Gemeinderat Bretten

Beiträge zum Thema Gemeinderat Bretten

Politik & Wirtschaft
Mehrere Brettener Landwirte machten ihrem Ärger über den hohen Landverbrauch im Entwurf des Regionalplans mit ihren Traktoren vor dem Rathaus Luft.  | Foto: bea
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Landwirte sprechen sich gegen Landverbrauch beim Regionalplans aus / Gemeinderat vertagt Entscheidung
"Sparsamer Umgang mit dem Land"

Bretten (bea) Nicht alltäglich war der Antrag des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, dem alle Brettener Stadträte einstimmig zustimmten. Denn Wolff schlug nach deutlicher Kritik mehrerer Stadträte vor, die Entscheidung über die Stellungnahme der Stadt Bretten zum Entwurf des Regionalplans auf eine gesonderte Gemeinderatssitzung in drei Wochen zu verschieben. Hintergrund war die „offene Kritik“, die Sibille Elskamp (FWV) und...

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  • 30.06.21
Politik & Wirtschaft
Fotomontage: So könnte der motorisierte Verkehr vor dem Kreisel auf das Überholverbot des Radverkehrs aufmerksam gemacht werden.  | Foto: Brettener Woche
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ADFC Bretten unterbreitet Stadt Vorschlag zur Entschärfung des Neff-Kreisels
Fahrradfahren soll in Bretten gefördert werden

Bretten (kn) In die anhaltende Diskussion um den Neff-Kreisel (wir berichteten hier und hier) hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Bretten erneut eingeschaltet und einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die dortige Verkehrssituation zwischen Radlern und Autofahrern entschärft werden könnte. So fordert der ADFC das Aufstellen des Schildes "Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen", jeweils vor den beiden Einfädelpunkten für Radfahrer aus Richtung Stadt und von Pforzheim...

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  • 16.06.21
Politik & Wirtschaft
So könnte die Beschilderung an den Ortseingängen künftig aussehen. | Foto: Stadt Bretten
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Zustimmung trotz Bedenken
Diskussion über neues Parkleitsystem im Brettener Gemeinderat

Bretten (hk) Es gibt in Bretten nicht unbedingt zu wenig Parkraum: Drei Parkhäuser (Löwenhof, Engelsberg, Pfluggasse) und Parkplätze wie auf der Sporgasse, am Seedamm und Technischen Rathaus mit insgesamt mehreren hundert Stellplätzen stehen zur Verfügung. Nur die Ausschilderung von Parkplätzen ist nach Ansicht der Stadtverwaltung aktuell unzureichend und stelle ein Problem für Autofahrer dar. Besonders für auswärtige Gäste der Melanchthonstadt sei es schwierig, die innerstädtischen...

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  • 19.05.21
Soziales & Bildung
Valentin Mattis bei der Verleihung des Preises „Jugend zeigt Zivilcourage“ mit Dieter Bürk (Geschäftsführender Vorstand des Vereins „Lernort Zivilcourage & Widerstand“) und Tara Esenyurt (Vereins-FSJ-Kraft). | Foto: hk
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„Eindrucksvolles Zeichen von Mitmenschlichkeit“
Brettener Stadtrat Valentin Mattis mit Zivilcourage-Preis gewürdigt

Bretten (hk) Das Schicksal der Menschen im Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick in Bretten-Neibsheim ließ Valentin Mattis nicht los. Dort hatte die Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 besonders grausam ihr Unwesen getrieben: Von den damals 223 in Bretten registrierten Corona-Fällen, konnten alleine 187 Fälle dem Haus Schönblick zugeordnet werden (wir berichteten). Auch viele Beschäftigte waren mit Covid-19 infiziert. Die besonders prekäre Situation im Neibsheimer Alten- und Pflegeheim...

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  • 19.05.21
Politik & Wirtschaft
Im Vorfeld der Entscheidung zum Bau einer Lärmschutzwand hatte es einen Vor-Ort-Termin mit Stadträten, Verwaltungsspitze und Vertretern der Bahn gegeben. bea

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung für den Bau einer Lärmschutzwand im Stadtteil Ruit gestimmt
Gemeinwohl steht vor Einzelinteressen

Bretten (swiz) Der Gemeinderat Bretten hat in seiner jüngsten Sitzung dem Bau einer Lärmschutzwand im Stadtteil Ruit (wir berichteten hier und hier) durch die DB Netz AG zugestimmt. Versehen ist die Zustimmung zum Bau allerdings mit einem "Aber" in Form einer Kompromisslösung. So wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn "nachdrücklich dafür einzusetzen", dass im Bereich zwischen der Hinteren Dorfstraße 22 und bis rund 60 Meter über die Bauschlotter Straße hinaus,...

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  • 19.05.21
Politik & Wirtschaft
Die vorbeifahrende Stadtbahn ist leiser als der bergauf fahrende Kraftfahrzeugverkehr. | Foto: bea
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Der Gemeinderat stimmt am 18. Mai über den Bau der Lärmschutzwand in Ruit ab
„Eine schwierige Entscheidung“

Bretten (bea) Der Streit um den Bau der Lärmschutzwand im Brettener Stadtteil Ruit ging am Montag in eine weitere Runde. Im Kern der Geschichte stehen sich der Blick auf eine idyllische und grüne Landschaft, schlechtere Lichtverhältnisse für direkte Anwohner des Bahndamms und der Schutz vor Lärm durch fahrende Bahnen und Güterzüge für Anwohner der gegenüberliegenden Hangseite des Ortes gegenüber. Optische Abkapselung vom OrtAuf Initiative von direkten Anwohnern hatte sich Ortsvorsteher und...

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  • 12.05.21
Politik & Wirtschaft
Auch die Bismarckstraße ist mit fünf Gebäuden Teil des Sanierungsgebietes "Westliche Vorstadt". Foto: hk | Foto: hk

Gemeinderat beschließt einstimmig Festlegung von neuem Sanierungsgebiet
"Westliche Vorstadt" in Bretten wird Sanierungsgebiet

Bretten (hk) Marode Baustruktur, sichtbare Leerstände und der Verfall einiger Wohnhäuser: So umschreibt die Brettener Stadtverwaltung die „Westliche Vorstadt“ der Melanchthonstadt. Das Gebiet, das sich ab Höhe des Landmesserhauses durch die Melanchthonstraße, entlang der Straße am Gottesackertor, der Wilhelmstraße und durch Teile der Bahnhofstraße, Hirschstraße und Bismarckstraße zieht, hinterlasse einen insgesamt „unattraktiven“ Eindruck. Damit sich das Quartier künftig als „Eingangstor“ zum...

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  • 28.04.21
Freizeit & Kultur
Die Initiative "gemeinsam" fordert Öffnungen von Gastronomie und Handel mit verantwortbaren Konzepten.  | Foto: archiv
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Stellungnahmen zur geplanten Kundgebung der Initiative "gemeinsam"
Von "Differenziertem Handeln" und "gleichem Augenmaß"

Bretten (bea) Zur geplanten Corona-Kundgebung der Initiative "gemeinsam" auf der Sporgasse haben sich zahlreiche Vertreter aus Bundes- und Kommunalpolitik sowie Kulturschaffende gegenüber der Brettener Woche geäußert, darunter der Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP), die Kulturschaffenden Olaf Malolepski, Ulrich Dürr, Lars Vollmer und Bernhard Pfaus sowie die Stadträte Hermann Fülberth (Aufbruch), Ariane Maaß (fraktionslos), Jan Elskamp (FDP), Martin Knecht (CDU), Ute Kratzmeier (Grüne),...

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  • 09.04.21
Politik & Wirtschaft
Die geplante Anbindungstelle an die bestehende der B 293
sei ein "Licht am Ende des Tunnels" in Sachen Verkehrsentlastung, so die Brettener CDU-Fraktion.
 | Foto: Bernd Neuschl
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CDU-Fraktion spricht sich gegen Bürgerinitiative und für geplante Südumfahrung aus
"Man muss froh sein, wenn der Bund den Spaten in die Hand nimmt"

Bretten (kn) In einer Pressemitteilung bezieht die Brettener CDU-Fraktion eine klare Stellung für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Südumfahrung um Bretten. Darin heißt es: "Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) streut in der Brettener Bevölkerung die Behauptung, die Gartenschau funktioniere auch ohne Umgehungstraße. Zudem werde der innerstädtische Verkehr überwiegend selbst verursacht." BIVEB beziehe sich auf veraltete Erhebung Diesen Scheinargumenten...

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  • 02.04.21
Freizeit & Kultur
Jutta Biehl-Herzfeld präsentierte die Ergebnisse des Fahrradklimatests beim Weltkugelbrunnen in der Fußgängerzone in Bretten. | Foto: bea
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ADFC Bretten präsentierte Ergebnisse des Fahrradklimatests in der Fußgängerzone in Bretten
„Fahrradfahren ist nicht nur für Kampfradler“

Bretten (bea) Noch vor zwei Jahren hatte die Stadt Bretten beim Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) den letzten Platz belegt. Bei der Umfrage vom vergangenen Herbst konnte sie jedoch ganze zwei Plätze gut machen und landete dadurch auf dem vor-vorletzten Platz - ist nun Nummer 64 von 66. "Bretten ist aber kein Verlierer", sagt Jutta Biehl-Herzfeld, Sprecherin des ADFC Bretten. Als Verlierer seien ihrer Meinung nach Kommunen anzusehen, die nicht die geforderte Anzahl...

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  • 02.04.21
Freizeit & Kultur
Heidemarie Leins (rechts) und Peter Dick erhielten das Bundesverdienstkreuz am Bande. | Foto: bea
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Heidemarie Leins und Peter Dick erhielten das Bundesverdienstkreuz
Hohe Ehrung für zwei Brettener

Bretten (bea) Für herausragendes Engagement und den vielfältigen Einsatz für das Gemeinwohl hat der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff in der gestrigen Gemeinderatssitzung im Namen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Diedelsheimer Ortschaftsrätin Heidemarie Leins und Peter Dick, Vorsitzender der Vereinigung Alt-Brettheim, das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Förderung des europäischen Gedankens Leins Herzensangelegenheit sei bei all ihrem...

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  • 31.03.21
Politik & Wirtschaft

"Worst Case" wird mit 5.000 Euro geahndet/Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat
Gemeinderat Bretten regelt Bußgelder für Übertretung der Sperrzeiten durch Gastronomen

Bretten (hk) Erwartungsgemäß war sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstagabend, 30. März, über die Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat der Stadt Bretten einig. Die Sprecherin des Brettener Jugendgemeinderats, Jana Freis, erläuterte, dass der Wunsch nach einer Neufassung vor allem auf dem Rückgang der Bewerberzahlen für den Jugendgemeinderat in den letzten Jahren beruhe. Ziel sei es, die Wahlordnung des Jugendgemeinderates vom 19. Oktober 2010 an die...

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  • 31.03.21
Politik & Wirtschaft
Martin Knecht, CDU.
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Fraktionen im Brettener Gemeinderat nehmen Stellung zu Haushaltsplan 2021
Gartenschau als verbindendes Projekt

Bretten (swiz) "Bei einem knapp 100 Millionen Euro schweren Haushalt verbleiben nun nur sieben Minuten Zeit für eine Stellungnahme." Damit brachte CDU-Sprecher Martin Knecht das Problem einiger Stadträte bei der Aussprache zum Haushaltsentwurf der Stadt Bretten am gestrigen Dienstag auf den Punkt. In den Reden aller Fraktionen wurde dabei allerdings schnell klar, dass es vor allem die anstehenden Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von zwölf Millionen Euro in der Melanchthonstadt sind, die die...

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  • 11.03.21
Politik & Wirtschaft
In Neibsheim sind laut Bürgermeister Michael Nöltner noch wenige Bauplätze erhältlich. | Foto: bea

Naturnahes Tiny House-Gebiet durch Gartenschau?
Wohnraum ist in Bretten Mangelware

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

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  • 10.03.21
Soziales & Bildung
Noch sind viele Klassenzimmer verwaist, das wird sich nach den Faschingsferien aber zumindest teilweise ändern. | Foto: bea

Am 22. Februar öffnen Kindertagesstätten und Grundschulen auch in Bretten und der Region wieder schrittweise
"Die halbe Schule macht auf"

Bretten/Region (bea) Nach den Faschingsferien sollen in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen schrittweise wieder öffnen. Je zwei Klassenstufen sollen nach den Vorgaben des Landes pro Woche im Wechselbetrieb vor Ort geschult werden. Gleichzeitig sollen die präsenten Klassen in kleinere, konstante Gruppen aufgeteilt und diese ohne Präsenzpflicht für mindestens zehn Stunden in der Woche unterrichtet werden. Zusätzlich müssen sich die Schulen noch um die Notbetreuung der restlichen...

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  • 17.02.21
Politik & Wirtschaft
Bernd Diernberger
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Bernd Diernberger rückt nach
Bernhard Brenner legt Amt im Gemeinderat Bretten nieder

Bretten (ger) Im Brettener Gemeinderat steht wieder ein Wechsel bevor: Überraschend hat Bernhard Brenner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-Vereinigung (FWV), am Sonntag, 14. Februar, darüber informiert, dass er bei Oberbürgermeister Martin Wolff „einen Antrag auf unverzügliches Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus persönlichen Gründen gestellt habe.“ Auch auf Nachfrage möchte Brenner, der seit 2014 Leiter des Polizeireviers in Bretten ist, diesen Schritt nicht kommentieren. Brenner hatte...

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  • 16.02.21
Politik & Wirtschaft

Ariane Maaß nach ihrer Trennung von der Brettener Gemeinderatsfraktion "die aktiven"
Neue politische Ziele

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

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  • 10.02.21
Politik & Wirtschaft
Die Freie Wählervereinigung (FWV) Bretten äußert sich zu ihren Zielen und stellt Anträge zum Haushalt 2021. Darin geht es auch um die Bebauung der Sporgasse.  | Foto: archiv

Brettener Gemeinderatsfraktion kritisiert Handeln der Verwaltung
FWV fordert Verschiebung der Sporgassenbebauung

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten an Oberbürgermeister Martin Wolff gewandt. Man habe den Eindruck, dass die Argumentation der Fraktion zu den Haushaltsberatungen nicht entsprechend bekannt geworden sei, heißt es in der Erklärung. Dabei habe man sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2021 mit Neuanträgen „ganz bewusst zurückgehalten“. Bereits 2020 seien 50 Neuanträge gestellt worden, von denen bisher nur etwa die...

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  • 08.02.21
Politik & Wirtschaft
Kämmerer Wolfgang Pux, Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner (von links) stellten in einem Pressegespräch den Haushalt 2021 vor. Dieser soll am 9. März vom Gemeinderat verabschiedet werden. | Foto: bea

Ergebnisse der Haushaltsklausur in Bretten präsentiert
"Sachlich, konstruktiv, zielorientiert"

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

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  • 03.02.21
Politik & Wirtschaft
Foto: bea

Haushaltsklausur 2021 in Bretten
Anträge der SPD

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

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  • 02.02.21
Politik & Wirtschaft
Foto: bea

Haushaltsklausur 2021
Anträge von FDP und AfD

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

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  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021 in Bretten
Anträge der CDU-Fraktion

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

  • Bretten
  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft
Foto: bea

Haushaltsklausur 2021 in Bretten
Anträge der Grünen-Fraktion

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

  • Bretten
  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft

Die Brettener Gemeinderatsfraktion "die aktiven" äußert sich zum Austritt von Ariane Maaß
Vertrauen innerhalb der Fraktion "schwer beschädigt"

Bretten (kn) Nach dem Austritt von Ariane Maaß aus der Brettener Gemeinderatsfraktion „die aktiven“ (wir berichteten) hat die Fraktion nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Dem Austritt vorangegangen war eine Abstimmung im Gemeinderat über den Bau des "Dienstleistungszentrums mit Arztpraxen auf der Sporgasse", bei der "die aktiven" ihre Bedenken zur Befangenheit ihrer Fraktionskollegin geäußert hatten (wir berichteten). Anschließend hatte das Regierungspräsidium auf Anfrage von...

  • Bretten
  • 31.01.21
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