Gemeinderat Bretten

Bretten (swiz) Das Wort "Einigkeit" wäre deplatziert, wenn man über die Beschlussfassung des Brettener Gemeinderats zum Haushaltsplan 2022 und demWirtschaftsplan Abwasserbeseitigung schreibt. Mit insgesamt 14 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dem Haushalt zwar mehrheitlich zugestimmt, das Ergebnis zeugt jedoch von Diskussionsbedarf. Konter gegen VBU Doch Diskussionen gab und gibt es nicht nur zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, sondern auch der Vereinigung...

Bretten (swiz) In einer Stellungnahme hat die Vereinigung Brettener Unternehmer (VBU) den Gemeinderat der Stadt scharf kritisiert. Grund ist die Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. "Die VBU ist mehr als erstaunt, dass der Gemeinderat - entgegen dem Eckwerte-Beschluss vom September 2021- in seiner Haushaltsklausur Ende Februar 2022 nun doch eine Erhöhung empfohlen hat", heißt es in dem Schreiben, das an die Verwaltungsspitze sowie die Sprecher der...

Bretten (swiz) Die Initiative "Altstadtrettung Bretten" hat über 500 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt und damit das nötige Quorum von 450 Unterzeichnern für einen solchen Antrag erreicht. Mit dem Begehren will die Initiative erreichen, dass sich der Gemeinderat der Melanchthonstadt mit der Erarbeitung einer Erhaltungssatzung für die Brettener Altstadt beschäftigt. "Die gesammelten Unterschriften sowie der Antrag sollen jetzt zeitnah an Oberbürgermeister Martin Wolff übergeben...

Bretten (hk) Mit Entsetzen blicken die Menschen in der Region auf den Krieg in der Ukraine. Die Politik diskutiert derweil noch schärfere Sanktionen, und in den Städten und Gemeinden werden die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen geprüft. Die Brettener Woche hat vor dem Hintergrund des Krieges die Sprecher der Brettener Gemeinderatsfraktionen gefragt, wie sie den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beurteilen, ob die Sanktionen gegenüber Russland ausreichen und was die...

Bretten (kn) Der Krieg in der Ukraine und die zu erwartenden Flüchtlinge haben die CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat zu einem Antrag an Oberbürgermeister Martin Wolff veranlasst. Darin fordern die Christdemokraten das Vorbereiten und Bereitstellen von Flüchtlingsunterkünften und das Einrichten eines Krisenstabs. "Bereits am ersten Tag der Invasion russischer Truppen in die Ukraine wurde deutlich, dass es Flüchtlingsströme geben wird, die auch unser Land, eventuell auch unsere Kommune,...

Bretten (swiz) Buchen muss man im Brettener Stadtwald zwar nicht suchen, dennoch werden sie in den kommenden Jahren immer weniger. Das ist ein Ergebnis des einstimmig beschlossenen Hiebs- und Kulturplans 2022, der am gestrigen Dienstag vom Forstbezirksleiter für den Kraichgau Simon Boden und dem Brettener Stadtförster Ewald Kugler im Gemeinderat vorgestellt wurde. Besonders die langen Trockenphasen der vergangenen Jahre und die hohen Temperaturen über 40 Grad Celsius bedeuteten das Aus für die...

Lieber Oberbürgermeister Wolff, liebe Stadtplaner im Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr und Bauen und überhaupt liebe alle anderen beteiligten Mitarbeiter der Brettener Stadtverwaltung und liebe Gemeinderäte! Wir, die Altstadtrettung Bretten, wollen von Herzen Danke sagen an alle, die sich für das Böcklehaus stark gemacht haben und den Erhalt befürworten. Uns und vielen anderen Brettener Bürgern fällt ein Stein vom Herzen! Es ist uns klar, dass keinesfalls unser Engagement allein hier wichtig...

Bretten (swiz) Mit einem erstmals dreistelligen Gesamtvolumen von rund 103 Millionen Euro geht der Haushaltsplan 2022 der Melanchthonstadt Bretten ins Rennen und wartet darauf, vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März verabschiedet zu werden. "Dabei haben wir im Ergebnishaushalt eine rote Null geschafft", erklärt der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff bei der Vorstellung des Zahlenwerks, gemeinsam mit Bürgermeister Michael Nöltner und Noch-Kämmerer Matthias Enz. Für Enz war es...

Bretten (hk) An zwei Tagen beraten der Brettener Gemeinderat und die Verwaltung den Haushalt 2022 vor. Auch wenn sie über Einsparmöglichkeiten brüten müssen, wirkten die Stadträte und Verwaltungsspitze am Freitag bei ihrer Sitzung im Rathaus zuversichtlich. Weiter geht es dann am Samstag, 29. Januar. Der Teilhaushalt 23 „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ sieht einen Mehrbedarf – dabei handelt es sich um Veränderungen der Aufwendungen gegenüber 2021 – unter anderem im sogenannten...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Bretten (bea) Mobilität und Infrastruktur, Klimawandel und die Gartenschau 2031. Das sind die drei großen Themenbereiche, die Brettens nähere Zukunft bestimmen werden. Diese sowie 110 weitere Maßnahmen, stammen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das der Brettener Gemeinderat 2016 nach einer kontroversen Debatte beschlossen hatte. An diesem hatten sich zu Beginn bereits über 700 Bürger der Stadt mit ihren Ideen zur Zukunft Brettens beteiligt. Konkrete Visionen, Schwerpunkte,...

Bretten (hk) Brettener Bürger und Gewerbetreibende müssen ab 2022 nicht tiefer in die Tasche greifen – zumindest was die Grund- und die Gewerbesteuer betrifft. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze der Grundsteuer A, B sowie der Gewerbesteuer zu erhöhen, knapp, aber mehrheitlich abgelehnt. Mit zwölf Gegenstimmen, zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde somit verhindert, dass die Grundsteuer A von 300 auf 350 Prozentpunkte steigt, die Grundsteuer B von 370 auf 400...

Bretten (hk) „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“, sagt der Volksmund. Ganz nach dieser Redensart stimmte der Gemeinderat in Bretten in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig dafür, dass die von der DB Netz AG im Stadtteil Diedelsheim vorgesehene, drei Meter hohe und 1.128 Meter lange Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie auf östlicher Seite weiter geplant und schlussendlich auch gebaut werden soll. Oberbürgermeister Martin Wolff hatte vor der Abstimmung dem Gremium...

Bretten (ger) Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff schickte beim ersten Tagesordnungspunkt im Gemeinderat voraus, dass es einen bei dem anstehenden Darlehensbedarf von rund 9,4 Millionen Euro fröstele, und der neue Kämmerer Matthias Enz, seit Mai dieses Jahres im Amt, bedauerte aufrichtig, dass er bei seinem ersten Haushalt „relativ grausame Zahlen“ präsentieren müsse. Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause widmete sich an vorderster Stelle dem Eckwertebeschluss der Stadt...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Mit einer großen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Stadt Bretten zum Regionalplan zugestimmt. Diese sieht nun nicht mehr die ursprünglich vorgeschlagene Erweiterung der Siedlungsfläche von insgesamt 204 Hektar im Stadtgebiet vor, sondern wurde von der Verwaltung in einer "Kompromisslösung" auf 129 Hektar reduziert. Die Stadt fordert 35 Hektar mehr Siedlungsfläche als vom Regionalverband vorgesehen Eigentlich habe der Regionalverband eine...

Bretten (hk) Bis ins Jahr 2035 will der Landkreis Karlsruhe seine Klimaschutzziele erreichen. In Anlehnung daran könnte die Stadt Bretten bis dahin eine klimaneutrale Energieversorgung realisieren, heißt es in der Prognose der Energie- und Umwelt-agentur Kreis Karlsruhe, die dem Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung vorgestellt wurde. Allerdings würden diese Ziele mit den derzeitigen Bemühungen verfehlt werden. Um sie doch noch zu erreichen, bedürfe es konkreter Handlungsansätze, erklärten...

Bretten (bea) Es ist eine Krux: Menschen brauchen Flächen, um Häuser - in denen sie wohnen - und Firmengebäude - in denen sie arbeiten - zu errichten, doch gleichzeitig brauchen die Landwirte diese Flächen, um Nahrungsmittel - auch für die Menschen, die in der Stadt leben - anzubauen. So dreht sich in Bretten die Diskussion um die Stellungnahme der Stadt bezüglich des Regionalplans des Regionalverbands weiter im Kreis. Über diese sollen die Brettener Stadträte in der Gemeinderatssitzung am...

Bretten (kn) Über die städtische Stellungnahme zum Entwurf des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) soll der Gemeinderat in seiner morgigen Sitzung, 20. Juli, entscheiden. In der vergangenen Sitzung konnte aufgrund der Bedenken der Räte keine Entscheidung herbeigeführt werden (wir berichteten). Mittlerweile hat sich der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff in einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans an die Öffentlichkeit gewandt. Der Regionalplan enthält...

Bretten (hk) „23 Uhr ist nicht gleich 23 Uhr“, sagt Sabine Weishäupl. Die Inhaberin des Hotels Krone am Marktplatz spielt damit auf die momentan gültigen Regeln der Außenbewirtung an. Der Rechtsverordnung der Stadt Bretten zufolge beginnt die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten um 23 Uhr und endet um 6 Uhr. „Aus Erfahrung weiß ich, dass die Dienstleistung nur in seltenen Fällen um 23 Uhr endet. Erst um Mitternacht und später, am Wochenende sogar manchmal erst gegen zwei Uhr,...

Bretten (bea) Es war ein Abend voller Ehre in Bretten, der mit lautem Getrommel und dem Einzug von Stadtvogt Thomas Lindemann und Stadtvogt a.D. Peter Dick auf dem Alfred-Leicht-Platz vor dem Brettener Rathaus begann. Beim Ehrenabend der Vereinigung Alt-Brettheim (VAB) waren insgesamt 89 Mitglieder für eine Ehrung vorgesehen. Viele von ihnen erschienen und nahmen ihre Ehrennadel in Bronze, Silber, Gold oder die Peter-und-Paul-Medaille in Silber nebst Applaus und Blumenstrauß gerne entgegen....

Bretten (bea) Nicht alltäglich war der Antrag des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, dem alle Brettener Stadträte einstimmig zustimmten. Denn Wolff schlug nach deutlicher Kritik mehrerer Stadträte vor, die Entscheidung über die Stellungnahme der Stadt Bretten zum Entwurf des Regionalplans auf eine gesonderte Gemeinderatssitzung in drei Wochen zu verschieben. Hintergrund war die „offene Kritik“, die Sibille Elskamp (FWV) und...

Bretten (kn) In die anhaltende Diskussion um den Neff-Kreisel (wir berichteten hier und hier) hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Bretten erneut eingeschaltet und einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die dortige Verkehrssituation zwischen Radlern und Autofahrern entschärft werden könnte. So fordert der ADFC das Aufstellen des Schildes "Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen", jeweils vor den beiden Einfädelpunkten für Radfahrer aus Richtung Stadt und von Pforzheim...

Bretten (hk) Es gibt in Bretten nicht unbedingt zu wenig Parkraum: Drei Parkhäuser (Löwenhof, Engelsberg, Pfluggasse) und Parkplätze wie auf der Sporgasse, am Seedamm und Technischen Rathaus mit insgesamt mehreren hundert Stellplätzen stehen zur Verfügung. Nur die Ausschilderung von Parkplätzen ist nach Ansicht der Stadtverwaltung aktuell unzureichend und stelle ein Problem für Autofahrer dar. Besonders für auswärtige Gäste der Melanchthonstadt sei es schwierig, die innerstädtischen...