Bretten - Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Juristischer Hick-Hack um Badisch Brauhaus

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss der Betreiber des Hotels Allvitalis und des Badisch Brauhaus in Karlsruhe seine Lokalitäten vorläufig schließen. Grund sind Brandschutzmängel. Das Stammhaus an der Bismarckstraße ist nicht betroffen. Der Betreiber hat nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt und verweigert die Schließung. Karlsruhe (cris) Das juristische Tauziehen um die Schließung des Hotels Allvitalis und der Gaststätte Badisch Brauhaus in Karlsruhe geht...

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  • 20.04.16
Die fehlerhafte Technik am Parkplatz Sporgasse sorgt für viel Unmut in Bretten.

Sporgasse: Parkplatz erhält neue Hard- und Software

Fehlerhafte elektronischen Schilder und nicht funktionierende Schranken am Parkplatz Sporgasse sowie an den Parkhäusern Pfluggasse, Engelsberg und Löwenhof haben schon für viel Unmut in Bretten gesorgt. Mit neuer Hard- und Software soll dies nun der Vergangenheit angehören. Bretten (pm/cris) Für viele Brettener Bürger ist es ein immer wiederkehrendes Ärgernis: Die Steuerung der Schranken, elektronischen Schilder und Kassen am Parkplatz Sporgasse sowie den Parkhäusern Pfluggasse, Engelsberg und...

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  • 20.04.16

Verdi: Streik auch an Kliniken und Kitas

Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt, den Schwerpunkt ihrer Warnstreiks nun auf die kommunalen Kliniken zu legen. Stillstehende Bahnen und Busse, kein Vorwärtskommen mit dem öffentlichen Nahverkehr. Vom ersten Warnstreik im öffentlichen Dienst sind bis heute Morgen, 20. April, unter anderem die Bürger in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden betroffen. Denn dort streiken seit Beginn der gestrigen Frühschicht über 800 Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr (wir berichteten). Doch während die...

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  • 20.04.16
Das Eingangsportal der bestehenden Rechbergklinik in Bretten.

Rechbergklinik: Förderung bestätigt

Freude in Bretten: 28,95 Millionen Euro Fördergelder wurden jetzt für Neubau der Rechbergklinik bewilligt. Bretten (cris) Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Fördersumme für den Neubau der Rechbergklinik Bretten mit 28,95 Millionen Euro bekanntgegeben. Das sind rund 55 Prozent der Gesamtkosten des Neubaus, die sich auf insgesamt 54 Millionen Euro belaufen sollen. Große Freude herrscht darüber im Landratsamt. Dort hatte man mit einer geringeren Fördersumme gerechnet....

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  • 19.04.16
Verdi hat mit Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden begonnen.

Verdi legt Nahverkehr lahm

Wie angekündigt, hat Verdi Baden-Württemberg am heutigen Dienstag mit seinen Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen. Gestartet wird mit Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr von Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden. Karlsruhe/Pforzheim (pm/cris) Bahn- und Busreisende in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden müssen heute mit langen Wartezeiten oder Ausfällen ihrer öffentlichen Verkehrsmittel rechnen. Schuld sind Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr der angesprochenen Städte, die den Beginn der...

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  • 19.04.16
Der Energie-Konzern EnBW hat über weitere Erkenntnisse seiner internen Ermittlungen berichtet. | Foto: EnBW, Uli Deck

EnBW: Weitere Ungereimtheiten bei Prüfungen in Kernkraftwerk

Der Energie-Konzern hat über weitere Erkenntnisse seiner internen Ermittlungen berichtet. Demnach ist es bei insgesamt 24 Prüfungen zu Ungereimtheiten an Messeinrichtungen im Kernkraftwerk Philippsburg gekommen. Ursprünglich war von acht Fällen die Rede (wir berichteten). Karlsruhe/Philippsburg (cris) Die Affäre um vorgetäuschte Prüfungen an Messeinrichtungen des Kernkraftwerks Philippsburg hat sich weiter verschärft. Wie die EnBW nun bekannt gegeben hat, sind bei der internen Aufarbeitung des...

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  • 18.04.16
Die Stadt Karlsruhe will mit einem großen Sparpaket einer Haushaltslücke vorbeugen. | Foto: ONUK

Streichen, Reduzieren, Schließen

Die Stadt Karlsruhe muss sparen, um einer drohenden Haushaltslücke vorzubeugen. Diese könnte sich schon im Jahr 2017 auf ein Defizit von 12,6 Millionen Euro und für 2018 auf 25,7 Millionen Euro belaufen. Geplant sind nun 304 Einzelmaßnahmen, von denen viele aber noch die Zustimmung durch den Gemeinderat benötigen. Karlsruhe (swiz) „Seit einigen Jahren steigen die Gesamtaufwendungen stärker als die Gesamterträge.“ Dieser einfache Satz der Stadt Karlsruhe birgt eine Menge Sprengstoff. Denn auf...

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  • 18.04.16
Integrationsministerin Bilkay Öney, Abteilungsleiter Dr. Jochen Zühlcke,  Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

Neuer Leiter der Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten

Integrationsministerin Bilkay Öney und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl haben Dr. Jochen Zühlcke als Leiter der Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten im Regierungspräsidium Karlsruhe offiziell in sein Amt eingeführt. Die Dienstgeschäfte als Abteilungsleiter führt Dr. Jochen Zühlcke bereits seit Oktober 2015. Seit Jahresbeginn ist er offiziell an das Regierungspräsidium Karlsruhe versetzt. Aufgrund der immensen Aufgaben im Bereich der Flüchtlinge wurde im Oktober des vergangenen Jahres...

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  • 16.04.16

AVG-Sonderzug zur Landesgartenschau

Für die Anreise zur Landesgartenschau, die vom 22. April bis zum 9. Oktober in Öhringen stattfindet, wird es ab Sonntag, 24. April, einen Sonderzug der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) geben. Der Zug wird – zunächst beschränkt auf den Zeitraum bis zum 11. Juni – an Sonn- und Feiertagen als S4 vom Heilbronner Hauptbahnhof/Willy-Brandt-Platz um 9.06 Uhr starten und am Öhringer Hauptbahnhof um 9.47 Uhr eintreffen. Unterwegs werden alle Zwischenhalte der Linie S4 bedient. Aus dem Kraichgau ergibt...

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  • 16.04.16

Demokratie-Barometer Bruchsal

Bruchsal. Die Stadt Bruchsal führt bis 15. Mai in Zusammenarbeit mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ein Demokratie-Monitoring durch. Ziel des Monitorings ist es, zu erfahren, wie die Demokratie in Bruchsal aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger funktioniert und wie zufrieden sie mit den vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten sind Die Befragung erfolgt durch Sabine Wagner, Promotionsstudentin an der Uni Speyer. Im Rahmen der Dissertation werden insgesamt sechs Städte...

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  • 16.04.16
Ikea hat für den Neubau in Karlsruhe nun sein Bau- und Verkehrskonzept vorgelegt. | Foto: Inter IKEA Systems B.V.

Ikea: Verkehrs- und Baukonzept steht

Das schwedische Einrichtungshaus hat der Stadt Karlsruhe nun konkrete Planungen zum Neubau in Karlsruhe geliefert. Im Fokus steht vor allem das Verkehrskonzept, da viele befürchten, dass es bei Spitzenbelastungen zu langen Staus kommt. Karlsruhe (pm/cris) Die Ansiedlung von Ikea in Karlsruhe hat schon zu kontroversen Diskussionen geführt. Bei vielen Kritikern des Projekts schwingt dabei die Sorge mit, dass es bei Spitzenbelastungen, etwa wenn der KSC an einem Samstag ein Heimspiel hat, zu einem...

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  • 15.04.16
Der Knittlinger Gemeinderat hat seinen Haushaltsplan für 2016 verabschiedet.

Haushaltsplan: Knittlingen muss in Rücklagen greifen

Der Knittlinger Gemeinderat hat seinen Haushaltsplan für 2016 verabschiedet. Der Rat hat damit weiteren Entnahmen aus den finanziellen Rücklagen der Stadt zugestimmt. Ebenso wurden Anhebungen der Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer beschlossen. Knittlingen (cris) 26.931.300 Euro. Diese Summe umfasst der Etat des Gesamthaushalts der Stadt Knittlingen in 2016, den der Gemeinderat jetzt verabschiedet hat. Damit liegt er rund drei Millionen Euro unter dem Gesamthaushalt von 2015. Und auch...

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  • 15.04.16
Schautafel zur Photovoltaik im Zoo Karlsruhe. | Foto: dsc

Klimaneutral: Zoo erreicht Zwischenziel

Bis 2050 will der Karlsruher Zoo klimaneutral werden. Das erste von drei Maßnahmenpaketen wurde nun weitestgehend umgesetzt. Gefördert wurde das Paket mit 350.000 Euro aus dem Karlsruher Klimaschutzfond. Karlsruhe (pm) Ein klimaneutraler Zoo ist eine große Herausforderung, da für die diversen Einrichtungen des Tierparks viel Energie notwendig ist. Dennoch ist der Zoo Karlsruhe im Jahr 2014 angetreten, dieses Ziel zu erreichen. Bewältigt werden soll das Vorhaben durch verschiedene...

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  • 15.04.16
"Ohne unseren öffentlichen Dienst klemmt eine Menge in diesem Land, auch das werden wir in den nächsten Wochen aufzeigen“, erklärt Leni Breymaier, Verdi Landesbezirksleiterin. | Foto: Tanja Isecke

Nahverkehr: Warnstreiks in Karlsruhe und Pforzheim

Verdi Baden-Württemberg wird nach eigenen Angaben am kommenden Dienstag, 19. April, seine Warnstreiks im öffentlichen Dienst starten. Begonnen wird mit ganztägigen Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr von Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden. Karlsruhe/Pforzheim (pm/cris) Berufspendler und Schüler müssen sich am kommenden Dienstag, 19. April, in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden wieder auf ausfallende Züge und Busse einstellen. Grund ist der von Verdi Baden-Württemberg angekündigte Start der...

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  • 15.04.16
Der Mitarbeiter eines externen Dienstleisters der EnBW hat offenbar wiederholt Kontrollen im Kernkraftwerk Philippsburg nur vorgetäuscht. | Foto: EnBW/Uli Deck

Kernkraftwerk Philippsburg: Mitarbeiter täuscht Kontrollen vor

Der Mitarbeiter eines externen Dienstleisters der EnBW hat offenbar wiederholt Kontrollen im Kernkraftwerk nur vorgetäuscht. Das Umweltministerium hat dem Betreiber EnBW vorläufig untersagt, den Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg wieder hochzufahren. Landkreis Karlsruhe (pm/cris) Die Messeinrichtungen des Strahlenschutzes im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 2) wurden offenbar wiederholt nicht geprüft. Das hat die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) jetzt mitgeteilt. Nach Angaben der...

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  • 14.04.16
Die bisherige Gemeindebücherei von Oberderdingen ist im Torwächterhaus untergebracht.

Ehemaliges Gasthaus wird zur Mediathek

Der Gemeinderat Oberderdingen hat der Aufwertung der Gemeindebücherei zu einer Mediathek sowie der Verlagerung der Einrichtung in das ehemalige Gasthaus Rössle zugestimmt. Fördermittel für das Projekt sind ebenfalls schon zugesagt. Oberderdingen (cris) Man war sich zwar nicht ganz einig, doch am Ende gab es vom Gemeinderat Oberderdingen grünes Licht für die Aufwertung der Gemeindebücherei zu einer Mediathek. Darüber hinaus stimmte der Rat der Verlagerung der Einrichtung in das...

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  • 14.04.16

Flehingen: Neubau der Schloßgartenhalle beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat Oberderdingen dem Neubau der Schloßgartenhalle zugestimmt. Die neue Halle soll unter anderem als Mehrzweckhalle für Sport-, Vereins- und Kulturveranstaltungen dienen. Oberderdingen/Flehingen (cris) Am Ende waren sich alle Mitglieder des Gemeinderats Oberderdingen einig: Die neue Schloßgartenhalle im Ortsteil Flehingen soll gebaut werden. Mit den Planungen zum Bau der neuen Mehrzweckhalle beauftragte der Rat das Architekturbüro Weindel aus Waldbronn....

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  • 14.04.16
Stellte sich den Fragen: Oberbürgermeister Martin Wolff verteidigte das geplante Bau-Projekt. | Foto: wod
4 Bilder

Die Stadt Bretten diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern über das Bauvorhaben auf dem Sporgassen-Areal

Um die geplanten Neubauten auf dem Gelände des Sporgassenparkplatzes vorzustellen, lud Oberbürgermeister Martin Wolff am Donnerstag, 18. Februar 2016, zu einer Bürgerinformationsveranstaltung ins Sportzentrum Im Grüner ein. Bretten. (wod) Eine Tiefgarage anstatt des geplanten fünfstöckigen Parkhauses wollen die Bürger auf dem Sporgassenparkplatz, möglichst eine Randbebauung mit Wohnungen dazu. Und Alternativen zu dem projektierten Gesundheitszentrum im westlichen Teil des „Filetstücks“ in der...

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  • 13.04.16

Weingarten erarbeitet Resolution gegen Bahntrasse

Die Gemeinde Weingarten sieht sich durch die Pläne der Deutschen Bahn bedroht, den Güterschienenverkehr ausbauen zu wollen. Die geplante neue Trasse könnte auch Weingarten berühren. Der Gemeinderat will nun eine Resolution verabschieden. Weingarten (pm/cris) Kaum ist der Lärmschutzwall halbwegs in trockenen Tüchern, so taucht für Weingarten die nächste Bedrohung auf: Die Deutsche Bahn will den Güterschienenverkehr ausbauen und plant dafür wohl auch einen Gleisneubau. Bürgermeister Eric Bänziger...

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  • 13.04.16

Altes Haus mit neuer Homepage

In der Schlachthausgasse in Bretten steht eines der schönsten Fachwerkhäuser der Stadt. Auf einer neuen Homepage kann die Geschichte des Gebäudes jetzt auch online erlebt werden. Vor mehr als 30 Jahren wurde eines der schönsten Fachwerkhäuser in der Brettener Altstadt aus seinem Dornröschenschlaf erweckt. Die Geschichte des denkmalgeschützten Gebäudes in der Schlachthausgasse und der in Privatinitiative umgesetzten Renovierung, kann man nun auch auf der Homepage www.schlachthausgasse.de...

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  • 12.04.16

Atempause bei der Flüchtlingsunterbringung

Weil der Landkreis Karlsruhe ein Aufnahmeplus bei der Flüchtlingsunterbringung hat, muss er vorerst keine oder nur sehr wenige Personen aufnehmen. Die Ausbauplanungen werden jetzt angepasst, sollen aber nicht vollständig gestoppt werden. Landkreis Karlsruhe (pm/cris) Im Land Baden-Württemberg kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Dieser Umstand wirkt sich auch auf die Zuweisungen von der Landeserstaufnahmestelle aus. Wurden bisher noch bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Woche zur Unterbringung in...

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  • 12.04.16

Kompensationsflächen landwirtschaftlich nutzen

Bei baulichen Eingriffen in die Natur müssen sogenannte Kompensationsflächen geschaffen werden. Meist handelt es sich dabei um landwirtschaftliche Flächen. Wie diese auch weiterhin für die Landwirte nutzbar bleiben können, erläuterte jetzt das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP). Landkreis Karlsruhe (pm/cris) Kommt es im Landkreis Karlsruhe zum Bau von neuen Straßen, zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen oder zur Errichtung von neuen Industriekomplexen, müssen Kompensationsflächen...

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  • 12.04.16

Bald wieder Baustellen auf der A 5

Ab dem 19. April wird es zwischen Karlsruhe-Nord und Bruchsal wieder Bauarbeiten auf der A 5 geben. Richtung Frankfurt werden dann nur zwei statt drei Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Ab Mitte Mai kommt es dann zu Brückenarbeiten und Fahrbahnerneuerungen in der Gegenrichtung. Karlsruhe/Bruchsal (pm/cris) Für Autofahrer wird es auf der A 5 zwischen Karlsruhe-Nord und Bruchsal bald wieder eng. Denn ab dem 19. April wird auf dem Teilstück erneut gebaut. Voraussichtlich bis zum 17. Mai. Dabei...

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  • 12.04.16
225 Millionen Euro muss der Landkreis Karlsruhe bis 2026 in die Sanierung seiner Liegenschaften investieren. | Foto: ONUK

Landkreis steht vor teuren Sanierungen

18 Liegenschaften des Landkreises müssen bis 2026 mit einer dreistelligen Millionensumme saniert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat jetzt darüber beraten, wie das Sanierungs- und Investitionskonzept umgesetzt werden kann. 225 Millionen Euro. Diese stolze Summe muss der Landkreis Karlsruhe nach eigenen Angaben für die Sanierung seiner Liegenschaften bis 2026 aufwenden. Dabei belaufen sich die Gesamtkosten von 2016 bis 2020 auf 120 Millionen Euro, weitere 105 Millionen...

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  • 11.04.16

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