Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus in Baden-Württemberg
Einreisende aus Risikogebieten müssen sich nun testen lassen

Stuttgart (dpa/lsw) Wer aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands nach Baden-Württemberg kommt, muss sich nicht nur in Quarantäne begeben, sondern ab sofort auch testen lassen. Die Testpflicht für Einreisende gilt seit Montag, 11. Januar, wie das Sozialministeriums mitteilte. Die Landesregierung beruft sich dabei auf einen Beschluss der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 5. Januar. Betroffene müssen sich entweder innerhalb von 48 Stunden vor Anreise oder unmittelbar nach der Einreise...

Kein sicherer Tunnelbetrieb durch Ausfall des Verkehrsrechners
Wattkopftunnel noch bis Mittwoch gesperrt

Ettlingen (kn) Der Wattkopftunnel in Ettlingen ist seit Freitag, 8. Januar und voraussichtlich noch bis Mittwoch, 13. Januar, gesperrt. Ursache ist nach Angaben des Landratsamtes Karlsruhe der Ausfall des Verkehrsrechners, über den die gesamte Tunnelsteuerung läuft. So zum Beispiel auch die Steuerung der Lüftung und die automatische Sperrung im Fall eines Unfalls. Ein sicherer Betrieb des Tunnels sei derzeit daher nicht gewährleistet, so das Landratsamt. Eine örtliche Umleitung sei...

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Das Amt für Abfallwirtschaft rät
Änderungen für Abfallgebühr bis spätestens 12. Februar melden

Enzkreis (enz) „Haben Sie im vergangenen Jahr Nachwuchs bekommen oder ist Ihr Kind ausgezogen, um beispielsweise in einer anderen Stadt eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen?“ Solche Änderungen in der Haushaltsgröße können Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben. „Wenn Sie uns Änderungen bei der Anzahl der Personen und der Haushalte bis zum 12. Februar melden, können wir dies im Abfallgebühren-Bescheid für 2021 noch berücksichtigen“, rät daher Alexander Pfeiffer, Leiter des Amtes für...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Fast 1500 neue Corona-Fälle und 45 weitere Tote

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg mit oder an dem Coronavirus gestorben sind, ist am Sonntag, 10. Januar, um 45 gestiegen - nach 66 Sterbefällen am Samstag (Stand: Sonntag 16 Uhr). Das waren zusammen etwas weniger als am Freitag (127) gemeldet wurden. Insgesamt zählte das Landesgesundheitsamt in Stuttgart bislang 5.574 Gestorbene im Zusammenhang mit der Pandemie. Sieben-Tage-Inzidenz bei 142,2 Bestätigte Corona-Infektionsfälle gibt es inzwischen 261.474. Das...

Zeitplan für ältere Pflegebedürftige gefordert
Sozialverband VdK fordert klare Strategie für Impfungen

Region (kn) Nach dem Beginn der Corona-Impfungen ruckelt es noch an vielen Stellen. Kritik am Vorgehen kommt auch von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK: „Gerade ältere und gebrechliche Menschen, die zu Hause gepflegt werden, müssen einfacheren Zugang zur Impfung erhalten. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass Transporthilfen in die Impfzentren etwa durch Freifahrtscheine für Taxis zur Verfügung gestellt werden, oder Rettungssanitäter diese Aufgabe übernehmen. Hilfreich wäre...

Verkehrsminister Hermann fordert Senkung des Tempolimits
Südwesten dringt auf höhere Bußgelder im Verkehr

Stuttgart (dpa/lsw)  In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. «Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden», teilte der Grünen-Politiker am Sonntag in Stuttgart mit. «Ich fordere Herrn Minister (Andreas) Scheuer daher auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit der ursprünglichen Zielrichtung mehr Verkehrssicherheit den...

Vernetzung von Medizinern verschiedener Fachrichtungen
Telemedizin im Südwesten auf dem Vormarsch

Mühlacker/Ludwigsburg (dpa/lsw)  Im Südwesten setzen erste Kliniken verstärkt auf Telemedizin. Sie machen damit Schluss mit dem allwissenden Arzt und lassen ihn zum Teamplayer werden. «Der Austausch ist wichtig - und je größer die Expertengruppe, desto größer die Chance, dass der beste Behandlungspfad für den Patienten gefunden wird», sagt der Intensivmediziner Ralph Brunner von den RKH Kliniken. Vernetzung von Medizinern verschiedener Fachrichtungen Die RKH Kliniken in Ludwigsburg sind...

"Infrastruktur ist da"
Gesundheitsminister bittet um Geduld beim Impfen

Stuttgart (dpa/lsw)  Angesichts wachsender Kritik über die schleppende Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister um Geduld gebeten. «Die Lage wird sich entspannen», versicherte Manne Lucha (Grüne) am Samstag in Stuttgart mit Verweis auf die Zulassung weiterer Impfstoffe. Eine Million Menschen sollen im ersten Schritt geimpft werden «Mit der derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Menge an Impfstoff können wir täglich in Baden-Württemberg 6.500 Menschen...

Nach Ausschreitungen am US-Kongress
Kretschmann: «Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen»

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Ausschreitungen am US-Kongress dazu aufgerufen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Die Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Landtag in Stuttgart. "Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden" Er erinnerte auch an die Bilder vom Sturm auf den Reichstag im Herbst im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Demokratie sei...

Neue Verordnung gilt ab Montag
Kitas dicht, Wahlkampf erlaubt: Neue Corona-Regeln

Stuttgart (dpa/lsw)  Nachts Wahlplakate kleben: ja. Kinder in die Kita schicken: nein. Demonstrieren gehen: ja. Klamotten shoppen: nein. Das baden-württembergische Kabinett hat die neue Corona-Verordnung beschlossen. Die darin enthaltenen Regeln zur Eindämmung der Pandemie gelten größtenteils ab diesem Montag, wie die Landesregierung in der Nacht zum Samstag mitteilte. Überwiegende Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern Baden-Württemberg setzt damit überwiegend die Beschlüsse von Bund...

"Mehr Beschäftigte könnten von zu Hause aus arbeiten"
Kretschmann fordert Homeoffice-Gipfel

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Corona-Lage, dass mehr Menschen ins Homeoffice wechseln. In einem Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) vorliegt, schlägt er vor, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Unternehmen kurzfristig zu einem Homeoffice-Gipfel einzuladen. "Mehr Beschäftigte könnten von zu Hause aus arbeiten" Die...

Lehrstellensuche wird schwieriger
Arbeitsagentur befürchtet schwieriges Ausbildungsjahr 2021

Ulm (dpa/lsw)  Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg, Christian Rauch, blickt mit Sorge auf den Ausbildungsmarkt 2021. Die Lehrstellensuche werde sich für Jugendliche «um ein Vielfaches schwieriger» gestalten als noch im vorigen Jahr. «Das treibt mich massiv um», sagte Rauch der «Südwest Presse» (Samstag). «Denn das ist die Zukunft der Gesellschaft, das sind die zukünftigen Fachkräfte, die die Wirtschaft brauchen wird.» Aufgrund der andauernden Krise...

Kreisimpfzentren starten erst am 22. Januar
Erste Lieferungen des Moderna-Impfstoffs am Dienstag

Stuttgart (dpa/lsw)   Baden-Württembergs Impfzentren können noch im Januar mit mehr als 20.000 Dosen des neu zugelassenen Moderna-Impfstoffes rechnen. Am kommenden Dienstag sollen zunächst 8.400, zwei Wochen später weitere 12.000 Portionen den Südwesten erreichen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Tabelle des Bundesgesundheitsministeriums von Freitag hervorgeht. Ab der zweiten Februarwoche zieht die Menge dann stark an und erreicht nach 30.000 Dosen weitere 90.000 in der...

Staatsbank stellte in 2020 rund 6,3 Milliarden Euro an unterschiedlichsten Fördermitteln bereit
Fast drei Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Karlsruhe (dpa/lsw) Die L-Bank hat 2020 fast drei Milliarden Euro an Corona-Hilfen an die Südwest-Wirtschaft ausgezahlt. «Die Corona-Krise ist eine Krise, die den Namen wirklich verdient», sagte Vorstandsvorsitzende Edith Weymayr am Freitag in Karlsruhe. Weite Teile des Mittelstands waren auf konjunkturelle Einbrüche gut vorbereitet. Mit einer Eigenkapitalquote von 31,8 Prozent (Stand 2019) habe der breite Mittelstand in den letzten Jahren enorm an finanzieller Stabilität gewonnen (2009: 26,3...

Entscheidung zu Ermittlungs- und Anhörverfahren von "Corona-Party" in Knittlingen in Kürze erwartet
Bußgeldbescheide sind noch nicht ausgestellt

Bretten (bea) Zwei Videos sind in den Sozialen Medien aufgetaucht. Darauf zu sehen ist eine Versammlung in einer laut Dirk Wagner, Polizeisprecher des Polizeipräsidiums Pforzheim, "relativ vollen" Gaststätte in Knittlingen. Die Versammlung soll vor etwa einem Monat stattgefunden haben, mitten im Dezember-Lockdown mit Versammlungsverbot und Kontaktbeschränkungen. Polizei hat Ermittlungen eingestellt Auf diese bezieht sich auch der Redner, der sich in einer Videobotschaft, die der Brettener...

Betreuungsgemeinschaften von zwei Familien erlaubt
Kinder unter 14 Jahre bei Corona-Kontaktregeln ausgenommen

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat auf Druck der CDU bei den neuen Corona-Kontaktbeschränkungen eine weitergehende Ausnahme für Kinder beschlossen. «Um familiäre Härten abzumildern, und insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern oder Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden dabei Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg aber nicht mitgezählt», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im Landtag. Betreuungsgemeinschaften von...

Mehr als 130 Millionen Euro für 40.000 Tonnen Feuerwerkskörper ausgegeben
Kleines Silvesterfeuerwerk hat tonnenweise Müll gespart

Pforzheim (dpa/lsw) Das coronabedingt deutlich kleiner ausgefallene Silvesterfeuerwerk hat in Deutschland einer Berechnung zufolge etwa 3.500 Tonnen Kunststoffmüll erspart. Das haben Professor Jörg Woidasky von der Hochschule Pforzheim und Bachelorstudent Lukas Deuschle nach Angaben vom Freitag errechnet. «Auch wenn man den diesjährigen Verzicht aus kulturellen Aspekten bedauern mag, so war er für die Umwelt sehr vorteilhaft», sagte Woidasky demzufolge. Grundlage für die Berechnung seien...

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WWF veröffentlicht Faktensammlung zum "Mythos Mikroplastik"
WWF mit Faktencheck zum Thema "Mikroplastik"

Region (kn) Mikroplastik ist überall: im Meer, im Boden, in der Luft – und in unserem Alltag. Forschende fanden die kleinen Kunststoffteilchen kürzlich erst in einer menschlichen Plazenta und in häufig konsumierten Muscheln. Um den Überblick über Wahr- und Unwahrheiten rund um Mikroplastik zu behalten, hat der WWF Deutschland heute ein Hintergrundpapier dazu veröffentlicht. Auf dieser Basis prüft die Umweltorganisation hier fünf Aussagen zum Thema. Polareis ist der letzte Teil des Meeres, der...

Lockdown-Regeln in Baden-Württemberg
Kretschmann: Schulöffnung am 18. Januar nicht garantiert

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung will erst am Donnerstag, 14. Januar, darüber entscheiden, ob Grundschulen und Kitas am 18. Januar wieder geöffnet werden können. Im Interesse der Kinder würde man gern zu dem Datum wieder öffnen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im Landtag in Stuttgart. Keine Garantie für Öffnung "Doch garantieren können wir es heute noch nicht." Dazu brauche man "belastbarere Zahlen über die Infektionslage", die noch nicht...

Ehrenamtliche Helfer der Karlsruher Hilfsorganisationen impfen in Senioren- und Pflegeheimen
Zwölf Tage mobiles Impfen gegen das Covid-19-Virus

Landkreis Karlsruhe (kn) Kurz vor der Jahreswende fiel auf dem Gelände der Messe Karlsruhe der Startschuss für die Mobilen Impfteams (kurz: MIT) der Karlsruher Hilfsorganisationen, die seit mittlerweile knapp zwei Wochen in Alten- und Pflegeheimen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe unterwegs sind. Zwölf Tage später konnten bereits über 2.200 Dosen des Impfstoffes gegen das Covid-19-Virus an die Bewohner von 24 Heimen verabreicht werden, berichtet Malte Wolman, einer der Organisatoren der Mobilen...

Bürgermeisterkandidat Tobias Borho sucht das Gespräch mit den Kraichtaler Vereinen
Vielfältige Vereinslandschaft in Kraichtal

Kraichtal (art). Die vielfältige Vereinslandschaft in Kraichtal fasziniert Tobias Borho, Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 14. März, und sie liegt ihm sehr am Herzen. Deswegen hat er sich gleich zu Beginn seines Wahlkampfes mit einem einladenden Brief an die Vorsitzenden gewandt. Mehrere Tage war er unterwegs, um diesen Brief persönlich zu verteilen. Auf diese Weise will er frühzeitig in einen aktiven Austausch treten mit diesen "wichtigen Säulen der Gesellschaft", wie er die Vereine nennt....

Lucien Kacsányi will Bürgermeister von Kraichtal werden
„Zusammen erreicht man mehr als einer alleine“

Kraichtal (hk) An wen wird Ulrich Hintermayer am 14. März 2021 das Amt des Bürgermeisters in Kraichtal übergeben? Bereits im November 2020 hatte der 27-jährige Tobias Borho aus Bruchsal angekündigt, sich bewerben zu wollen – am Montag hat er seine Bewerbungsunterlagen im Rathaus in Münzesheim abgegeben. Ebenfalls am Montag, 4. Januar, hat Lucien Kacsányi als zweiter Anwärter für den Bürgermeister-Posten seinen Hut in den Ring geworfen. Der 41-Jährige kam in Leipzig auf die Welt und wuchs in...

Baden-Württemberg hat bisher 170.000 Impfdosen erhalten
Kein Impfstoff da: Impfungen in den Regionen verzögern sich

Stuttgart (dpa/lsw) Die anhaltenden Engpässe bei der Impfstofflieferung bringen nun auch den Zeitplan der baden-württembergischen Impfkampagne durcheinander. In den rund 50 Kreisimpfzentren (KIZ) werden die ersten Spritzen deshalb eine Woche später als ursprünglich geplant aufgezogen. "Grund hierfür sind die Impfstofflieferungen durch den Bund", teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag, 7. Januar, in Stuttgart mit. Das Land habe bisher knapp 170.000 Impfdosen erhalten, die alle bereits...

Coronavirus in Baden-Württemberg
CDU-Fraktionschef will über Corona-Gedenken diskutieren

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der bundespolitischen Debatte über eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Tausenden Opfer der Corona-Pandemie in Deutschland will CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart eine ähnliche Initiative auch in Baden-Württemberg anstoßen. "Ich finde, wir sollten zusammen zu gegebener Zeit über Formen des Gedenkens für die Corona-Opfer nachdenken. Sie verdienen und wir alle brauchen das gemeinsame, öffentliche Erinnern", sagte Reinhart einen Tag vor der nächsten Sondersitzung des...

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