Gemeinderat Bretten

Bretten (hk) Im September 2017 hatte das weltweit agierende Brettener Software-Unternehmen Seeburger AG mit der Ankündigung, im neuen Jahrzehnt eine Büroerweiterung, ein Parkhaus und einen Hotelneubau realisieren zu wollen, für einen Paukenschlag im Gemeinderat gesorgt (wir berichteten hier, hier und hier). Nach einleitenden Worten von Unternehmensgründer Bernd Seeburger hat am gestrigen Dienstagabend Joachim Zabel vom Bauunternehmen Ed. Züblin AG, das für das millionenschwere Baupaket als...

BRETTEN (kn) Am Mittwoch, 30. Oktober, ist an der Pforzheimer Straße in Bretten auf Höhe der Abzweigung zur K 3568 eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage mit zwei Säulen installiert worden. Die Anlage wurde am 31. Oktober durch das Ordnungsamt scharf geschaltet und kann nun in beide Fahrtrichtungen gleichzeitig messen. Der Standort der stationären Geschwindigkeitsmessanlage ist sich außerhalb der geschlossenen Ortschaft und überwacht die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h....

BRETTEN (ch) Mit dem förmlichen Satzungsbeschluss hat der Brettener Gemeinderat am Mittwoch voriger Woche das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Obere Krautgärten“ im Ortsteil Bauerbach abgeschlossen. Der Beschluss fiel nach kurzer Diskussion einstimmig. Damit ist der Weg frei für die erforderliche Baulandumlegung. Verkehrsentlastung ermöglicht „Jetzt liegt es an den Grundstückseigentümern“, mit diesen Worten machte Oberbürgermeister Martin Wolff gleich nach Aufrufen des...

BRETTEN (ch) Eine weitere Verbesserung der Tagesverfügbarkeit des Einsatzpersonals, Erneuerung weiterer Feuerwehrhäuser und Übernahme der Führerscheinkosten von Nachwuchsfahrern – das sind die wichtigsten Folgerungen aus dem Feuerwehrbedarfsplan für die nächsten fünf Jahre, den der Brettener Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig verabschiedet hat. Doch bevor es soweit war, gab es von den Ratsfraktionen neben viel Lob und Anerkennung für die Leistung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr...

Bretten (hk) Positiv aufgenommen wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am gestrigen Mittwochabend, 23. Oktober, der Antrag der Verwaltung zu der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Rechbergklinik Bretten / Wohnen“. Dem Beschlussantrag hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt. Wohnraum und kliniknahe Dienstleistung Der durch den Rückbau des Altbaus freiwerdende Bereich im Norden soll künftig für eine Wohnbebauung zugänglich gemacht werden. Vorgesehen...

Bretten (ger) „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können“, schloss Kämmerer Wolfgang Pux in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag seine Darstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2020, der mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen wurde. Die Hauptgründe des Sparkurses lägen an dem sinkenden globalen Wirtschaftswachstum und in Bretten konkret an den gesunkenen Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Entgegen der Schätzungen der...

BRETTEN (ch/hk/swiz) In nur vier Minuten war die Wahl des neuen Ortsvorstehers für Bretten-Bauerbach am vergangenen Montagabend erledigt. Als der übergangsweise noch amtierende bisherige Ortsvorsteher Wolfgang Rück sechs der sieben Stimmzettel geöffnet hatte, stand es noch drei zu drei Unentschieden für die Kandidaten Birgit Halgato (SPD) und Torsten Müller (CDU). Dann verlas Rück den letzten Zettel und ein Raunen ging durch die vollbesetzten Zuhörerreihen im Sitzungszimmer der Bauerbacher...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff an die sieben ehemaligen Gemeinderatsmitglieder, Gerd Bischoff, Bernd Diernberger, Gernot Fritz, Günter Gauß sowie Karin Gillardon, Renate Knauss und Brigitte Schick gewandt, die in einer gemeinsamen Stellungnahme harsche Kritik an der Art und Weise ihrer Verabschiedung aus dem Gremium geübt hatten. In seiner Erwiderung auf die Kritik schreibt Wolff: "Gerne erinnere ich mich an den gemeinsamen...

Bretten (kn) Es hätte ein würdiger Abschluss ihres ehrenamtlichen Engagements als Stadträte und -rätinnen von Bretten sein sollen. Doch sieben scheidende Gemeinderatsmitglieder üben nun in einem offenen Brief harsche Kritik an der Art und Weise ihrer Verabschiedung aus dem Gremium. Von Demütigung und schlechtem Sozialverhalten ist dort die Rede. Im Folgenden der Brief im Wortlaut: "Am Dienstag vergangener Woche wurden bei der Gemeinderatsitzung 26 Ortschafts- und Gemeinderäte für ihr...

Bretten (kn) Zu Beginn der jüngsten und konstituierenden Sitzung des Gemeindeats Bretten ehrte Oberbürgermeister Martin Wolff 26 Ortschafts- und Gemeinderäte für ihre zehn-, 20 – und 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit. Für zehn Jahre wurden dabei Hubert Bachmann, Gerd Bischoff, Gernot Fritz, Kuno Lohner, Torsten Müller, Edgar Neuschl, Elke Schäfer, Ulrich Schick, Ralf Schlaier, Jutta Seeger-Leicht, Michael Stoll und Thorsten Wetzel geehrt. "Beeindruckendes politisches Engagement" Auf 20...

Bretten (kn) Während der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates wurde auch der langjährige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Baurecht der Stadt Bretten, Ulrich Braun, verabschiedet. „Sie haben die städtebauliche Entwicklung in Bretten in den vergangenen drei Jahrzehnten maßgeblich gestaltet und mitbestimmt“, lobte der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff den scheidenden Amtsleiter. Karl Velte, derzeit Leiter des Amtes Technik und Umwelt, wird das Amt ab dem 1. August 2019...

Bretten (hk) Es führt kein Weg daran vorbei: Die Tage des Kauflands (ehemals Handelshof) an der Melanchthonstraße 91 sind gezählt. Die Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm bei Heilbronn will den in die Jahre gekommenen Markt abreißen (wir berichteten) und den Lidl-Markt auf der gegenüberliegenden Straßenseite gleich mit dazu. Ein neuer Lidl soll dann an Stelle des abgerissenen Kauflandes wieder neu errichtet werden. Was der Konzern, der im Übrigen die Muttergesellschaft beider...

Bretten (kn) In der ersten konstituierenden Sitzung der neu gewählten CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat wurden Aaron Treut als Fraktionsvorsitzender und Martin Knecht als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt. Ebenso wurden Vorschläge für die Besetzungen der Ausschüsse wie Stadtentwicklung, Verkehr und Bauen, Erziehung und Bildung und den Personalausschuss festgelegt. "Miteinander soll im Mittelpunkt stehen" "In der Fraktion war man sich einig, dass man vor allem die Bürgernähe...

Bretten (swiz) Mit gleich zehn neuen Stadträten wird ab der ersten Sitzung am 23. Juli ein frischer Wind durch den Brettener Gemeinderat wehen. Das Wohl der Stadt liegt dabei, nach eigenem Bekunden, allen zehn Neu-Räten am Herzen, doch darüber hinaus bringen sie auch ganz konkrete Vorstellungen mit. "Bretten ist eine lebenswerte Stadt mit Potenzial, zu wachsen und sich aufzuwerten. Momentan ist jedoch das Leben in Bretten für uns junge Menschen nicht attraktiv genug", erklärt Ira Zsarina Müller...

Bretten (kn) Seit gestern Abend steht das vorläufige Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Bretten fest. Demnach ist die CDU mit 25,03 Prozent (71.267 Stimmen) der Wahlsieger. Allerdings mussten die Christdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 klare Verluste hinnehmen. Sie verloren 7,11 Prozent (2014: 32,14 Prozent). Über deutliche Gewinne kann sich dagegen Bündnis90/Die Grünen freuen. Die Partei verzeichnete ein vorläufiges Wahlergebnis von 16,92 Prozent (48.183 Stimmen). Das ist ein Plus von 3,82...

BRETTEN (kn/ch) "Zur Mobilität gehört zum einen die Sicherheit im Straßenverkehr für den Fußgänger und zum anderen die Möglichkeit, sein Fahrzeug zu benutzen." Das schreibt die Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV) im Brettener Gemeinderat begleitend zu zwei Anträgen, die die FWV im Brettener Gemeinderat beziehungsweise im Gemeinderat und im Diedelsheimer Ortschaftsrat stellt. Zu wenig Platz vor Hofausfahrten Zum einen will die FWV-Fraktion erreichen, dass der Gemeinderat die...

Bretten (kn) Außerhalb der Tagesordnung kam es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bretten zu einem scharfen Angriff von CDU-Stadtrat Martin Knecht auf die in diesem Jahr neu gegründete Wählerinitiative "Aufbruch Bretten" sowie deren Mitglied, Linken-Stadtrat Hermann Fülberth. Die neue Gruppe, die aus parteilosen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern der Partei Die Linke besteht, will am 26. Mai bei der Gemeinderatswahl in der Melanchthonstadt antreten. "Distanzieren uns auf das...

Bretten (kn) Seit 30 Jahren backt Massimo Grillo Pizzas in der Pforzheimer Strasse in Bretten. Dort kommt er nach eigener Aussage mit vielen Menschen ins Gespräch und kenne daher die Probleme und Wünsche der Bevölkerung. Bei den anstehenden Gemeinderatswahlen kandidiert er für die unabhängige Wählerinitiative „die aktiven“. Pizza „die aktiven“ Als besonderes Wahl-Werbemittel kreierte er nun zudem die Pizza „die aktiven“. Zum Sonderpreis von fünf Euro ist diese Pizza bei Pizza Ciao bis zum...

Ein Firmenvertreter hat im Brettener Gemeinderat ein neuartiges Frühalarmsystem vorgestellt, das die an Leib und Leben drohenden Schäden durch Starkregen vermindern oder - im besten Fall - ganz vermeiden helfen soll. Die Stadträte waren überwiegemnd angetan, aber es gab auch Skepsis. BRETTEN (ch) Niemand weiß, ob und wann der nächste Starkregen ganz Bretten oder Teile der Stadt unter Wasser setzt. Aber wenn er kommt, sollen die Brettener besser vorbereitet sein als 2015 und 2016 – das hat sich...

Selten hat es in der jüngeren Vergangenheit des Gemeinderats Bretten einen solchen Trommelwirbel für einen Tagesordnungspunkt gegeben wie beim "Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum Umbau/Erweiterung und Neubau Kinderkrippe Krabbennest Ruit".Bretten (swiz) Selten hat es in der jüngeren Vergangenheit des Gemeinderats Bretten einen solchen Trommelwirbel für einen Tagesordnungspunkt gegeben wie beim "Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum Umbau/Erweiterung und Neubau Kinderkrippe Krabbennest...

Den Auftrag zur Erstellung eines alle Verkehrsarten berücksichtigenden Mobilitätskonzepts für die Stadt Bretten erhält die Karlsruher Zweigstelle des Dortmunder Büros Planersocietät. Das hat der Brettener Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen. BRETTEN (ch) Auf dem Weg zur Lösung heutiger und künftiger Verkehrsprobleme übt sich der Brettener Gemeinderat weiterhin in Geschlossenheit. Mit der Erstellung des bereits im Oktober 2018 einmütig beschlossenen Mobilitätskonzepts für die Stadt...

Noch rund zweieinhalb Monate bis zu den Gemeinderatswahlen am 26. Mai. Was leisten eigentlich Stadt- und Gemeinderäte? Welche Einflussmöglichkeiten haben sie? Und welchen Belastungen sind sie ausgesetzt? Drei Amtsträger aus Bretten, Oberderdingen und Kürnbach plaudern aus dem Nähkästchen. BRETTEN/OBERDERDINGEN/KÜRNBACH (ch) Kindergartengebühren, Hundesteuer, Straßen- und Grünanlagenpflege, neue Sanierungs-, Wohn- und Gewerbegebiete – Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten haben mehr...

Der Haushalt 2019 der Stadt Bretten hat die Ziellinie überquert. Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat der Melanchthonstadt in seiner gestrigen Sitzung den laut Oberbürgermeister Martin Wolff "soliden Haushaltsplan", der einen 80-Millionen-Etat umfasst, verabschiedet. Bretten (swiz) Der Haushalt 2019 der Stadt Bretten hat die Ziellinie überquert. Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat der Melanchthonstadt in seiner gestrigen Sitzung den laut Oberbürgermeister Martin Wolff "soliden...