Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

"Symbolträchtige Übergabe"
Aaron Treut übergibt Staffelstab an Bruder Gideon für Brettener Gemeinderat

Bretten (red) In einem "symbolträchtigen Moment", wie sie selber schreiben, haben die „aktiven“ ihren Wahlkampf auf besondere Weise am Wochenende weiter geführt: Aaron Treut, bisheriger Stimmkönig im Brettener Gemeinderat, hat den "Staffelstab" an seinen Bruder Gideon Treut übergeben. Aaron Treut, der als Bürgermeister der Nachbargemeinde Maulbronn und Ortsvorsteher von Ruit weiterhin politisch aktiv bleibt, betonte dabei: „Es war mir eine Ehre, Bretten in den vergangenen Jahren zu dienen und...

Philippsburg/Bruchsal
Zwei Schulen im Startchancen-Programm

Hieronymus-Nopp-Schule Philippsburg und Stirumschule Bruchsal im Startchancen-Programm Erste Schulen bekannt gegeben – PStS Dr. Jens Brandenburg MdB und Dr. Christian Jung MdL begrüßen Startchancen-Programm im Landkreis Karlsruhe Philippsburg/Bruchsal. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar-Kreis) und FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) zeigen sich erfreut, dass die ersten Schulen in Baden-Württemberg,...

Neugestaltung von Pforzheimer und Weißhofer Straße
Infoveranstaltung für Akteure der Innenstadt

Bretten (red) In einer lebhaften und gut besuchten Veranstaltung für die Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe im Innenstadtbereich wurde kürzlich im Brettener Rathaus, neben einem Bericht zum aktuellen Sachstand der Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt, nochmals die Gesamtplanung der Neugestaltung des Bereiches Pforzheimer und Weißhofer Straße vorgestellt. Initiiert wurde die Veranstaltung vom Stadtmarketing im Amt Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Bürgermeister Michael Nöltner begrüßte...

Sulzfeld
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke zu Gast

Wirtschaftswende, Polizeiposten und Ganztagesbetreuung Sulzfeld. Direkter Kontakt mit der Landespolitik: Im Weingut von Reiner Pfefferle in Sulzfeld (Baden) trafen sich Ende Mai 2024 FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) mit Bürgermeister Simon Bolg und Gewerbetreibenden. Mit dabei waren auch FDP-Europakandidat Niclas Moldenhauer und die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen), Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Christian Jung...

Kommentar zur Rhetorik der Rechten
AfD-Behauptungen keine Bühne bieten

Kommentar zur Rhetorik der Rechten Verharmlosen, leugnen, verdrehen und die Grenzen des Sagbaren verschieben – die Rhetorik der Rechten, namentlich der AfD, kann man schon im Gemeinderat Bretten verfolgen. Andreas Laitenberger, einziger AfD-Stadtrat in der Melanchthonstadt, beherrscht diese Kniffe recht ordentlich. Kostproben gab es bei der letzten Gemeinderatssitzung, als über die Einrichtung eines Fonds gegen Rechtsextremismus debattiert wurde. Das Geheimtreffen in Potsdam, das das...

Nach schockierenden Zahlen aus Stuttgart
FDP-Abgeordnete fragen erneut aktuelle Polizeistärken ab

Karlsruhe/Mannheim/Offenburg. 271 Polizisten fehlen nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zurzeit (Stichtag: 1.4.2024) alleine in der Landeshauptstadt Stuttgart. „Diese schockierenden Zahlen gerade vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft sind nicht nur für die Landeshauptstadt ein Alarmzeichen und ein absolutes Armutszeugnis für den umstrittenen CDU-Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl“,sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Berghausen
FDP-Abgeordnete fordern Lösung für B293-Unterführung

Aktuelle Verkehrsbehinderung muss schnellstmöglich behoben werden Pfinztal-Berghausen. Die FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Karlsruhe, Alena Fink-Trauschel und Christian Jung, fordern mehr Tempo bei der Sanierung der B293-Unterführung in Berghausen. Die wochenlange Wartezeit sei aus Sicht der Abgeordneten so nicht länger hinnehmbar. Die Bundesstraße ist auf einigen Metern aufgrund einer Fahrbahnanhebung durch angestautes Grundwasser abgesperrt und führt dort seit mehreren Wochen für...

Bei der Gegendemonstration zur AfD-Veranstaltung haben 400 Personen teilgenommen. | Foto: André Bauer
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AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Bretten
Laute Gegendemonstration mit 400 Teilnehmern

Bretten (hk) In der sonst so idyllischen Melanchthonstadt kam es am vergangenen Freitag zu einer Konfrontation der politischen und ideologischen Lager, die jedoch zur Zufriedenheit aller friedlich verlief. Auf der einen Seite des Marktplatzes in Richtung Weißhofer Straße hatten sich Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) versammelt, um dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zuzuhören. Auf der anderen Seite in Richtung Fußgängerzone standen rund 400...

Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern
Freie Wählervereinigung Bretten e. V. präsentiert ihre Liste und die Ziele für die Kommunalwahl 2024

Mit ihren engagierten und vielseitigen Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert sich die Freie Wählervereinigung Bretten e. V. - FWV - bei der Kommunalwahl 2024. Auf den ersten Plätzen der Liste stehen Thomas Rebel, Fotograf und Künstler sowie bereits seit der letzten Wahl im Gemeinderat, Alexander Kerres, selbstständiger Transportunternehmer und Vorstand der Bauerngruppe sowie Marktmeister der Vereinigung Alt-Brettheim, und Gerhard Schwarz, Polizeibeamter und Vorsitzender des Fanfaren- und...

Bürgerliste Neibsheim
"Mit Nachdruck für die Belange Neibsheims"

Bretten-Neibsheim (red) Für die nächste Amtsperiode im Ortschaftsrat steht in Neibsheim erneut die Bürgerliste Neibsheim zur Wahl. Neun engagierte Bewerberinnen und Bewerber haben sich auf der gemeinsamen parteiunabhängigen Bürgerliste zusammengefunden, um sich für die sieben Sitze im Ortschaftsrat zu bewerben. Das geht aus einer Presseinformation hervor. "Schlagkräftiges Team" Das Baugebiet „Obere Mühle“, die Nahversorgung Neibsheims, der Teilregionalplan zum Ausbau der Windenergie und viele...

Heute Natur, bald Gewerbe? (Vordergrund: Wössinger Weg III, Hintergrund: Strohäcker / Kautzengrund)
Südwestlich von Rinklingen, Blickrichtung Dürrenbüchig | Foto: Björn Böttle
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Quo Vadis Bretten
Wohin soll die Reise gehen?

Die Zukunft einer Stadt ist geprägt von den Entscheidungen, die heute getroffen werden. In Bretten stellen sich die Bürger und die Kommunalpolitik die Frage: Wohin soll die Reise gehen? Soll Bretten wachsen und expandieren, oder ist es an der Zeit, die Größe zu halten und neue Wege für eine nachhaltige Entwicklung zu erkunden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer lebhaften Debatte, die die Gemüter bewegt. Regionalplan und Flächenverbrauch: Der Fall Rinklingen Ein Brennpunkt dieser Diskussion...

Bruchsal
FDP setzt sich weiter für Volocopter ein

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

An Gemeinderatskandidaten
Wahlprüfsteine zu Klima, Natur und Verkehr

Bretten (ger) Zur Gemeinderatswahl in Bretten hat das 'Aktionsbündnis Klima-Natur-Verkehr' zusammen mit den in Bretten aktiven Gruppen NABU, ADFC, BUND, BIVEB (Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten), Omas for Future und Initiativkreis Energie Kraichgau Wahlprüfsteine erarbeitet, die sich mit den Themenbereichen Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz sowie Mobilität befassen. Alle Gemeinderats-Kandidaten sollen antworten Diese Wahlprüfsteine gingen an allen Kandidatinnen und Kandidaten der...

Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit in Bretten
Spatenstich für neues Bauprojekt auf dem Mellert-Fibron-Areal

Bretten (hk) In Bretten nimmt auf dem Mellert-Fibron-Areal ein neues Bauprojekt Gestalt an: Unter dem Namen „#H23“ entsteht ein Mehrfamilienhaus mit einer Gewerbeeinheit und 22 Wohneinheiten. Der symbolische Spatenstich fand am Donnerstag, 16. Mai, statt. Bauträger ist die Firma Öz GmbH aus Karlsdorf-Neuthard. Laut den Angaben des Unternehmens variieren die Wohnflächen zwischen 60 und 120 Quadratmetern mit zwei bis vier Zimmern. Jede Wohnung verfügt über einen Balkon oder eine Terrasse. Das...

„Man muss sich nicht alle Verschmutzung antun“
Stadträte verlassen Sitzungssaal, während AfD-Rat spricht

Bretten (ger) „Ganz aktuell gilt auch für uns hier in Bretten, den Extremisten nicht das Feld zu überlassen mit ihrer ‚Wir-werden-euch-jagen-Rhetorik‘!“ Mit diesen deutlichen Worten nahm Martin Knecht, Sprecher der CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat, Bezug auf eine AfD-Kundgebung, die am Freitag, 17. Mai, in der Melanchthonstadt angekündigt ist. Anlass seiner Aussage war der Antrag der SPD-Fraktion, einen Fonds mit einem Startkapital von 5.000 Euro gegen Rechtsextremismus einzurichten....

Am 17. Mai in Bretten
Aktualisierung: Gegendemonstration zu AfD-Kundgebung

Bretten (ger) Wie bekannt wurde, soll der Europawahl-Kandidat der AfD, Maximilian Krah, am Freitag, 17. Mai, um 17 Uhr zu einer Kundgebung nach Bretten auf den Marktplatz kommen. Krah wird dem völkischen Flügel der AfD unter der informellen Führung des Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke zugerechnet und hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, weil sein langjähriger Mitarbeiter für China spioniert haben soll.  Gegendemo unter Federführung der SPD Unter der Federführung der SPD Bretten wird...

Landtag
Rami Suliman neuer Verfassungsrichter

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

„Kommt bewusster Täuschung gleich"
Rat diskutiert über Gewerbegebiet in Rinklingen

Bretten (hk) Die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Gewerbegebiet erhitzte in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend die Gemüter. Hintergrund der Debatte war der Tagesordnungspunkt zwei, in dem es um die Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein ging. Nur durch die Fortschreibung des Regionalplans können neue Gewerbeflächen ausgewiesen und damit mögliche Optionen für die Ansiedlung von Unternehmen eröffnet werden. Hierzu zeichnet sich im Regionalplan ein neuer...

Die Brettener Wählervereinigung „die aktiven“ treten mit 26 Kandidatinnen und Kandidaten und damit einer vollständigen Liste zur Gemeinderatswahl an.  | Foto: die aktiven
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Kommunalwahlen in Bretten
"die aktiven" treten mit voller Liste an

Bretten (red) Die Brettener Wählervereinigung „die aktiven“ treten mit 26 Kandidatinnen und Kandidaten und damit einer vollständigen Liste zur Gemeinderatswahl an. Das geht aus einer Mitteilung der „aktiven“ hervor. Die Wählervereinigung beschreibt sich selbst als kritisch und bürgernah. Sie setze „zahlreiche Schwerpunkte, die den Bürgerinnen und Bürgern der Kernstadt und den Ortsteilen am Herzen liegen“. Verkehrsanbindung, Beleuchtung und mehr Grün Dazu gehören in den Augen der „aktiven“ die...

Entscheidung über Kindergartengebühren
SPD Bretten fordert sofortige Diskussion

Bretten (ger) Mit „großer Sorge“ nimmt die SPD Bretten zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Kindergartengebühren, die ursprünglich für die Gemeinderatssitzung am 14. Mai geplant war, auf einen Termin nach der Wahl verschoben wurde. Das teilt Valentin Mattis für die SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Diese Verschiebung sei aus Sicht der SPD inakzeptabel und untergrabe die dringende Notwendigkeit, über ein Thema zu diskutieren, das entscheidend für die Zukunft der Kinder und Familien vor Ort...

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Brettener Seniorenrat staunte nicht schlecht
Profitieren ohne Profit - geht das?

Wohnen in einer Wohnung oder im eigenen Haus,  das mittlerweile zu groß geworden ist und später vielleicht im Altenheim. Geht da noch etwas anderes? Ausflug ins Albgrün Gemeinsam machten sich Interessierte des Seniorenrats mit der Stadtbahn auf den Weg zum Quartier "Am Albgrün" in Karlsruhe. Der mittlerweile idyllischen Lage gingen lange und zähe Verhandlungen mit der Stadt Karlsruhe voraus. "Wir brauchten einen langen Atem und viel ehrenamtliches Engagement", betonte Volker Heim. Gemeinsam mit...

Mitteilung der „aktiven“
Wählerinitiative positioniert sich gegen Extremismus

Bretten (red) In einer Pressemitteilung positioniert sich die Brettener Wählerinitiative „die aktiven“ klar gegen Extremismus. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen sei es ihren Mitgliedern ein wichtiges Anliegen, dies zu betonen. "Verurteilen extremistisches Gedankengut in allen Ausprägungen" Die „aktiven“ stünden gegen jegliche Form von Extremismus, „denn wir verurteilen extremistisches Gedankengut in all seinen Ausprägungen, sei es rechts, links oder anderweitig“, teilt die...

Antrag der CDU-Fraktion Bretten
Konzeptentwicklung für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung

Bretten (red) Wie Martin Knecht, Sprecher der CDU im Gemeinderat Bretten, mitteilt, stelle seine Fraktion einen Antrag an die Verwaltungsspitze, ein Konzept zu entwickeln, um die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde sicherzustellen. Grund sei, dass in Bretten (und Umland) Arztpraxen keine Patientinnen und Patienten mehr aufnähmen sowie dass in naher Zukunft Hausärztinnen und -ärzte fehlen würden. "Hierfür ist bekanntermaßen insbesondere die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuständig....

Für den Ortschaftsrat
Zwei Kandidaten der Freien Wähler in Rinklingen

Bretten-Rinklingen (red) Für die interessante Arbeit im Ortschaftsrat Rinklingen konnte die Freie Wählervereinigung Bretten(FWV) Achim Kschischek und Arndt Nissen gewinnen. Arndt Nissen ist bereits im aktuellen Gremium Ortschaftsrat und stellvertretender Ortsvorsteher. Das teilen die Freien Wähler mit. Gartenschau als Chance Kschischek und Nissen wollen künftig die Interessen der Rinklinger Bürgerinnen und Bürger im Ortschaftsrat vertreten. Sie betonen, dass ehrenamtliches Engagement einfach...

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