremse verfügt, dass die Menschen in Kreisen mit einer Inzidenz...

Bretten (kn) Mit einem Antrag zur Bebauung der Sporgasse hat sich "aktiven"-Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus gewandt. Darin fordert er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner: "Mit den Baumaßnahmen 'Tiefgarage Sporgasse', darunter sind auch Vorbereitungsmaßnahmen zu verstehen, darf erst begonnen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen und der Gemeinderat nochmals 'grünes Licht' für den Bau der...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Montag, 19. April, verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten. Die Landesregierung möchte die Vorgaben damit vereinheitlichen und der geplanten Bundesnotbremse vorgreifen. Schärfere Kontaktregeln in Kraft Die Verschärfungen treffen vor allem Regionen mit einer hohen Inzidenz, also der Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Wo dieser Sieben-Tage-Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten etwa...

Region (enz) Ab dem 26. April stehen im Kreisimpfzentrum (KIZ) in Mönsheim (Enzkreis) die ersten Termine für die Zweitimpfung mit dem Serum von Astrazeneca auf der Agenda. „Alle über 60-Jährigen erhalten ihre Impfung wie vorgesehen mit diesem Impfstoff“, sagt Miriam Mayer vom Organisationsteam. Wer jünger ist, bekommt automatisch Biontech-Impfstoff – es sei denn er oder sie möchte ausdrücklich auch für die Zweitimpfung Astrazeneca. „Wir haben genügend Impfstoff dafür“, sagt Mayer. Zum...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg kehren in dieser Woche hunderttausende Schülerinnen und Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurück - allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Die Maßnahme der grün-schwarzen Landesregierung ist hochumstritten, weil das Land mitten in der dritten Corona-Welle mit stark steigenden Infektionszahlen steckt. Von Montag, 19. April, an sollen nach Plänen des Kultusministeriums alle Jahrgangsstufen aller...

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

Stuttgart (dpa/lsw) Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von April 2020 bis Ende Februar 2021 waren es genau 798, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. In aller Regel handle es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn tatsächlich kein Geld gezahlt wurde und damit auch...