Gemeinderat Bretten

Bretten (swiz) Fast schon poetisch wurde es am gestrigen Dienstagabend im Brettener Gemeinderat bei der Abstimmung über den Haushaltsetat 2023 der Melanchthonstadt. Von einem "Geist der Ausgewogenheit und Vernunft", den dieser Haushalt atme, sprach Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Eingangsrede zu diesem Tagesordnungspunkt. Auch von diesem Pathos ließ sich das Gremium offenbar leiten und stimmte dem Etat-Plan einstimmig zu. Besonders, dass man in den guten Zeiten nicht die Spendierhosen...

Bretten (swiz) Die SPD-Fraktion im Brettener Gemeinderat hat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, künftig Schulklassen zu Gemeinderatssitzungen einzuladen. In der bisherigen Nichteinladung von Schulklassen sehe man ein Versäumnis, um kommunale Politik mit geringen Hürden zu erklären, heißt es in der Begründung des Antrags der Sozialdemokraten.  "Unwissenheit schafft Hemmschwellen" "Oft beschränkt sich das Politikwissen der jungen Generationen nur auf Wahlen und deren Durchführung, jedoch...

Bretten (hk) In der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderates stand auch die Sanierung des Feldwegs „Alte Poststraße“ auf der Tagesordnung. Als Verbindung zwischen Bretten-Diedelsheim und Gondelsheim ist sie insbesondere für radfahrende Pendler, die sie regelmäßig nutzen, wichtig. „Der aktuelle Zustand der Strecke spiegelt nicht die Wichtigkeit wider, die sie hat“, sagte Bauamtsleiter Fabian Dickemann. Deshalb habe das Bauamt verschiedene Optionen zur Sanierung des Feldwegs, der sowohl auf...

Bretten (swiz) Die Bebauung des Sporgassen-Areals in der Brettener Innenstadt hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 15. Februar, erneut für heftige und kontroverse Debatten im Gremium gesorgt. Aufgeteilt war der Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Sporgassenareal 1. Abschnitt" in drei Punkte. Dabei wurden zwei der drei Punkte namentlich abgestimmt, nachdem zuvor "aktiven"-Stadtrat Jörg Biermann aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender der Vereinigung Brettener Unternehmen...

Bretten (swiz) Der Streit um die Befangenheit des Brettener „aktiven“-Stadtrats Jörg Biermann (wir berichteten) soll nun auf Landesebene durch das Innenministerium geklärt werden. Was war passiert? In der Sitzung des Gemeinderats am 22. November hatte Oberbürgermeister Martin Wolff den "aktiven"-Rat bei Punkt vier der Tagesordnung für befangen erklärt. Zur Abstimmung stand die Billigung des Bebauungsplans Sporgasse. Wolff hatte sein Vorgehen damit begründet, dass Biermann nicht nur Stadtrat,...

Bretten (hk) „Auf Kante genäht“ ist nach Ansicht des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff der Haushalt 2023, über den der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei ihrer Haushaltsklausur-Sitzung am vergangenen Freitag und Samstag „in guter Atmosphäre“ beraten haben. Einstimmig und ohne Enthaltungen habe der Rat dem Entwurf zugestimmt, so Wolff. Die endgültige Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2023 steht bei der Gemeinderatssitzung am 21. März auf der Tagesordnung. Entsprechend...

Bretten (kn) Der Brettener Gemeinderat hat im Rahmen seiner Haushaltsklausur mit großer Mehrheit entschieden, dass die Sanierung der Schwimmhalle in der Diedelsheimer Schwandorf-Grundschule nicht weiterverfolgt wird. Das teilt die Stadtverwaltung mit. In einem Feststellungsbeschluss wurde zunächst festgehalten, dass die Kapazitäten in der Badewelt Bretten für alle schulischen Schwimmangebote sowie fast alle Kursangebote ausreichen. Zukünftige Entwicklung der Schwandorf-Grundschule ist zu prüfen...

Bretten (kuna) Der Brettener Gemeinderat diskutiert derzeit über den Haushalt 2023. In zweitägiger Klausur zieht sich die Verwaltungsspitze sowie die Mitglieder des Gemeinderates in das Rathaus zurück, um über notwendige Investitionen und mögliche Einsparungen im neuen Haushaltsjahr zu beraten. Kostensenkungen stehen im FokusVon gestiegenen Kosten für das Amtsblatt bis zu finanziellen Mitteln für die Sanierung von Feldwegen in den Brettener Ortsteilen: Bei der Klausur für den Haushalt 2023 wird...

Bretten (swiz) Wolfgang Lübeck, Brettener Stadtrat der "aktiven"-Fraktion, wird die Melanchthonstadt erstmals als Europa-Gemeinderat vertreten. Er setzte sich bei der jüngsten Gemeinderats-Sitzung knapp mit elf zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung gegen Stadtrat Fabian Nowak von den Grünen durch. Lübeck, Inhaber des TUI ReiseCenter Bretten, hatte in der Vorstellungsrunde zur Kandidatur erklärt, er sei schon viel auf der Welt herumgekommen und habe erkannt, dass es sich nirgends besser leben...

Bretten (hk) Ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten – das hat die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH den Brettener Stadträten am gestrigen Dienstagabend in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates unterbreitet. Während die Breitbandversorgung (BBV) Rhein-Neckar in den vergangenen Jahren den Glasfaserausbau in der Brettener Kernstadt und den meisten Stadtteilen realisiert hat, war der Breitbandversorger an einem solchen Projekt in den bisher mit Koaxialkabel versorgten Stadtteilen Bauerbach,...

Wer mal da war weiß, dass die "Stadt Pforzheim" schon bessere Tage erlebt hat. Zuletzt war sie das einzige Schwarze Schaf in der Region. Jetzt soll sie einem neuen Gebäudekomplex weichen.  Die stadtbildprägende, traditionsreiche Gaststätte wurde im Jahr 1821 an der Pforzheimer Straße 45 freistehend, nur von Wiesen umgeben errichtet. In dieser Straße ist es wohl auch das älteste erhaltene Gebäude außerhalb der Stadtmauer.  Es würde nach heutiger Planung im Geltungsbereich der zukünftigen...

Bretten (kn) War der Fraktionssprecher der "aktiven" im Brettener Gemeinderat, Jörg Biermann, in der Sitzung des Gremiums am 22. November bei einem Tagesordnungspunkt befangen, oder nicht? Diese Frage lag zur Prüfung beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das nun seine Entscheidung verkündet hat. Befangen oder nicht befangen? Im Verlauf der Sitzung hatte Oberbürgermeister Martin Wolff "aktiven"-Rat Jörg Biermann bei Punkt vier der Tagesordnung für befangen erklärt. Zur Abstimmung stand die...

Bretten (hk) Wie kann die Abhängigkeit der Region von fossilen Energieträgern verringert werden? Eine Antwort auf diese Frage könnte lauten: Mit Tiefengeothermie. Der Gemeinderat der Stadt Bretten erwägt, das Potenzial in der Region zu nutzen und hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich ein positives Signal für die Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) gegeben, die das regionale Wärmenetz des Landkreises Karlsruhe realisieren soll. Zu diesem Zweck muss die PEG...

Bretten (kn) Aufgrund der derzeitigen Krisensituation stellte die CDU-Gemeinderatsfraktion einen fraktionellen Antrag an die Verwaltungsspitze des Brettener Rathauses mit der Bitte um Beantwortung der vorgelegten Fragen. Das teilt der Sprecher Martin Knecht mit. Anfragen aus der Bürgerschaft hätten die Fraktion dazu veranlasst, der ganz aktuellen Grundsatzfrage nachzugehen: "Ist Bretten auf einen Blackout vorbereitet?" Kommune zählt zur kritischen Infrastruktur Als Kommune zähle man zur...

Bretten (hk) Die eigentliche Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Bretten wurde zunächst zur Nebensache, als Marcel Voigt in der Bürgerfragestunde das Wort ergriff. Der Elternbeiratsvorsitzende der Schwandorfschule in Diedelsheim war in Begleitung zahlreicher Diedelsheimer Kinder und deren Eltern erschienen, um Oberbürgermeister Martin Wolff sowie dem Gemeinderat die Unterschriften für eine Petition zum Erhalt des dringend sanierungsbedürftigen Diedelsheimer Hallenbades zu...

Bretten (hk) Gleich zwei fraktionelle Anträge standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am gestrigen Dienstag in Bretten. Zum einen hatten Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Umgestaltung des Kirchplatzes der Stiftskirche eingereicht. Konkret schlug die Fraktion der Verwaltung vor, ein Konzept für einen wassergebundenen Belag und für neue Baumstandorte zu entwickeln sowie zu prüfen, ob das Dachwasser der Stiftskirche künftig in einer Zisterne aufgefangen werden kann, um es...

Bretten (ger) "Dass unser Schwimmbad dringend renovierungsbedürftig ist, weiß man nicht erst seit heute." Mit diesem Satz legte der Diedelsheimer Ortsvorsteher Martin Kern in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats den Finger in die Wunde. Schon vor 20 Jahren sei das Gebäudedach undicht und der technische Zustand des Bades – wie die ganze Schule 1968 fertiggestellt – nicht mehr auf der Höhe der Zeit gewesen. Aber bereits die damalige Verwaltung habe beschlossen, zu reparieren statt zu sanieren,...

Bretten-Diedelsheim (ger) Das Schwimmbad in Diedelsheim ist ein Sanierungsfall. Wie es mit ihm weitergeht, wird der Gemeinderat Bretten entscheiden. Nach Aussage von Oberbürgermeister Martin Wolff gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news ist das Bad seit August dieses Jahres geschlossen. Die darüber liegende Turnhalle werde weiter genutzt. Ob die Sanierungskosten sich auf vier, fünf oder sechs Millionen Euro beliefen, ließe sich noch nicht genau beziffern. Die Verwaltung habe, so das...

Bretten (kn) Das Schwimmbad in Diedelsheim ist ein Sanierungsfall. Es ist schon seit Monaten geschlossen, in die darüberliegende Sporthalle regnet es hinein, und der verstellbare Boden des Schwimmbeckens ist verklemmt. Wie jetzt bekannt wurde, rechnet die Verwaltung mit Sanierungskosten von fünf bis sechs Millionen Euro, eine Summe, die die Stadt bei der angespannten Haushaltslage schwerlich aufbringen wird.  "Emotionale Thematik sach- und fachgerecht diskutieren" Zu dem Fall hat sich nun die...

Bretten (kn) Die pandemiegeprägten Jahre sowie die Folgen des Ukraine-Krieges, der zu steigenden Preisen hinsichtlich Energie sowie in allen Bereichen des Lebens führt, hat auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt, teilt die Verwaltung mit. Neben einem strikten Sparkurs sowie der kritischen Überprüfung aller Investitionsvorhaben will die Stadtverwaltung mit generierten Einnahmen dem drohenden Minus für den Haushalt 2023 (laut Eckwertebeschluss belaufen sich die bisherigen Kalkulationen...

Bretten (swiz) Wer beim Tagesordnungspunkt "Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2023" in die Gesichter der Brettener Stadträte blickte, konnte in der gestrigen Gemeinderatssitzung nur ernste und betretene Mienen ausmachen. Dies war allerdings auch nicht weiter verwunderlich, wenn man das von Kämmerer Dominique Köppen präsentierte und vom Rat gebilligte Zahlenwerk vor sich hatte. Demnach plant die Verwaltung im Haushaltsjahr 2023 mit einem satten Minus von rund 3,7 Millionen Euro. So stehen...

Eigentlich war sie quasi schon abgerissen, die alte Hütte. Bereits im April diesen Jahres sollte sie einer gegebenenfalls irgendwann später vielleicht einmal eventuell zu bauenden neuen Straßenführung weichen: Die vermeintlich "nicht erhaltenswerte" Weißhofer Straße 33, ehemals Bäckerei Böckle beziehungsweise Gastwirtschaft "Rössle" in Bretten. Wohlgemerkt ein traditionsreiches Fachwerkhaus aus dem frühen 17. Jahrhundert. Es ist so schön, nun vom spritzigen und kulturaffinen...

Bretten (kuna) Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der Stadt Bretten erschwert, nun kommen weitere Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine und die weiter ungewisse Lage des Infektionsgeschehens hinzu. Vor diesem Hintergrund stellte Kämmerer Dominique Köppen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Finanzbericht 2022 vor und leitete diesen mit einer Warnung vor „relativ schwerer Kost“ ein. Abweichung vom üblichen VerfahrenDie „erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken“, mit...

Bretten (swiz) Auf Eltern, deren Nachwuchs im Kindergarten betreut wird, kommen in Bretten höhere Kosten zu. So hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, 6. Juli, mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/23 um drei Prozent zu erhöhen. Ebenfalls vereinbart wurde eine weitere Beitragssteigerung für das Kindergartenjahr 2023/24, die ebenfalls drei Prozent betragen soll. Diese Festlegung gilt für alle Träger sowie für die städtischen Einrichtungen...