Gemeinderat Bretten

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (kn) Nach dem Austritt von Ariane Maaß aus der Brettener Gemeinderatsfraktion „die aktiven“ (wir berichteten) hat die Fraktion nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Dem Austritt vorangegangen war eine Abstimmung im Gemeinderat über den Bau des "Dienstleistungszentrums mit Arztpraxen auf der Sporgasse", bei der "die aktiven" ihre Bedenken zur Befangenheit ihrer Fraktionskollegin geäußert hatten (wir berichteten). Anschließend hatte das Regierungspräsidium auf Anfrage von...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

Bretten (swiz) In Bretten soll mit dem Bau eines Gründer- und Innovationszentrums auf dem Mellert-Fibron-Areal ein Platz für junge Start-Ups geschaffen werden. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Projekts. Das Zentrum soll für willige Existenzgründer dabei gleich mehrere Aufgaben erfüllen. Diese erläuterte Moritz Meidert, Geschäftsführer der Firma Gründerschiff, die die Stadt bei der Entwicklung der inhaltlichen...

Bretten (bea) Die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß hat die Fraktion „die aktiven“ verlassen. Das erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auf Nachfrage der Brettener Woche teilte "aktiven"-Sprecher Jörg Biermann mit, dass die Fraktion den Austritt bedauere. "Frau Maaß hat wohl ihre Gründe gehabt." Immerhin sei man friedlich und ohne Streit auseinander gegangen, sagte er. Keine neue Fraktion in Sicht Während Biermann sich auch ein Comeback von Maaß...

Bretten (hk) Dass die Ämter in der Stadtverwaltung Bretten „60 Technik und Umwelt“ und „61 Stadtentwicklung und Baurecht“ wieder getrennt werden, hatte bereits bei Bekanntwerden dieser Entscheidung für viel Gesprächsstoff gesorgt (wir berichteten). Nun stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bretten am 15. Dezember noch die Abstimmung zur Neuabgrenzung des Geschäftskreises des Ersten Beigeordneten der Stadt Bretten an der Tagesordnung. Das Amt Stadtentwicklung und Baurecht, das im...

Bretten (bea) Die Stadt Bretten wird eine Klimaschutzstrategie einführen. Das hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. November beschlossen. Während sich viele Fraktionen geschlossen für die Unterzeichnung des Klimapaktes aussprachen, enthielten sich vier Gemeinderäte, einer stimmte gegen die Einführung. Umsetzung grün-schwarzer Ideologien "Das Weltklima hängt nicht an Bretten", sagt Andreas Laitenberger (AfD). Mit den Klimaschutzzielen würden lediglich grün-schwarze Ideologien...

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigten sich in einer Pressemitteilung von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen, enttäuscht. Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger seien bedauerlich, aber eindeutig: "Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten...

Bretten (bea) Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat Bretten der Einführung einer Klimaschutzstrategie in der Stadt zugestimmt. Mit der dadurch beschlossenen Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes soll eine klimaneutrale Verwaltung etabliert, ein Klimaschutzbeauftragter eingesetzt, der Einstieg in den Klimaschutzprozess European Energy Award (EEA) gemacht und eine unterstützende Erklärung für die Umsetzung einer Wärmeausbaustrategie abgegeben werden. Gleichzeitig...

Bretten (swiz) In einer emotionalen Debatte mit anschließender geheimer Abstimmung hat der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung über die zukünftige Entwicklung des Sporgassenareals entschieden. Das Ergebnis: Mit einer jeweils knappen Mehrheit stimmte der Rat dafür, die bisherigen Planungsleistungen für ein "Dienstleistungszentrum (DLZ) mit Arztpraxen sowie einer Tiefgarage" der inzwischen vom Projekt zurückgetretenen Firma Weisenburger (wir berichteten hier und hier) zu übernehmen....

Bretten (bea) Jetzt ist es offiziell: die Firma Weisenburger hat sich aus dem Sporgassenprojekt zurückgezogen. Das habe die "weisenburger projekt" Mitte September in einem Brief an die Stadt erklärt, sagt Oberbürgermeister Martin Wolff. Darin erkläre die Firma, dass die notwendige "Flächenbelegung von mindestens 50 Prozent bezogen auf die Gesamtfläche nicht erzielt werden" konnte und sie sich so gezwungen sah, vom Projekt Sporgassenbebauung Abstand zu nehmen. Planungen sind sehr weit...

Bretten (bea) Sonntagmorgen gegen 8.15 Uhr. Ein Hybridfahrzeug steht auf dem Marktplatz in Bretten und ist an dem Stromkasten für Marktbeschicker angeschlossen. „Ich habe mir gedacht, dass es doch nicht sein kann, dass ein Privatmensch sich am öffentlichen Strom bedient“, erklärte die Brettenerin Susanne Gauß gegenüber dieser Zeitung. Daraufhin habe sie bei der Polizei angerufen. „Ich finde es ist eine Sauerei, dass jemand so etwas macht“, sagt Gauß. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie noch nicht,...

Bretten (bea) Neu sind sie, zumindest für die Brettener Feuerwehr. Allerdings wurden die beiden Wechselladerfahrzeuge in einem gebrauchten Zustand angeschafft, da beide so viel kosteten, wie ein neues Fahrzeug. "Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den gebrauchten Fahrzeugen eine gute Wahl getroffen haben und die Fahrzeuge unseren Ansprüchen genügen werden, aber es sind gebrauchte Fahrzeuge, das muss jedem bewußt sein", sagt Kommandant Oliver Haas bei der Übergabe. Die Anschaffung von...

Bretten (bea) Die Wohnräume des Böckle-Hauses sind inzwischen weitgehend leer geräumt. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen organisierte unter Federführung von Otto Mansdörfer eine ehrenamtliche Aufräumaktion am vergangenen Wochenende (wir berichteten). Neben einem großen Müllberg, der noch im Hof lagert, hat das neunköpfige Räumkommando mehrere nützliche Gegenstände gefunden. Dazu gehören ein Harmonium, das noch im zweiten Obergeschoss des Hauses steht, sowie ein Schrank. Das Harmonium soll...

Bretten (bea) Es ist die Geschichte eines Kampfes, eines Kampfes für den Erhalt von alten Bauwerken in Bretten. Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bretten, hat diesen Kampf beim Böckle-Haus federführend aufgenommen. Bereits Mitte Juni stellte seine Fraktion einen Alternativvorschlag für die Umgestaltung der Einmündung von Weißhoferstraße und Sporgasse vor (wir berichteten). Im September sprachen sich die Grünen erneut für den Erhalt des Hauses und eine erneute bauhistorische...

Bretten (hk) „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – so lautete das Gelöbnis, das Valentin Mattis bei seiner Verpflichtung als neuer SPD-Stadtrat in der gestrigen Sitzung des Brettener Gemeinderats aussprach. Zuvor wurde SPD-Rat Hans-Joachim Reiber offiziell verabschiedet. Dieser hatte, wie...

Oberderdingen (kn) Mit den Worten "Es ist keine leichte Zeit" begann Kämmerer Dieter Motzer seinen Zwischenbericht zur aktuellen Lage der kommunalen Finanzen im Gemeinderat Oberderdingen. Der Bericht sei nur als grobes Zahlenwerk anzusehen, die genauen Zahlen sollen dem Gemeinderat mit dem Nachtragshaushalt im November vorgelegt werden. Auf der Einnahmensseite sei die Grundsteuer mit 1,45 Millionen Euro und weiteren Steuereinnahmen wie Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Jagdpacht planmäßig...

Bretten (ger) ISEK – was war das noch mal? In der letzten Gemeinderatssitzung gab es einen kurzen Disput zwischen Aufbruch-Stadtrat Hermann Fülberth und Oberbürgermeister Martin Wolff um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK. Fülberth erinnerte sich so daran, dass der Gemeinderat die Verbindlichkeit des Konzepts abgelehnt habe. Dem widersprach der OB vehement: „ISEK ist für uns ein Leitfaden, im Frühjahr gehen wir damit auch nochmals an die Öffentlichkeit.“ Zwischenbilanz nach...

Bretten (bea) Der Fraktionstausch von Stadtrat Aaron Treut, der Mitte August zur Gemeinderatsfraktion "die aktiven" wechselte, schlug hohe Wellen. Zwischenzeitlich hatten CDU, Grüne und SPD einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Darin beantragten sie, dass sich die Sitzordnung beim Fraktionswechsel "eines einzelnen Stadtrats" nicht verändere. Zu Anfang der Legislaturperiode hatten die Grünen ihren neuen Sitzplatz im Rat bestimmt (wir berichteten hier). "Den Streit um...