Gemeinderat Bretten

Bretten (swiz) In Bretten soll mit dem Bau eines Gründer- und Innovationszentrums auf dem Mellert-Fibron-Areal ein Platz für junge Start-Ups geschaffen werden. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Projekts. Das Zentrum soll für willige Existenzgründer dabei gleich mehrere Aufgaben erfüllen. Diese erläuterte Moritz Meidert, Geschäftsführer der Firma Gründerschiff, die die Stadt bei der Entwicklung der inhaltlichen...

Bretten (bea) Die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß hat die Fraktion „die aktiven“ verlassen. Das erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auf Nachfrage der Brettener Woche teilte "aktiven"-Sprecher Jörg Biermann mit, dass die Fraktion den Austritt bedauere. "Frau Maaß hat wohl ihre Gründe gehabt." Immerhin sei man friedlich und ohne Streit auseinander gegangen, sagte er. Keine neue Fraktion in Sicht Während Biermann sich auch ein Comeback von Maaß...

Bretten (hk) Dass die Ämter in der Stadtverwaltung Bretten „60 Technik und Umwelt“ und „61 Stadtentwicklung und Baurecht“ wieder getrennt werden, hatte bereits bei Bekanntwerden dieser Entscheidung für viel Gesprächsstoff gesorgt (wir berichteten). Nun stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bretten am 15. Dezember noch die Abstimmung zur Neuabgrenzung des Geschäftskreises des Ersten Beigeordneten der Stadt Bretten an der Tagesordnung. Das Amt Stadtentwicklung und Baurecht, das im...

Bretten (bea) Die Stadt Bretten wird eine Klimaschutzstrategie einführen. Das hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. November beschlossen. Während sich viele Fraktionen geschlossen für die Unterzeichnung des Klimapaktes aussprachen, enthielten sich vier Gemeinderäte, einer stimmte gegen die Einführung. Umsetzung grün-schwarzer Ideologien "Das Weltklima hängt nicht an Bretten", sagt Andreas Laitenberger (AfD). Mit den Klimaschutzzielen würden lediglich grün-schwarze Ideologien...

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigten sich in einer Pressemitteilung von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen, enttäuscht. Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger seien bedauerlich, aber eindeutig: "Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten...

Bretten (bea) Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat Bretten der Einführung einer Klimaschutzstrategie in der Stadt zugestimmt. Mit der dadurch beschlossenen Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes soll eine klimaneutrale Verwaltung etabliert, ein Klimaschutzbeauftragter eingesetzt, der Einstieg in den Klimaschutzprozess European Energy Award (EEA) gemacht und eine unterstützende Erklärung für die Umsetzung einer Wärmeausbaustrategie abgegeben werden. Gleichzeitig...

Bretten (swiz) In einer emotionalen Debatte mit anschließender geheimer Abstimmung hat der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung über die zukünftige Entwicklung des Sporgassenareals entschieden. Das Ergebnis: Mit einer jeweils knappen Mehrheit stimmte der Rat dafür, die bisherigen Planungsleistungen für ein "Dienstleistungszentrum (DLZ) mit Arztpraxen sowie einer Tiefgarage" der inzwischen vom Projekt zurückgetretenen Firma Weisenburger (wir berichteten hier und hier) zu übernehmen....

Bretten (bea) Jetzt ist es offiziell: die Firma Weisenburger hat sich aus dem Sporgassenprojekt zurückgezogen. Das habe die "weisenburger projekt" Mitte September in einem Brief an die Stadt erklärt, sagt Oberbürgermeister Martin Wolff. Darin erkläre die Firma, dass die notwendige "Flächenbelegung von mindestens 50 Prozent bezogen auf die Gesamtfläche nicht erzielt werden" konnte und sie sich so gezwungen sah, vom Projekt Sporgassenbebauung Abstand zu nehmen. Planungen sind sehr weit...

Bretten (bea) Sonntagmorgen gegen 8.15 Uhr. Ein Hybridfahrzeug steht auf dem Marktplatz in Bretten und ist an dem Stromkasten für Marktbeschicker angeschlossen. „Ich habe mir gedacht, dass es doch nicht sein kann, dass ein Privatmensch sich am öffentlichen Strom bedient“, erklärte die Brettenerin Susanne Gauß gegenüber dieser Zeitung. Daraufhin habe sie bei der Polizei angerufen. „Ich finde es ist eine Sauerei, dass jemand so etwas macht“, sagt Gauß. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie noch nicht,...

Bretten (bea) Neu sind sie, zumindest für die Brettener Feuerwehr. Allerdings wurden die beiden Wechselladerfahrzeuge in einem gebrauchten Zustand angeschafft, da beide so viel kosteten, wie ein neues Fahrzeug. "Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den gebrauchten Fahrzeugen eine gute Wahl getroffen haben und die Fahrzeuge unseren Ansprüchen genügen werden, aber es sind gebrauchte Fahrzeuge, das muss jedem bewußt sein", sagt Kommandant Oliver Haas bei der Übergabe. Die Anschaffung von...

Bretten (bea) Die Wohnräume des Böckle-Hauses sind inzwischen weitgehend leer geräumt. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen organisierte unter Federführung von Otto Mansdörfer eine ehrenamtliche Aufräumaktion am vergangenen Wochenende (wir berichteten). Neben einem großen Müllberg, der noch im Hof lagert, hat das neunköpfige Räumkommando mehrere nützliche Gegenstände gefunden. Dazu gehören ein Harmonium, das noch im zweiten Obergeschoss des Hauses steht, sowie ein Schrank. Das Harmonium soll...

Bretten (bea) Es ist die Geschichte eines Kampfes, eines Kampfes für den Erhalt von alten Bauwerken in Bretten. Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bretten, hat diesen Kampf beim Böckle-Haus federführend aufgenommen. Bereits Mitte Juni stellte seine Fraktion einen Alternativvorschlag für die Umgestaltung der Einmündung von Weißhoferstraße und Sporgasse vor (wir berichteten). Im September sprachen sich die Grünen erneut für den Erhalt des Hauses und eine erneute bauhistorische...

Bretten (hk) „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – so lautete das Gelöbnis, das Valentin Mattis bei seiner Verpflichtung als neuer SPD-Stadtrat in der gestrigen Sitzung des Brettener Gemeinderats aussprach. Zuvor wurde SPD-Rat Hans-Joachim Reiber offiziell verabschiedet. Dieser hatte, wie...

Oberderdingen (kn) Mit den Worten "Es ist keine leichte Zeit" begann Kämmerer Dieter Motzer seinen Zwischenbericht zur aktuellen Lage der kommunalen Finanzen im Gemeinderat Oberderdingen. Der Bericht sei nur als grobes Zahlenwerk anzusehen, die genauen Zahlen sollen dem Gemeinderat mit dem Nachtragshaushalt im November vorgelegt werden. Auf der Einnahmensseite sei die Grundsteuer mit 1,45 Millionen Euro und weiteren Steuereinnahmen wie Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Jagdpacht planmäßig...

Bretten (ger) ISEK – was war das noch mal? In der letzten Gemeinderatssitzung gab es einen kurzen Disput zwischen Aufbruch-Stadtrat Hermann Fülberth und Oberbürgermeister Martin Wolff um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK. Fülberth erinnerte sich so daran, dass der Gemeinderat die Verbindlichkeit des Konzepts abgelehnt habe. Dem widersprach der OB vehement: „ISEK ist für uns ein Leitfaden, im Frühjahr gehen wir damit auch nochmals an die Öffentlichkeit.“ Zwischenbilanz nach...

Bretten (bea) Der Fraktionstausch von Stadtrat Aaron Treut, der Mitte August zur Gemeinderatsfraktion "die aktiven" wechselte, schlug hohe Wellen. Zwischenzeitlich hatten CDU, Grüne und SPD einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Darin beantragten sie, dass sich die Sitzordnung beim Fraktionswechsel "eines einzelnen Stadtrats" nicht verändere. Zu Anfang der Legislaturperiode hatten die Grünen ihren neuen Sitzplatz im Rat bestimmt (wir berichteten hier). "Den Streit um...

Bretten (bea) Der Gemeinderat Bretten hat den Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2021 auf den Weg gebracht. Nach der Aufstellung von Kämmerer Wolfgang Pux ist ein ordentliches Ergebnis von rund 1,3 Millionen Euro für die Gemeindefinanzen in 2021 zu erwarten. Dieses hänge jedoch vom Haushaltserlass ab, der für Anfang Oktober erwartet werde, sagte Pux. Ebenfalls seien die Steuerschätzungen vom September abzuwarten, diese lagen bei der Erstellung der Eckdaten noch nicht vor. Erst nach der...

Bretten (ger) Bei der Gemeinderatssitzung am 29. September wurde Valentin Mattis als offizieller Nachfolger des ausscheidenden SPD-Stadtrats Hans Joachim Reiber vorgestellt. Reiber hatte, wie berichtet, aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten, aus dem Gremium auszuscheiden.  In solch einem Fall rückt die Person nach, die bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die meisten Stimmen nach dem ausscheidenden Rat errungen hat. Das wäre Brigitte Schick gewesen, die aber aufgrund ihres Alters, und da...

Bretten (swiz) Der Wechsel von Aaron Treut von der Gemeinderatsfraktion der Brettener CDU zu den Ratskollegen der "aktiven" hatte in der Melanchthonstadt für viel Wirbel gesorgt. In den vergangenen Wochen schienen sich die Wogen geglättet zu haben. Doch ein Antrag, den die Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD in der kommenden Sitzung des Brettener Gemeinderats am 29. September stellen werden und der der Brettener Woche vorliegt, hat nun noch einmal für Zündstoff gesorgt. Thema des...

Bretten (kn) Der SPD Ortsverein Bretten und die SPD-Fraktion haben mitgeteilt, dass Stadtrat Hans Joachim Reiber sein Mandat niederlegt. Gesundheitliche Probleme seien Anlass für die Entscheidung, seine Aufgabe als Stadtrat nicht weiter auszuüben, hieß es von den Sozialdemokraten weiter. Dies verhindere die nötige Nachhaltigkeit, sein Mandat ausreichend ausführen zu können. Die SPD bedauere diesen Schritt nach seiner kurzen Amtszeit. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Valentin Mattis wie auch der...

Bretten (swiz) Während die Politik in vielen Gemeinden derzeit in der Sommerpause weilt, ist in Bretten eine kommunalpolitische Bombe geplatzt: Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion und bisherige Stadtrat der Christdemokraten, Aaron Treut, hat die Fraktion sowie die CDU Bretten mit sofortiger Wirkung verlassen. Doch damit nicht genug, das neue Zuhause von Treut wird im Gemeinderat die Fraktion der Wählerinitiative "die aktiven". Der politische Wechsel verschiebt auch die...