Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Bretten muss noch ein paar Wochen länger auf Zuschlag hoffen
Gartenschau-Entscheidung bis Ende des Jahres

Bretten (swiz) Eine entsiegelte Stadt mit erlebbaren Wasserläufen sowie einem hohen Freizeit- und Erholungsfaktor in verschiedenen Parks mit zahlreichen Sport- und Spielmöglichkeiten. Das alles soll für Bretten mit der Realisierung der Gartenschau in den Jahren 2031, 2033 oder 2035 möglich werden. Nachdem das Konzept vom Brettener Projektteam um Karl Velte, Leiter Stadtbauamt sowie Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner Ende des vergangenen Jahres beim Ministerium für...

Einkaufsführer auf www.erlebebretten.de
Digitales Schaufenster geht online

Bretten (kn) Die Online-Sichtbarkeit deutlich erhöhen, das ist das Ziel des neuen digitalen Einkaufsführers für den lokalen Einzelhandel, der von der Stadt Bretten in Zusammenarbeit mit der WMV Werbung, Marketing & Verlag gestaltet wurde. Oberbürgermeister Martin Wolff hat sich im Interview zur Entstehung und den Vorteilen des Einkaufsführers geäußert. Herr Wolff, wie entstand die Idee des digitalen Einkaufsführers für den lokalen Einzelhandel? Die letzten Monate haben uns vor Augen geführt,...

JUNG: "Luftfilter darf es in Baden-Württemberg nicht nur im Stuttgarter Staatsministerium von Winfried Kretschmann geben!"
Bessere Luft in Klassenzimmern: FDP fordert Raumluftfilter-Förderprogramm für Schulträger wie in Bayern und NRW

Als völlig unverständlich hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) den Umstand bezeichnet, dass es in Baden-Württemberg im Gegensatz zu vergleichbaren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Bayern immer noch kein Förderprogramm für die Schulträger für die Beschaffung von mobilen und stationären Luftfilteranlagen für die Schulen und Klassenzimmer gebe. Einen entsprechenden Antrag der FDP im baden-württembergischen Landtag für die Finanzierung von Raumluftreinigern für...

Videokonferenz ist alternativ möglich
Kommunale Gremien dürfen weiterhin tagen

Stuttgart (dpa/lsw) Kommunale Gremien dürfen auch unter den verschärften Kontaktbeschränkungen im November tagen. Dies teilte das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart mit. «Über die Durchführung von Sitzungen entscheiden die Gemeinden und Landkreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung.» Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte der Landtag im Mai eigens die Gemeindeordnung geändert. Seitdem können Sitzungen von Gemeinde- oder Ortschaftsrat und...

Landtagsdebatte zu Beschlüssen Ministerpräsidentenkonferenz Corona
Rülke: FDP fordert stringentes Gesamtkonzept statt zusammenhanglosen Aktionismus

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...

Deutsche Bahn erneuerte 99 Kilometer Strecke in 205 Tagen
Schnellfahrstrecke Mannheim–Stuttgart geht wieder in Betrieb

Stuttgart (kn) In 205 Tagen wurde die 99 Kilometer lange Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart für 183 Millionen Euro komplett erneuert. Ab 1. November seien die Fahrgäste wieder in 37 Minuten zwischen Mannheim und Stuttgart unterwegs, teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit. Einige Bahnübergänge bleiben jedoch vorübergehend noch geschlossen (wir berichteten). Strecke wieder in Betrieb genommen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,...

Infizierte ohne Symptone zügig identifizieren und isolieren
Eisenmann möchte Corona-Schnelltests an Schulen und Kitas

Heilbronn (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) möchte in Schulen und Kitas künftig auch Antigen-Schnelltests zur Eindämmung von Corona-Infektionen einsetzen. «Ich halte den Einsatz von Antigen-Schnelltests für sinnvoll, weil sie die Möglichkeit bieten, mehr Personen in kürzerer Zeit zu testen und Infektionen schneller zu erkennen», sagte die Ministerin der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Mit den Schnelltests soll ein Ergebnis dann innerhalb weniger...

Rund 5,6 Millionen Objekte müssen neu bewertet werden
Steuerzahlerbund übt heftige Kritik: Gesetz zur Grundsteuer sei verfassungswidrig

Stuttgart (dpa/lsw) Der Steuerzahlerbund hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Stuttgarter Landtags erneut heftige Kritik am geplanten Gesetz zur Grundsteuer geübt. «Neben den für viele Bürger drohenden Mehrbelastungen, die mit dem Gesetz verbunden sind, haben wir vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert», schreibt Verbandschef Zenon Bilaniuk in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Papier. Er verwies auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof von...

Gericht wies Beschwerden zurück
Sperrstunde in Stuttgart bleibt

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Beschwerden gegen die Sperrstunde in der Landeshauptstadt zurückgewiesen. Die Eilanträge von mindestens vier Gastronomen gegen die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr seien abgewiesen worden, sagte ein Sprecher der Gerichts am Freitag. Die Begründung: Die Maßnahme sei für das Ziel der Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie erforderlich. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt Nach Angaben der Stadt...

Bürgermeister Thomas Nowitzki führte Gespräch in Berlin
Reaktivierung der stillgelegten Zabergäubahn mit Westanbindung

Oberderdingen/Berlin (kn) Ende Oktober traf sich Bürgermeister Thomas Nowitzki mit dem Wahlkreisabgeordneten Axel E. Fischer MdB (CDU) und dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), zu einem gemeinsamen Gespräch in Berlin. Thema des Gesprächs waren laut Pressemitteilung auf dem Oberderdinger Rathaus die derzeitigen Überlegungen des Landes Baden-Württemberg das Angebot im öffentlichen Nahverkehr durch die Reaktivierung...

Kretschmann verteidigt Corona-Beschlüsse im Landtag
"Land steuert auf nationale Gesundheitsnotlage zu"

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Entscheidungen über weitere Corona-Auflagen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die jüngsten Einschränkungen verteidigt und Betroffenen die Unterstützung von Bund und Land zugesagt. «Dieser Schritt ist nötig, weil unser Land auf eine nationale Gesundheitsnotlage zusteuert», sagte der Regierungschef am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart. «Wir haben Alarmstufe Dunkelrot», warnte er. «Die zweite Welle trifft uns mit voller Wucht.»...

Scharfe Kritik an den Corona-Auflagen für die Wirtschaft
FDP fordert in Antrag Ablehnung der Corona-Beschlüsse

Stuttgart (dpa/lsw) Nach ihrer scharfen Kritik an den Corona-Auflagen für die Wirtschaft und an der fehlenden Mitsprache des Parlaments fordert die FDP die Landesregierung auf, die jüngsten Beschlüsse zunächst nicht umzusetzen. Die Bund-Länder-Runde habe weder eine verfassungsrechtliche Stellung noch eine unmittelbar demokratische Legitimation, heißt es in einem Antrag der Liberalen, über den am Freitagmittag in der Sondersitzung des Parlaments (13.00 Uhr) abgestimmt werden soll. Alternative...

Meinung der Brettener gefragt
Radfahren in Bretten

Bretten (kn) Radfahren verursacht keine Emissionen, hält fit und gesund, heißt es in einer Pressemitteilung vom Grünen Wahlkreisbüro in Bretten. Immer mehr Menschen nutzten das Rad für ihre täglichen Wege und trügen so aktiv zum Klimaschutz bei. Wie groß die Begeisterung fürs Radfahren in Bretten sei, zeige die große Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am STADTRADELN 2020. Nie zuvor hätten sich so viele Menschen beteiligt und innerhalb von drei Wochen im Sommer so viele Kilometer auf dem...

Es sei wichtig, Maßnahmen zeitnah und sorgfältig zu erlassen
Grüne und CDU wollen Corona-Regeln mit Antrag unterstützen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Fraktionen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag wollen die Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen für Bund und Länder unterstützen. Die bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse dienten dazu, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen. Über ihn soll am Freitagmittag im Parlament abgestimmt werden. Finanzhilfen unverzüglich...

Friedenstage 2020 und Weihnachtsmarkt sind abgesagt
Die neuen Corona-Vorgaben für die Stadt Bretten

Bretten (kn) Am kommenden Montag, 2. November, sollen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch, 28. Oktober, beschlossenen tiefgreifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens starten. Doch was bedeuten diese Maßnahmen konkret für die Melanchthonstadt Bretten? Abgestimmt auf die bisherigen Vorgaben der Landesregierung hat der Krisenstab der Stadt nun die folgenden Regelungen veranlasst, die überdies ab 2. November gelten: Städtische...

LOCK-DOWN, CORONA-SCHLIESSUNGEN, UNNÖTIGER AKTIONISMUS
CHRISTIAN JUNG MdB (FDP): Undifferenzierte Corona-Schließungen sind unnötig und unfair

Berlin/Bretten/Ettlingen/Bruchsal/Rastatt. Zu den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem "Lock-Down" und der heutigen Regierungserklärung und Debatte im Deutschen Bundestag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstag in Berlin (29.10.2020): "Ich bin immer noch erstaunt, warum es bei den aktuellen Corona-Beschlüssen keine regionalen, differenzierten und verhältnismäßigen Maßnahmen gibt. Zum Beispiel hat...

Antwort auf Leserbriefe zum Thema "Kontrollen auf dem Brettener Weinmarkt"
"Den Dialog aufnehmen"

Antwort auf Leserbriefe zum Thema "Kontrollen auf dem Brettener Weinmarkt". Auf meinen Leserbrief zu Corona-Kontrollen auf dem Brettener Weinmarkt haben erfreulicherweise einige Brettener Bürger geantwortet. Ich habe in meinem Beitrag thematisiert, dass die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 völlig überzogen sind und den Kern unserer demokratischen Ordnung gefährden. Es sind totalitäre Entwicklungen und manche Menschen, die aus der Ex-DDR kommen, sind der Meinung, dass es schon...

Gespräche von Christian Jung MdB (FDP) im Landkreis Karlsruhe
Ein Lockdown ist der Todesstoß für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe

Bretten/Bruchsal. In vielen Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit Gastronomen und Hotelbetreibern hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) in den vergangenen Tagen auf die gravierenden Folgen durch einen zweiten Corona-Lockdown hingewiesen. Wie im Gespräch mit den beiden Gastronomen Richard Stenzel und Daniel Stenzel, die in Bruchsal die „Bierbrezel“ und das Restaurant „Leonardo“ betreiben, sagte Christian Jung, dass die Entwicklung der Infektionszahlen durchaus ein...

Vertreterversammlung der Volksbank Bruchsal-Bretten stimmt einstimmig für Fusion mit Volksbank Stutensee-Weingarten
Einstimmiges „Ja“ zur Fusion der Volksbanken

Bruchsal/Bretten (kn) Die Vertreterversammlung der Volksbank Bruchsal-Bretten hatte in diesem Jahr einiges an Spannungsmomenten zu bieten. Nicht nur, weil die anhaltende Corona-Pandemie große Herausforderungen in der Durchführung der Versammlung für die Genossenschaftsbank mit sich brachte, sondern insbesondere deswegen, weil die Vertreter eine bedeutende Entscheidung zu treffen hatten. Die Rede ist von der Abstimmung über das Fusionsvorhaben der Volksbank Bruchsal-Bretten mit der Volksbank...

Der Bahnübergang in Gondelsheim wird ab dem 1. November wieder für den motorisierten Verkehr befahrbar sein. bea
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Abbau der Brücke verzögert Öffnung/Gondelsheim öffnet am 1. November
Bahnübergang in Diedelsheim öffnet später

Bretten/Gondelsheim (swiz) Die Sanierung der Schnellfahrstrecke zwischen Mannheim und Stuttgart hat den Kommunen in der Region viel abverlangt. Geschlossene Bahnübergänge unter anderem in Gondelsheim sorgten bei der Kommune für einen geteilten Ort und auch in Bretten-Diedelsheim brachte die Schließung viel Unmut. Dies lag dort zum einen an der acht Meter hohen Brücke mit steiler Treppe, die nun für die Querung der Gleise genutzt werden musste, zum anderen daran, dass Menschen westlich der...

Kunsthandwerker sollen für Weihnachtsgeschäft in Brettener Ladengeschäfte kommen
"Der Lockdown wäre eine Katastrophe"

Bretten (bea) Bereits vor der Verkündung der neuen Coronaverordnung Mitte Oktober, warnte der Baden-Württembergische Landesvater Winfried Kretschmann vor einem erneuten Lochdown. Nun forderte Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen einwöchigen, totalen Lockdown, falls sich die Corona-Lage weiterhin zuspitzen sollte. Doch was würde dies für die Brettener Innenstadt-Händler bedeuten? "Für uns wäre das eine Katastrophe" "Für uns wäre das eine Katastrophe", sagt Agathe Pohl, Sprecherin der ...

Dr. Tobias Merk. rkh
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Dr. Tobias Merk vom RKH Klinikum Ludwigsburg nimmt im Interview Stellung zu kritischen Fragen rund um Corona
"Das Wissen ist noch sehr im Fluss"

Region (swiz) Die Corona-Pandemie hat nicht nur zu strikten Regelungen im öffentlichen und privaten Leben geführt, sondern auch zu vielen, teils erbitterten Diskussionen rund um die Gefährlichkeit des Virus. Von Kritikern des aktuellen Krisenmanagements der Bundes- und Landesregierungen werden dabei verschiedene Argumente ins Feld geführt. Die Brettener Woche hat den Sektionsleiter Pneumologie (Lungenheilkunde) im RKH Klinikum Ludwigsburg, Dr. Tobias Merk, gebeten, zu einigen der häufigsten...

Leserbrief zum Artikel "Tempo 30 'Am Gottesackertor'"
Nicht nachvollziehbar

Ja, ich habe mich schon als das Gebäude der ASB Seniorenresidenz erbaut wurde, sehr darüber gewundert, dass buchstäblich kein Zentimeter des Baugrunds verschenkt wurde. Merkwürdig.... wo es doch Behörden gibt, die die Konsequenzen der Ausführung von Bauvorhaben im Vorfeld  abchecken und den Antrag genehmigen oder ablehnen. Wie kommt es dann dazu, dass - wie ein Leser neulich richtig schrieb - manche Bewohner förmlich auf dem Gehweg wohnen? Dass es nur kurze Zeit dauerte, bis der Balkon im...

Das sogenannte "Landmesser"-Gebäude in Bretten. | Foto: archiv
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Das Landmesser-Haus in Bretten im Fokus von Interessenten
"Wir brauchen ein klares Konzept"

Bretten (swiz) Die Sanierung des Landmesser-Hauses in Bretten ist ein Dauerbrenner in der politischen und öffentlichen Diskussion. Vor einigen Tagen hatte der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff dann erstmals von mehreren Interessenten gesprochen, "die unter den gegebenen Vorgaben des Denkmalschutzes ein Nutzungskonzept (für das Haus; Anm. d. Red.) entwickeln wollen". Einer der Interessenten, der Brettener Architekt Marcus Weiss, hat seine Vorstellungen zur Nutzung und Sanierung des...

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