Gemeinderat Bretten

Bretten (ger) Bei der Gemeinderatssitzung am 29. September wurde Valentin Mattis als offizieller Nachfolger des ausscheidenden SPD-Stadtrats Hans Joachim Reiber vorgestellt. Reiber hatte, wie berichtet, aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten, aus dem Gremium auszuscheiden.  In solch einem Fall rückt die Person nach, die bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die meisten Stimmen nach dem ausscheidenden Rat errungen hat. Das wäre Brigitte Schick gewesen, die aber aufgrund ihres Alters, und da...

Bretten (swiz) Der Wechsel von Aaron Treut von der Gemeinderatsfraktion der Brettener CDU zu den Ratskollegen der "aktiven" hatte in der Melanchthonstadt für viel Wirbel gesorgt. In den vergangenen Wochen schienen sich die Wogen geglättet zu haben. Doch ein Antrag, den die Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD in der kommenden Sitzung des Brettener Gemeinderats am 29. September stellen werden und der der Brettener Woche vorliegt, hat nun noch einmal für Zündstoff gesorgt. Thema des...

Bretten (kn) Der SPD Ortsverein Bretten und die SPD-Fraktion haben mitgeteilt, dass Stadtrat Hans Joachim Reiber sein Mandat niederlegt. Gesundheitliche Probleme seien Anlass für die Entscheidung, seine Aufgabe als Stadtrat nicht weiter auszuüben, hieß es von den Sozialdemokraten weiter. Dies verhindere die nötige Nachhaltigkeit, sein Mandat ausreichend ausführen zu können. Die SPD bedauere diesen Schritt nach seiner kurzen Amtszeit. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Valentin Mattis wie auch der...

Bretten (swiz) Während die Politik in vielen Gemeinden derzeit in der Sommerpause weilt, ist in Bretten eine kommunalpolitische Bombe geplatzt: Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion und bisherige Stadtrat der Christdemokraten, Aaron Treut, hat die Fraktion sowie die CDU Bretten mit sofortiger Wirkung verlassen. Doch damit nicht genug, das neue Zuhause von Treut wird im Gemeinderat die Fraktion der Wählerinitiative "die aktiven". Der politische Wechsel verschiebt auch die...

Bretten (gjl) Mit einer spontanen Mahnwache während des Wochenmarktes erinnerten Albert Schäfer und Gerhard Junge-Lampart vom DAF - Internationalen Freundeskreis Bretten e.V. an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren. Der verheerende Einsatz von US-Atomwaffen am 6. und 9. August 1945 mit Hunderttausenden von Opfern bedeutet einen Tiefpunkt in der Menschheitsgeschichte, zeigt er doch, dass die Menschheit fähig ist, sich zigfach selbst auszulöschen und die Erde...

Bretten (swiz) Die Corona-Pandemie stellt die Kommunen im Land vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Mit vier Enthaltungen hat der Brettener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstag daher Einsparungen von insgesamt rund 5,4 Millionen Euro für den Haushalt 2020 beschlossen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff noch einmal betont, es sei nun angesagt, den "Gürtel enger zu schnallen, denn finanziell läuft es nicht mehr rund." Und auch Kämmerer Wolfgang Pux erklärte...

Bretten (kn) Die Stadt Bretten wird sich erst zum 1. Juli 2021 mit einer Summe von 1,641 Millionen Euro an der EnBW-Tochter Netze BW beteiligen. Das hat der Gemeinderat der Melanchthonstadt in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstag, 23. Juni, beschlossen. Was nach einer klaren Entscheidung klingt, hatte während der Sitzung jedoch zu vielen Diskussionen und sogar einer Beratungspause geführt. Der Grund: Weil die Stadt Bretten, wie auch viele andere Kommunen, durch die Corona-Krise starke...

Bretten (kn) Für Aufsehen hatte die Nachricht des bisherigen Vorsitzenden der CDU-Gemeinderats-Fraktion in Bretten, Aaron Treut, gesorgt. Treut hatte erklärt, sein Amt als Fraktionschef der Partei zur Verfügung zu stellen. Als Ursache nennt er berufliche Gründe. "Aufgrund der aktuellen Krisensituation durch Corona ist der Arbeitsaufwand für einen Beschäftigten der Automobilindustrie deutlich gestiegen, sodass es mit der Arbeit als Vorsitzender der Fraktion derzeit nicht mehr in Einklang zu...

Bretten (hk) Die Hochwasser- und Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben sich tief ins Bewusstsein der Brettener Bevölkerung verankert. Vor allem in den Jahren 2013, 2015 und 2016 kam es im Einzugsbereich des Saalbach zu massiven Überflutungen mit erheblichen Schäden. Auch wenn es nur langsam vorangehe, bedingt durch wasserrechtliche Genehmigungen, hydrologische Berechnungen und durch den Grunderwerb von Privatgelände, könne Oberbürgermeister Martin Wolff dennoch mit Stolz verkünden,...

Bretten (swiz) Gute Nachrichten für viele Brettener Eltern: In seiner Sitzung am gestrigen Dienstag hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Elternbeiträge für den städtischen Kindergarten Drachenburg um drei Prozent zu erhöhen. Da sich die anderen Kindergartenträger (kirchliche, freie Träger) in der Regel ebenfalls an den Gebühren-Entscheidungen der jeweiligen Kommune orientieren, dürfte diese Entscheidung auch maßgebend für viele weitere Kindergärten in der...

Bretten (swiz) Ohne einen Nachtragshaushalt will die Stadt Bretten das Haushaltsjahr 2020, das finanziell schwer von der Corona-Krise gezeichnet ist, durchstehen. Das haben Oberbürgermeister Martin Wolff, Bürgermeister Michael Nöltner und Kämmerer Wolfgang Pux in einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag, 18. Juni, erklärt. „Dafür müssen und haben wir querbeet die Handbremse angezogen und vieles erst einmal auf die Zeitschiene gebracht“, bilanzierte Wolff. Zuvor hatte in dieser Woche der...

Bretten (swiz) Für einen Paukenschlag hat eine Nachricht des bisherigen Vorsitzenden der CDU-Gemeinderats-Fraktion in Bretten, Aaron Treut, gesorgt. Treut erklärt dort, sein Amt als Fraktionschef der Christdemokraten zur Verfügung zu stellen. Als Grund nennt er berufliche Gründe. "Aufgrund der aktuellen Krisensituation durch Corona ist der Arbeitsaufwand für einen Beschäftigten der Automobilindustrie deutlich gestiegen, so dass es mit der Arbeit als Vorsitzender der Fraktion derzeit nicht mehr...

Bretten (bea) Zur zweiten Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten lädt der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff am 12. Mai um 18 Uhr ein. Zu dieser habe er auch das Regierungspräsidium eingeladen, um über die aktuellen Planungsstände der verschiedenen Straßenverkehrsprojekte zu informieren, sagte Wolff in einem Vorgespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news. Dazu gehörten der Fahrradweg Bretten-Großvillars, die Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35 sowie der Umbau des...

Bretten (swiz) Außergewöhnlich war die Sitzung des Gemeinderats Bretten am gestrigen Dienstag in zweifacher Hinsicht. Zum einen ließen die Stadträte einstimmig eine deutliche aber temporäre Erweiterung der Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters in die städtische Hauptsatzung schreiben, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Zum anderen waren es die Begleitumstände, die diese Sitzung zu einem bisherigen Unikat machten. So konnte man im Foyer...

Bretten (swiz) Auf den Wunsch einiger Brettener Stadträte, die Gemeinderats-Sitzung am 31. März zu verlegen, hat Oberbürgermeister Martin Wolff mit einem Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Räte reagiert. Die gewählten Vertreter hätten mit ihrem Gelöbnis ein sehr verantwortungsvolles Ehrenamt übernommen, das nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten enthalte, so Wolff. "Als Mitglied des obersten Gemeindeorgans gilt es nicht nur in guten Zeiten die Geschicke unserer Stadt und unseres...

BRETTEN (ch) Alle Mitglieder des Ältestenrats des Brettener Gemeinderats sind von Oberbürgermeister Martin Wolff aufgefordert worden, vorerst zuhause zu bleiben. Grund ist ein Vorfall während einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats diese Woche, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass einer der Teilnehmer kurz zuvor von einem Urlaub in Tirol zurückgekehrt war. Südtirol gilt derzeit europaweit als eines der Risikogebiete für eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus. Irrtum...

Bretten (swiz) Der Haushalt 2020 der Stadt Bretten ist mit einer Enthaltung – Aufbruch-Stadtrat Hermann Fülberth versagte die Zustimmung – mehrheitlich vom Gemeinderat verabschiedet worden. Zuvor hatte es von den Fraktionen Lob und Kritik für den eingeschlagenen Kurs in finanziell schwierigen Zeiten gegeben. Wie berichtet, ist der Haushalt vor allem durch einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen geprägt. Geplant sind für 2020 16,5 Millionen Euro (2019: 22 Millionen Euro). Daher...

Bretten (swiz) Einstimmig hat der Brettener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 11. Februar, für eine Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) "Katzhälde" in Diedelsheim votiert. Die Zustimmung war nötig geworden, weil sich nach Angaben der Verwaltung im Laufe des Verfahrens herausgestellt hat, dass für die Realisierung des dort geplanten Neubaugebiets zusätzlich aus Schutzgründen auch der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens notwendig ist. Da dieses aber in Teilbereiche des...

Bretten (swiz) Der Gemeinderat Bretten hat in seiner jüngsten Sitzung mit drei Enthaltungen ein Förderprogramm zur Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum beschlossen. Im Fokus des Programms, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, stehen dabei vor allem junge Familien und Altbauten in den Ortskernen der Stadtteile. Begründet ist das Programm auf einem Antrag der Fraktion der Grünen, die die Verwaltung mit der Erstellung eines kommunalen Wohnungsbauförderprogramms beauftragt hatten. In einem...

BRETTEN (kn) Zu einem weiteren kommunalpolitischen Stammtisch trafen sich Freunde und Interessenten der Wählengemeinschaft "Aufbruch Bretten" in der Gaststätte „Schweizer Hof“. Stadtrat Hermann Fülberth berichtete von den beiden letzten Sitzungen des Gemeinderates. Dabei sei die weitgehende Ideenlosigkeit der Gemeinderatsmehrheit deutlich geworden, so Fülberth: "Die Räte arbeiten sich überwiegend an Vorlagen der Verwaltung ab und versäumen es, eigene Konzepte einzubringen." Eigene...

Bretten (kn) Der relativ unscheinbare Tagesordnungspunkt "Gehölzpflegeplan Gewässer in Bretten" in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hat den geneigten Zuschauer wieder ein wenig in die Zeit des Oberbürgermeister-Wahlkampfs in 2017 zurückversetzt. Auch damals hatte es zwischen dem amtierenden OB Martin Wolff und seinem damaligen Herausforderer Aaron Treut, CDU-Fraktionschef und Ruiter Ortsvorsteher, einige denkwürdige Wortgefechte gegeben. Knapp zwei Jahre danach entzündete sich das bissige...